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"Alte weiße Männer stinken": Ex-Bundesrichter scheitert mit Klageerzwingung
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Es handele sich bei dem Spruch um einen Diskussionsbeitrag, mit dem nicht ernsthaft die Gruppe der "alten weißen Männer" ausgegrenzt werden sollte, meint das OLG Nürnberg.
#bayern #feminism #nurnberg #patriarchat #volksverhetzung
21h ago
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Die Nutzung Künstlicher Intelligenz durch die Anwaltschaft wirft Rechtsfragen auf, die im Berufsstand intensiv diskutiert werden. Wir haben einige davon Prof. Dr. Matthias Kilian gestellt.
on Sun, 2PM
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Verdachtsberichterstattung: Ein Tag für Stellungnahme reicht nicht
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Bei einer Verdachtsberichterstattung muss dem Betroffenen vor Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Laut LG Berlin II im Regelfall 3 Tage.
on Fri, 12PM
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Radweg nicht genutzt: Autofahrerin trotzdem allein für Unfall verantwortlich
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Eine Radfahrerin nutzte den Radweg nicht und kollidierte mit einer auffahrenden Autofahrerin. Trotz der Nichtnutzung des Radwegs sei die Autofahrerin alleine verantwortlich, so das LG Hanau.
on Dec 6
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Bild-Zeitung durfte Teilnehmer an Pro-Palästina-Demo mit Greta Thunberg abbilden
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Das LG Berlin II hielt für maßgeblich, dass es sich um zeitgeschichtliches Bildnis handelte - der Demonstrant musste also gar nicht in die Veröffentlichung einwilligen. Zudem habe er bewusst posiert.
on Dec 5
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Versäumnisurteil statt großer Zahlung: Rechtsanwälte zu Schadensersatz verurteilt
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Den Antrag verpennt und ein Versäumnisurteil kassiert? Kein Problem, der Mandantin erzählen wir einfach, wir hätten gewonnen! Dieses Spiel zweier Rechtsanwälte kommt sie nun teuer zu stehen.
on Dec 4
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AfD-Gutachten: Correctiv verklagt Verfassungsschutz, Parlamentarier verhandeln
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Correctiv klagt beim VG Köln, Abgeordnete in Berlin verhandeln mit dem Verfassungsschutz. Kommt das Gutachten, das die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen könnte, doch noch vor der Wahl?
on Dec 4
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Beantragen die Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbot?
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Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Frage um ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG wird derzeit heiß innerhalb der Bundestagsfraktionen diskutiert.
on Dec 1
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"Ist verfassungswidrig": Verfassungsrechtler empfehlen AfD-Verbotsantrag
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Die AfD als Prototyp für eine Partei, die die Abwehrmechanismen der Demokratie aktivieren müsse: 17 Staatsrechtler halten einen Verbotsantrag sogar für geboten.
on Nov 29
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Immaterieller Schadensersatz bei DS-GVO-Verstößen: Wie es nach dem Scraping-Urteil weitergeht
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Bis 2023 hatten 75% der Schadensersatzklagen wegen DS-GVO-Verstößen keinen Erfolg. Nun hat der BGH ein Grundsatzurteil gefällt. Jakob Horn und Lea Stegemann meinen: Kläger bekommen künftig weniger.
on Nov 28
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Durch den Bundesrat: Das beA-Verbot ans Finanzamt kommt
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Das Jahressteuergesetz hat den Bundesrat passiert. Darin enthalten: ein Verbot für Anwälte, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren - obwohl der Passus eigentlich gestrichen worden war.
on Nov 23
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Verkehrsregeln gelten auch für Rennradfahrer
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Wenn man nichts sehen kann, weil man beim Radeln nur nach unten schaut, darf man nur 0 km/h fahren, da die überschaubare Strecke 0 Meter beträgt - so die konsequente Folgerung des OLG Naumburg.
on Nov 20
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Posts mit Fehlinformationen zu Impfstoffen dürfen gelöscht werden
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Das OLG Frankfurt a.M. verpflichtete Facebook daher nicht, einen gelöschten Post eines Nutzers erneut zu veröffentlichen.
on Nov 19
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Datenleck bei Facebook: Niedrige Hürden für Schadensersatz
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Ein großer Daten-Diebstahl bei Facebook erregte weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung.
on Nov 18
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Headset-Pflicht für Primark-Angestellte: Nicht ohne Mitbestimmung
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Will ein Unternehmen für die Kommunikation der Beschäftigten untereinander Headsets einführen, ist dies laut BAG mitbestimmungspflichtig, wenn Vorgesetzte die Gespräche mithören können.
on Nov 18
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Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen
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Spioniert ein Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule aus und verändert ihn auch, darf er laut VG Berlin in eine andere Schule überwiesen werden.
