#bundesrat
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From rp-online.de
Mehr Spielraum für Kommunen: Bundesrat bestätigt Straßenverkehrsreform in großen Teilen
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Im Bundesrat geht es noch einmal um die Reform der Straßenverkehrsordnung. Im Vorfeld hatte es Warnungen gegeben, dass die Änderungen doch noch scheitern.
#gehwege #radwege #tempo30 #kommunen #bundesrat #busspuren #inklusion #stvoreform #zebrastreifen #mobilitatswende
on Fri, 9PM
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From spiegel.de
Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
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Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung unterzeichnet.
#bundesrat #bundestag #deutschland
19h ago