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From jacobin.de
Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schattenverfassung
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Die vom Bundestag verabschiedete Antisemitismus-Resolution ist nicht geeignet, um jüdisches Leben zu schützen. Sie ist vor allem dazu geeignet, um den deutschen Staat autoritärer und repressiver zu machen.
#repression #widerstand #staatsrason #burgerrechte #antisemitismusresolution
12h ago