on Nov 15
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1%-Regelung: Maut- und Parkkosten mindern geldwerten Vorteil nicht
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Ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstwagen auch privat im Urlaub nutzt, kann Mautkosten nicht zur Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung heranziehen, wie der BFH jetzt entschieden hat.
on Nov 14
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Resilienz des BVerfG: Union kündigt Zustimmung an
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Welche Gesetze werden vor der anstehenden Neuwahl noch realisiert? Nach der Vertrauensfrage werde man über Gesetzesvorhaben verhandeln, so die Union. Die Stärkung des BVerfG soll kommen.
on Nov 12
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BeA-Störung: Unterwegs muss man kein Fax dabei haben
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Auf Dienstreise immer das Ersatz-Fax dabei, wenn das beA mal nicht mag? Das ging dem OLG Karlsruhe doch zu weit.
on Nov 12
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Fußballer Rüdiger scheitert mit Anzeige gegen Ex-Bild-Chef Reichelt
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Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Julian Reichelt eingestellt. Streitpunkt war eine Geste Rüdigers, die Reichelt in Posts als islamistisch bewertet hatte.
on Nov 12
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Versehentlich vermögenslos: Portal für KI-Unternehmensauskunft haftet als Störer
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Dass die falsche Auskunft voll automatisch mithilfe Künstlicher Intelligenz erfolgte, entband den Dienst nicht von seiner Haftung auf Unterlassung. Das LG Kiel verurteilte ihn als Störer.
on Nov 11
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Bluttransfusion für bewusstlosen Zeugen Jehovas: Keine Verurteilung durch EGMR
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Der EGMR akzeptierte, dass das dänische Recht eine aktuelle informierte Ablehnung verlangt, sodass einem Patienten in Lebensgefahr trotz Patientenverfügung Blut verabreicht werden durfte.
on Nov 11
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Schon in der letzten Legislaturperiode hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen interdisziplinären Beirat zum Beschäftigtendatenschutz einberufen. Nunmehr wurde der Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) bekannt.
on Nov 8
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"Seid's ihr no ganz dicht?": Kann straflose Polizeikritik sein
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"Scheibenwischer" und deftige Worte: Das kann laut BayObLG auch als Kritik am Vorgehen der Polizei insgesamt verstanden werden.
on Nov 4
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Kirchliches Datenschutzrecht: Weil wir es können
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Kirchen machen in vielen Bereichen ihr eigenes Recht, auch beim Datenschutz. Diese Besonderheit könnte eine Chance sein, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen, meint unsere Gastautorin.
on Oct 30
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Jobcenter verwehrt Umzugskosten: Gericht übt heftige Kritik
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Das SG Karlsruhe attestierte dem Jobcenter, das die Übernahme der Kosten abgelehnt hatte, "missgünstigen Sozialneid öffentlich Bediensteter".
on Oct 24
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Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zu "Quick-Freeze"
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Nach einem politischen Kompromiss hat das BMJ nun einen Gesetzentwurf zum "Quick-Freeze"-Verfahren veröffentlicht. Es soll eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung sein.
on Oct 24
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Verbesserungspotenzial: Baden-Württembergs Justiz will kommunikativer werden
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Das Justizministerium hatte die Bürger und Bürgerinnen des Ländles gefragt. Jetzt liegen deren Antworten vor.
on Oct 18
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EuGH kippt FIFA-Transferregeln: Nächstes Erdbeben im Fußball?
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Spieler können künftig ihre Verträge kündigen und zu anderen Vereinen weiterziehen, ohne dass der bisherige Klub viel dagegen tun könnte. Wie wird das den Sport verändern?
on Oct 5
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Schrems vs. Facebook: Die Grenze zwischen real und digital bleibt unklar
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Wieder einmal siegt Datenschutz-Aktivist Max Schrems gegen Facebook. Der EuGH macht deutlich, dass Internetkonzerne Daten nur sehr begrenzt für personalisierte Werbung verwenden dürfen.
on Oct 4
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Videokonferenzen in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtert
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In Zivilprozessen in der EU ist die Videokonferenztechnik ab sofort zT ohne Rechtshilfeersuchen nutzbar. Dies soll grenzüberschreitende Verhandlungen erleichtern.
on Oct 4
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KI-Ergebnisse nicht geprüft: "Robo-Lawyer"-Anbieter muss Strafe zahlen
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Das US-Legal-Tech-Unternehmen DoNotPay will Verbrauchern helfen, zu ihrem Recht zu kommen – mithilfe von KI. Nur hat es die KI-Ergebnisse nie überprüft - und muss jetzt 193.000 Dollar Strafe zahlen.
on Oct 2
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Staatsrechtslehrer wollen sich von AfD-Vertreter Vosgerau distanzieren
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Andere Mitglieder der renommierten Staatsrechtslehrer-Vereinigung werfen AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau seine Nähe zur AfD und die Teilnahme am berüchtigten Potsdamer Treffen vor.
