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Haushaltsdebatte: EU-Vorgaben pragmatisch anwenden!

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Ende Juni hat die EU-Kommission die Anwendung der neuen EU-Regeln für die Staatsverschuldung gestartet und Vorgaben für das Ausgabenwachstum an die Mitgliedstaaten gesandt. Wir kritisieren, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Regeln als Vorwand für einen strikten Sparkurs nutzt,...

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7h ago