#bundesverfassungsgericht
2
From deutschlandfunk.de
Verfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden
2 2
Die AfD an der Macht? Um dann das Bundesverfassungsgericht zu schützen, soll es ins Grundgesetz. Justizminister Marco Buschmann hat einen Vorschlag vorgelegt.
#exekutive #judikative #demokratien #grundgesetz #juristische #legislative #burgerlicher #grundpfeilern #gewaltenteilung #Ampel
on Jul 25
1
From deutschlandfunk.de
Diese Ampel-Gesetze könnten jetzt noch umgesetzt werden
1 1
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts wird wohl noch beschlossen. Nachtragshaushalt, Rentenpaket und Deutschlandticket stehen weiterhin auf der Kippe.
#Ampel #union #ampelaus #Deutschlandticket #bundestagswahl2024 #bundesverfassungsgericht
9h ago