on Oct 1
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Freispruch für Dreyeckland-Redakteur rechtskräftig
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Der Freispruch für einen Journalisten von Radio Dreyeckland ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision nicht weiterverfolgt.
on Sep 25
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In eigener Sache: Grundgesetz für alle
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Das Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Das feiert der Verlag C. H. Beck, indem er Erläuterungen zu jedem GG-Artikel auf einer Website kostenlos zugänglich macht.
on Sep 24
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Granaten und Splitterbombe im Wohngebiet Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitz in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesenEin 28 Jahre alter Mann ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, einen Um
on Sep 22
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Überschussbeteiligung: Allianz siegt vor BGH gegen Verbraucherzentrale
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Die Hamburger Verbraucherzentrale war dem Versicherungskonzern vor, seine Kunden bei Ausschüttungen ungerecht zu behandeln. Nun hat Karlsruhe die Praxis jedoch gebilligt.
on Sep 18
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Keine Briefwahl für alle Betriebsangehörigen
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Der Hauptwahlvorstand einer Aktiengesellschaft kann nicht beschließen, dass die Arbeitnehmer ihre Vertreter im Aufsichtsrat allesamt per Briefwahl bestimmen können. Das hat das BAG entschieden.
on Sep 18
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Freispruch: Beweiswürdigung des Tatgerichts bei Indizien
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Gibt es keine "direkten Beweise", sondern nur Indizien, so ist stets die Frage: "Reichen die Indizien, um das Gericht (rechtsfehlerfrei) überzeugen zu können oder nicht?" Der BGH hat gereade einm
on Sep 18
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Murdoch-Imperium: Gerichtsschlacht um die Zukunft von Fox News
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Medienmogul Rupert Murdoch will sein konservatives Erbe gegen seine eigenen Kinder absichern. Nun streitet man sich vor einem Gericht in Nevada.
on Sep 18
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Ungarns Asylpolitik: Millionen-Strafe soll von EU-Geldern abgezogen werden
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Weil Ungarn die vom EuGH wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängte Strafe nicht bezahlt hat, will die EU-Kommission das Geld nun von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen.
on Sep 18
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AfD-Ausschussvorsitze: Wohl bedachte Karlsruher Zurückhaltung
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Die AfD ist in Karlsruhe mit ihren Anträgen gegen die Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag gescheitert. Für unseren Gastautor kommt das nicht überraschend.
on Sep 18
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Resilienz des BVerfG: Niedersachsen und NRW wollen noch mehr Schutz
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Die Pläne des Bundes gehen den beiden Bundesländern noch nicht weit genug. Mit einer Bundesratsinitiative wollen sie eine weitere Verteidigungslinie aufbauen.
on Sep 18
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Kein Geheimnisverrat durch Anwalt: Ungeschwärztes Gutachten an externen Sachverständigen
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Ein Verteidiger darf ein Gutachten nicht ungeschwärzt zur Überprüfung an einen Sachverständigen schicken? Das war jedenfalls die Ansicht der StA Hamburg. Das AG sprach den Anwalt frei.
on Sep 18
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Teilnahme an Anti-Gewalt-Training kann nicht mit Gewalt durchgesetzt werden
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Laut KG nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar: Damit ein Vater seine Wutausbrüche in den Griff bekommt, sollte er an einem Anti-Aggressions-Training teilnehmen.
on Sep 18
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Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln
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Die niederländische Regierung plant, aus EU-Asylregeln auszutreten und strengere nationale Asylvorschriften einzuführen. Ein symbolischer Schritt, da die Zustimmung aller EU-Staaten nötig wäre.
on Sep 18
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EuGH bestätigt Millionenstrafe gegen Chiphersteller Qualcomm
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Die EU-Wettbewerbshüter hatten gegen den Chipkonzern wegen illegaler Geschäftspraktiken eine Strafe von 242 Millionen Euro verhängt. Diese hat der EuGH nun bestätigt.
on Sep 18
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In dieser Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Christian Kaeser und Arne Schnitger mit ihren Gästen Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) neue Entwicklungen aus Gesetzgebung und Finanzverwaltung.
on Sep 18
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Öfter saubermachen: Kein Anspruch auf Laubrente wegen Nachbarbäumen
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Das OLG hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf eine monatliche Laubrente geltend machen kann, selbst wenn Bäume des Nachbarn den Reinigungsaufwand für einen Pool erhöhen.
on Sep 18
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Eine neuere Entscheidung des LAG Köln (12.09.2024 – 6 SLa 76/24, PM 6/24) befasst sich mit der Frage, ob eine Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen in den ersten sechs Monaten wege
on Sep 18