From n-tv.de
Bundestag stimmt für Stärkung des Verfassungsgerichts
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Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.
#CDU #fdp #spd #bundnis90diegrunen #politik #grundgesetz #verfassungsschutz #deutscherbundestag
10h ago
From n-tv.de
Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus
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Viele Gesetze sind durch den Ampel-Bruch ausgebremst. Doch für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen gibt es eine deutliche Mehrheit im Parlament - auch dank der Stimmen von Union und AfD. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.
#politik #ampelaus #kindergeld #steuerpolitik #ampelkoalition #kalteprogression #deutscherbundestag
4h ago
From n-tv.de
Bärbel Bas beklagt grassierenden Sexismus im Bundestag
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Wenn junge Frauen am Rednerpult stehen, rumort es in der Geräuschkulisse im Parlament. Verächtliche und sexistische Rufe nehmen laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu. Ein Grund dafür ist die AfD.
#afd #frauen #politik #sexismus #deutscherbundestag
12h ago