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AfD will Sommerzeit abschaffen
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Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit (20/14217) eingebracht. Damit soll das Einheiten- und Zeitgesetz geändert werden, damit...
#bundestag #gesetzentwurf #wirtschaftspolitik
23h ago
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AfD lehnt Klimaschutzverträge ab
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Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag (20/13942) aufgefordert, keine Klimaschutzverträge mit Unternehmen abzuschließen. Die sogenannte sozial-ökologische...
#Antrag #bundestag #wirtschaftspolitik
22h ago
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AfD fordert Verzicht auf grüne Leitmärkte
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Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das Instrument der 'Grünen Leitmärkte' zu verzichten. In einem Antrag (20/13943) wirft die Fraktion der...
#Antrag #bundestag #wirtschaftspolitik
22h ago
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FDP verlangt Erleichterungen für Selbstständige
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Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion will selbstständige Tätigkeiten erleichtern und von Bürokratie befreien. In einem Antrag (20/14260) für eine 'echte Wirtschaftswende' heißt es, diese...
#Antrag #bundestag #wirtschaftspolitik
23h ago
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Kein Nickelabbau in Indonesien durch deutsche Unternehmen
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Berlin: (hib/NKI) Aktuell sind keine deutschen Unternehmen direkt am Abbau oder der Weiterverarbeitung von Nickel in Indonesien beteiligt. Das geht aus einer Antwort (20/14181) der...
#antwort #bundestag #wirtschaftspolitik
16h ago
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Umsetzung der Ökodesign-Verordnung
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Berlin: (hib/NKI) Über Verhandlungen und Anpassungen zur Ökodesign-Verordnung der EU gibt die Bundesregierung in der Antwort (20/14176) auf eine Kleine Anfrage (20/13887) der AfD-Fraktion...
#antwort #bundestag #wirtschaftspolitik
17h ago
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Intransparente Preispolitik im Ticketvertrieb
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Berlin: (hib/NKI) Um den funktionsfähigen Wettbewerb beim Ticketvertrieb wiederherstellen zu können, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Befugnisse des Bundeskartellamts...
#antwort #bundestag #wirtschaftspolitik
16h ago