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Mietspiegel Arzberg vom 01.01.2023 (PLZ 95659) - Mietrecht - AnwaltOnline
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Offizieller Mietspiegel vom 01.01.2023 zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Nur Zahlen des offiziellen Mietspiegels sind für Mieterhöhungen geeignet.
on Dec 6
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Eigenmächtige Inbesitznahme und Ausräumung führt zu Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter
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Jede nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme von Räumlichkeiten und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den ...
on Dec 6
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Mietminderung bei Errichtung einer Rollstuhlrampe vor den Wohnungsfenstern
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Bei der Errichtung einer Rollstuhlrampe vor den Fenstern einer Erdgeschosswohnung steht dem Mieter der Wohnung ein Mietminderungsrecht in Höhe von 5% des Mietzinses ...
on Dec 6
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Allein das Vorhandensein eines Thermofensters vermag noch keine sittenwidrige Schädigungshandlung der Fahrzeugherstellerin zu begründen, weil dies jedenfalls ...
on Dec 6
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Überprüfung von Führerscheinen durch die Arbeitgeber
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Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur ...
on Dec 6
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Mietspiegel Höchstädt im Fichtelgebirge vom 01.01.2023 (PLZ 95186) - Mietrecht - AnwaltOnline
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Offizieller Mietspiegel vom 01.01.2023 zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Nur Zahlen des offiziellen Mietspiegels sind für Mieterhöhungen geeignet.
on Dec 6
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Beschwerdeberechtigung im Betreuungsverfahren
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Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen ...
on Dec 6
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Abstandsprivilegierung von als Hecken gepflanzten Baumreihen
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Baumreihen, die hinter Grenzwänden gepflanzt werden, dürfen ohne Einhaltung eines Mindestabstandes bis zur Höhe der Grenzwand wachsen. Hierzu führte ...
on Dec 6
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Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet
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Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse ...
on Dec 6
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Betreuerbestellung: was passiert, wenn sich keine Einzelperson für die Betreuung findet?
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Menschen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, erhalten oftmals Unterstützung ...
on Dec 6
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Mietspiegel Hilpoltstein vom 01.07.2023 (PLZ 91161) - Mietrecht - AnwaltOnline
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Offizieller Mietspiegel vom 01.07.2023 zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Nur Zahlen des offiziellen Mietspiegels sind für Mieterhöhungen geeignet.
on Dec 6
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Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz ...
on Dec 5
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Kann ein Sammelplatz Arbeitsplatz sein?
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Ein Arbeitsplatz im Sinne der Tarifbestimmung § 24 Abs. 1 TV-F/NRW II kann auch ein Sammelplatz im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 3 TV-F/NRW II sein, wenn ...
on Dec 5
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Waschmaschine in der Wohnung gilt als zulässiger Mietgebrauch!
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Vorliegend war die Frage zu klären, ob die Mieter eine Waschmaschine in ihrer Wohnung aufstellen dürfen. Das Mietshaus hat im Keller eine Waschküche, ...
on Dec 5
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag ...
on Dec 5
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Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Scheinarbeitsvertrages
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Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen eines „Scheinarbeitsvertrages“ ist ebenfalls derjenige, der sich auf diesem Umstand beruft. Will ...
on Dec 5
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Schimmelbefall: Wann haftet der Vermieter
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Wurden im Zuge einer Wohnungssanierung Holzkasten-Doppelfenster durch Isolierglas-Fenster ohne permanente Lüftung ausgetauscht, so ist der Vermieter dazu verpflichtet, ...
on Dec 5
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Inobhutnahme eines Kindes: erfolgloser Eilantrag
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Für die Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls – im Rahmen der Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII sogar einer dringenden Gefahr ...
on Dec 5
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Für die Frage, ob dem Kläger die Aktivlegitimation wegen des behaupteten Rentenminderungsschadens zusteht, ist von folgenden rechtlichen Grundlagen auszugehen: ...
on Dec 5
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Bestattungskosten eines Totenfürsorgeberechtigten
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Die Entscheidung über die Vornahme der Bestattung steht dem nach dem Willen des Verstorbenen mit der Totenfürsorge Betrauten zu. Die Totenfürsorgeberechtigung ...
on Dec 5
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Schadensersatz aus übergegangenem Recht aus Tierhalterhaftung wegen Verletzung durch ein Pferd
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Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) ...
on Dec 5
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Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie
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Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ...
on Dec 5
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Kopftuch für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht erlaubt
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Das Gesetz des Landes Baden-Württemberg, das es Lehrerinnen untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Entscheidung ...
on Dec 4
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Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
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Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen ...
on Dec 4
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Schiffsgeräusche sind bei einer Schiffsreise kein Mangel
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Mit einer ungewöhnlichen Beanstandung der Passagiere musste sich das AG Bremen beschäftigen. Die Passagiere monierten, die schiffstypischen Geräusche ...
on Dec 4
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Unterbringungsmaßnahme muss näher umschrieben werden!
