#haushaltspolitik
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From n-tv.de
Generalinspekteur fordert Milliarden für Bundeswehr
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Die Verhandlungen für den Haushalt 2025 sind auf der Zielgeraden. Noch ist unklar, ob Verteidigungsminister Pistorius die geforderten zusätzlichen 6,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekommt. Generalinspekteur Breuer springt dem SPD-Politiker bei.
#politik #Bundeswehr #borispistorius #bundeswehrreform #haushaltspolitik #deutscheverteidigungspolitik
6h ago
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From spiegel.de
SPD-Fraktion beraumt Sondersitzung zum Haushalt 2025 an
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Einigt sich die Ampelregierung in dieser Woche auf einen Haushalt? Zumindest die SPD-Fraktion gibt sich zuversichtlich. Die Abgeordneten wurden für Freitagmorgen zu einer Sondersitzung eingeladen.
#fdp #spd #OlafScholz #deutschland #RobertHabeck #ampelkoalition #ChristianLindner #haushaltspolitik #bundnis90diegrunen
19h ago
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From n-tv.de
Scholz kündigt "sehr viele sehr kluge Maßnahmen" an
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Die Haushaltsberatungen seien "auf den letzten Metern", sagt Bundeskanzler Scholz im Bundestag. Außerdem soll es einen "Wachstumsturbo" geben. Wie der genau aussieht, verrät der Kanzler allerdings nicht. Nur so viel: "Das kriegen wir hin."
#politik #OlafScholz #ampelkoalition #wachstumsturbo #haushaltspolitik #deutscherbundestag
17h ago
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From spiegel.de
(S+) Haushalt: Jugendverbände fordern Abschaffung der Schuldenbremse
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Gegen die Ampelregierung regt sich neuer Protest. Nach SPIEGEL-Informationen warnen sechs Jugendverbände Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vor einem »Kürzungshaushalt«. Darunter: der Nachwuchs von SPD und Grünen.
#fdp #spd #OlafScholz #deutschland #RobertHabeck #ChristianLindner #haushaltspolitik #bundnis90diegrunen
2h ago
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From spiegel.de
Regierungsbefragung mit Olaf Scholz: Was sagt er zum Haushaltsstreit der Ampel?
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Was sagt der Kanzler zum Haushaltsstreit der Ampel? Und wie bewertet er die Arbeit seines Kabinetts? Sehen Sie die Regierungsbefragung im Bundestag live.
#spd #OlafScholz #haushaltspolitik
19h ago
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From n-tv.de
"Das Bürgergeld ist die absolute Arbeitsbremse"
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Zerrüttet, zerrieben, ziellos - so beschreibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zustand der Ampelkoalition. Er glaubt nicht daran, dass sich die Regierung im aktuellen Haushaltsstreit einigen wird. "Der Haushalt, das ist die Abrissbirne dieser Ampel."
#politik #burgergeld #ntvfruhstart #ampelkoalition #haushaltspolitik #AlexanderDobrindt
22h ago
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From spiegel.de
(S+) Christian Lindner: Wo der Minister wirklich spart – und wo seine Kritiker übertreiben
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Viele werfen Finanzminister Lindner einen rigiden Kürzungskurs vor – und auch er selbst gefällt sich in der Rolle des strengen Haushälters. Dabei sind gar nicht so viele echte Einsparungen nötig wie gedacht.
#fdp #soziales #schuldenbremse #ChristianLindner #haushaltspolitik #Bundesfinanzministerium
23h ago
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From spiegel.de
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Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann.
#fdp #spd #Finanzen #shortcut #deutschland #schuldenbremse #ChristianLindner #haushaltspolitik #wirtschaftskrise #staatsverschuldung
14h ago
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From spiegel.de
(S+) Haushalt 2025: Christian Lindner plant mit Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro
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Die erste Schlüsselgröße für den Haushalt 2025 zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen ab: Die Neuverschuldung steigt, trotzdem hält der Finanzminister die Schuldenbremse ein.
#soziales #OlafScholz #RobertHabeck #schuldenbremse #ChristianLindner #haushaltspolitik
2h ago