#verfassungsschutz
2
From n-tv.de
Bundestag stimmt für Stärkung des Verfassungsgerichts
7 7
Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.
#CDU #fdp #spd #bundnis90diegrunen #politik #grundgesetz #verfassungsschutz #deutscherbundestag
11h ago