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Wird eine Entscheidung getroffen, die zu einer Unterbringungsmaßnahme führt, so ist die Art der Unterbringung zu bezeichnen. Dies kann dergestalt erfolgen, ...
on Dec 4
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Wenn der Kilometerstand des Gebrauchtwagen falsch angegeben wird ...
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Im vorliegenden Fall wurde ein Gebrauchtwagen - ein GMC-Chevrolet Colorado - mit einem niedrigen Tachostand von 53.500 km beworben. Tatsächlich bezieht sich ...
on Dec 4
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Eigentümer muss Reinigung der Abflussrinnen auf seinem Balkon selber zahlen
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Es ist jedenfalls im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn die Wohnungseigentümer beschließen, dass jeder Wohnungseigentümer die Kosten der Reinigung ...
on Dec 4
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Es ist für die Annahme eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem beide Ehegatten letztwillige Verfügungen über ihr Vermögen treffen, gerade ...
on Dec 4
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Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig
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Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm darf in ein Bordell umgebaut werden, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Der Entscheidung ...
on Dec 4
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Aufbewahrungsfrist der Betreuungsakte
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Die Frage, wie lange die Betreuungsakte aufzubewahren ist, bestimmt sich nach der auf der Grundlage des Art. 51b Abs. 1 AGGVG a. F. (vgl. jetzt Art. 53 Abs. 1 AGGVG) ...
on Dec 4
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Kein doppeltes „Meister-BAföG“ für Zimmerer- und Dachdeckermeister
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Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Handwerkers aus Borken abgewiesen, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihm nach Abschluss einer ...
on Dec 4
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COVID-19 Infektion kein Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
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Das Sozialgericht Braunschweig hat (erneut) eine Klage auf Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall in einem Einzelfall abgelehnt. Der Entscheidung ...
on Dec 3
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Darf der Arbeitgeber nach Vorstrafen fragen?
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Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, ...
on Dec 3
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Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen: Entlastungsgesetz?
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Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für ...
on Dec 3
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Sturz beim Toilettengang im Pflegeheim: wer haftet?
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Ein begleiteter Toilettengang eines sturzgefährdeten Heimbewohners zählt zu dem vom Pflegeheim voll beherrschbaren Gefahren- und Verantwortungsbereich. ...
on Dec 3
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Mietspiegel Schwerin (PLZ 19053 - 19063) - Mietrecht - AnwaltOnline
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Offizieller Mietspiegel vom 01.01.2024 zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Nur Zahlen des offiziellen Mietspiegels sind für Mieterhöhungen geeignet.
on Dec 3
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Hundegebell in dörflich geprägten Randlagen
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In dörflich geprägten Randlagen, die durch lockere Bebauung auf relativ großen Grundstücken gekennzeichnet ist und wo Wachhunde nicht unüblich ...
on Dec 3
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Haben die Parteien eines Verbraucherkaufvertrages nach Art 3 der ROM I Verordnung eine Rechtswahl getroffen, indem sie türkisches Recht vereinbart haben, sind ...
on Dec 3
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Korrigierende Rückgruppierung einer Arbeitnehmerin
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Eine von der Arbeitgeberin aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen ...
on Dec 3
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Wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht?
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Ferien sollen eine schöne und unbeschwerte Zeit sein. Doch auch hier kann es zu schlimmen Vorfällen kommen. So ging es einer Familie aus Norddeutschland ...
on Dec 2
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Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten
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Der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten umfasst alle Aufgaben, die mit der Wohnsituation der betreuten Person zusammenhängen und stellt einen Teilbereich ...
on Dec 2
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Zielvereinbarung muss mit dem Arbeitnehmer verhandelt werden!
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Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung ...
on Dec 2
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Weihnachtsbaum, Adventskranz und Lichterketten im Mietrecht
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In der Weihnachtszeit finden sich in fast jedem Haushalt Adventskränze und Weihnachtsbäume in allen Varianten. Egal, ob es sich um echten oder um Plastikschmuck ...
on Dec 2
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Sind Verbringungskosten und UPE-Zuschläge bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig?
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Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den örtlichen Gegebenheiten in einer markengebundenen ...
on Dec 2
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Weihnachtsfeier: Das sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen
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Viele Firmen richten gegen Ende des Jahres eine Weihnachtsfeier aus. Solche Veranstaltungen haben oft Tradition und sollen unter anderem die Wertschätzung der ...
on Dec 2
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Auswahl des Vormunds: Wann ist eine Kindesanhörung erforderlich?
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Die persönliche Anhörung eines Kindes durch den für die Auswahl eines Vormunds zuständigen Rechtspfleger ist auch dann erforderlich, wenn das ...
on Dec 2
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Kindesunterhalt und der Gesamtschuldnerausgleich
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In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige ...
on Dec 2
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Vergütung eines Berufsbetreuers
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Die Einordnung in die Vergütungsstufen des § 8 Abs. 2 VBVG erfolgt ausschließlich anhand des formal erworbenen Abschlusses und wird damit nicht mehr ...
on Dec 2
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Ausschlussfrist des Montrealer Übereinkommens bei Verlust des Reisegepäcks
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Ist Art. 31 Abs. 2 S. ...
on Dec 2