#bundesregierung
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From dgb.de
Haushaltsdebatte: EU-Vorgaben pragmatisch anwenden!
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Ende Juni hat die EU-Kommission die Anwendung der neuen EU-Regeln für die Staatsverschuldung gestartet und Vorgaben für das Ausgabenwachstum an die Mitgliedstaaten gesandt. Wir kritisieren, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Regeln als Vorwand für einen strikten Sparkurs nutzt,...
#eu #DGB #fdp #lindner #klartext #sparkurs #Gewerkschaft #bundesregierung
8h ago
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From n-tv.de
Kühnert sieht Gefahr von Neuwahlen abgewendet
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Die Neuwahlen in Frankreich haben nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kühnert wesentlich zur Haushaltseinigung der Ampel beigetragen. Deutschland müsse ein Anker der Stabilität in Europa bleiben. Das sei allen Akteuren klar gewesen.
#spd #politik #OlafScholz #RobertHabeck #kevinkuhnert #FriedrichMerz #ampelkoalition #bundesregierung #ChristianLindner #haushaltspolitik
10h ago
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From tarnkappe.info
Joana Cotar: Bundestagsabgeordnete kritisiert Bitcoin-Ausverkauf
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Die deutsche Bundestagsabgeordnete Joana Cotar fordert die Bundesregierung auf, den rasanten Bitcoin-Ausverkauf zu stoppen.
#artikel #bitcoin #OlafScholz #joanacotar #bundesregierung #ChristianLindner #michaelkretschmer
1h ago
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From spiegel.de
Jusos kritisieren Haushaltspläne der Bundesregierung
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Sie hatten vor einem Sparhaushalt gewarnt, einen Protestbrief an die Regierung geschickt. Und auch nach dem Ampelkompromiss bleibt der SPD-Nachwuchs skeptisch. Und befürchtet »weitere Fallstricke«.
#bundesregierung #haushaltspolitik
22h ago