#anfrage
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Große Anfrage der AfD zum Schuldenerlass
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Berlin: (hib/HLE) Um den Erlass von Schulden anderer Staaten durch die Bundesrepublik Deutschland geht es in einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (20/14140). Gefragt wird nach Schuldenerlas...
#anfrage #bundestag #finanzpolitik
22h ago
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Energiewende: Union fragt nach Finanzen der Kommunen
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Berlin: (hib/MIS) Die Union fordert die Bundesregierung auf, die kommunalen Versorgungsunternehmen für die Energiewende zu befähigen, beispielsweise mit einem attraktiven Investitionsrahmen....
#anfrage #bundestag #klimaschutz #energiepolitik
21h ago
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Linke fragt nach Ermittlungen gegen 'Zweiten Frühling'
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Berlin: (hib/SCR) 'Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung 'Zweiter Frühling'' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke...
#anfrage #bundestag #rechtspolitik
21h ago
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Krisenresilienz des deutschen Steuersystems
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Berlin: (hib/HLE) Angesichts eines zu erwartenden Rückgangs bei den Steuereinnahmen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14154) nach der Krisenresilienz...
#anfrage #bundestag #finanzpolitik
21h ago
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FDP erkundigt sich nach 'Lücken im Bundeshaushalt'
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Berlin: (hib/SCR) 'Lücken im Bundeshaushalt' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14193). Unter anderem fragt sie, wie hoch aus Sicht der Bundesregierung die...
22h ago
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AfD erkundigt sich nach gesperrter Elbbrücke in Bad Schandau
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Berlin: (hib/HAU) Zu der seit dem 6. November 2024 für sämtliche Verkehre gesperrten Elbbrücke an der Bundesstraße 172 in Bad Schandau (Sachsen) hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage...
#anfrage #bundestag #verkehrspolitik
21h ago
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AfD fragt nach drohenden Baustopps für Autobahnprojekte
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Berlin: (hib/HAU) Nach drohenden Baustopps für Autobahnprojekte im Jahr 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14139). Die Abgeordneten verweisen auf Medienbericht...
#anfrage #bundestag #verkehrspolitik
21h ago
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Kundennutzen bei Versicherungsprodukten
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Berlin: (hib/HLE) Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten...
#anfrage #bundestag #finanzpolitik
21h ago
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Umsetzung der Förderrichtlinie zum Strukturwandel erfragt
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Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/14112) nach dem aktuellen Stand der Forschungsförderrichtlinie 'T!Raum - Transfer Räume für die Zukunft...
#anfrage #bildung #bundestag #forschung
17h ago
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Linke fragen nach Zweckentfremdung von Forschungsförderung
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Berlin: (hib/CHA) Um die Zweckentfremdung von Forschungsfördermitteln des Bundes geht es in einer Kleinen Anfrage (20/14156) der Gruppe Die Linke. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist,...
#anfrage #bildung #bundestag #forschung
17h ago
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Zielgenauigkeit von Anti-Missbrauchsvorschriften
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Berlin: (hib/HLE) Die Zielgenauigkeit und die Auswirkungen von Anti-Missbrauchsvorschriften und ausgewählten Regelungen im Steuerrecht sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...
#anfrage #bundestag #finanzpolitik
17h ago
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Entwicklung der Grundsteuer-Hebesätze
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Berlin: (hib/HLE) Um die Entwicklung der Grundsteuer-Hebesätze in den Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14165). Die Bundesregierung soll dabei zu den Ergebnissen...
#anfrage #bundestag #finanzpolitik
17h ago
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Finanzierung der Wachstumsagenda des Kanzleramtes
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Berlin: (hib/HLE) Das von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November 2024 vorgelegte Papier des Bundeskanzleramts mit dem Titel 'Agenda für Wirtschafts...
#anfrage #bundestag #finanzpolitik
16h ago