From bewegung.social
Initiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)
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Angehängt: 1 Bild Die #StVO untersagt das #Parken eines Fahrzeugs in diesen Bereichen: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__12.html (vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, mit einem baulich angelegten #Radweg sogar 8...
#kreuzungen #werbeanlagen #verkehrsminister
19h ago
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Aktionsb. neue Soziale Medien (@neuSoM@bewegung.social)
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Manche, die #X verlassen wollen, fragen sich, ob #BlueSky eine Alternative sei. 🙄 In unserer Petition sprechen wir uns dafür aus, das dezentrale #Mastodon 🐘 zu nutzen. BlueSky halten wir für keine nachhaltige Alternative, weil es sich wieder um einen kommerziellen Dienst handelt, der die Daten...
20h ago
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Aktionsb. neue Soziale Medien (@neuSoM@bewegung.social)
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60 Beiträge, 22 Folge ich, 412 Follower · Das Aktionsbündnis neue Soziale Medien hat im Januar 2024 einen offenen Brief an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) formuliert. Die Hochschulen in Deutschland werden darin aufgefordert, ihre Auftritte bei X/Twitter „baldmöglichst still zu legen. ......
#musk #habeck #Mastodon #SocialMedia #wissenschaft #wissenschaftskommunikation
on Jan 27
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LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)
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Morgen kommt das Jahresgutachten der #Wirtschaftsweisen. Doch es gibt Streit im Gremium. Die Wirtschaftsweise #Grimm verklagt ihre Kolleg:innen, weil diese sich Regeln für Interessenkonflikte geben. Das ist absurd. Veronika Grimm soll als unabhängige Wissenschaftlerin die Bundesregierung zu...
on Tue, 1PM
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LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)
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Ganz aktuell zeigt die BBC, wie Gastgeber #Aserbaidschan die #Klimakonferenz nutzt, um Investments in seine Gas- und Ölfelder anzulocken: Der zuständige Delegationsleiter sitzt im Aufsichtsrat des staatlichen Gas- und Ölkonzerns SOCAR! https://www.bbc.com/news/articles/crmzvdn9e18o
on Nov 11
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abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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Angehängt: 1 Bild Jörg #Kukies - der neue Intransparenzminister: zu 100 Lobbykontakten als früherer Finanzstaatssekretär mit BlackRock, Goldman Sachs und Co. existieren keinerlei Unterlagen 🤷♂️ #AmpelAus...
on Nov 7
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abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Beermann (CDU) darf als Lobbyist zu #Mercedes wechseln - trotz Karenzzeit https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-ex-verkehrsminister-beermann-cdu-darf-als-lobbyist-zu-mercedes-wechseln-V37HV3AD5VH2PO7BQ6MSS6AWDQ.html
on Nov 4
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LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bemühte sich in ihrer ersten Amtszeit um einen wirksamen Klimaschutz. Das ist vorbei. Kurz vor der Wahl der neuen EU-Kommission zeigt sich: Jetzt gibt die Industrielobby den Ton an. 👉...
on Nov 1
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Initiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)
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"Aber auf den #Infoscreens werden doch auch #Nachrichten gezeigt!" https://taz.de/!5889197/ (Artikel von 2022, immer noch aktuell) #Hamburg #Werbefrei
on Nov 1
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abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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Der hessische Grünen-Vorsitzende Andreas Ewald flog für 25.000 Euro in die USA und nach Israel. Es zahlten: eine Lobbygruppe und das US-Konsulat. Intern wirft man ihm einen Verstoß gegen das Parteiengesetz...
on Oct 25
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Initiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)
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ICYMI: Vorbereitungstreffen für das #Volksbegehren nächsten Sonntag (27.10.) von 13:00-16:00. Lasst uns die garstige #Werbung stoppen. Gemeinsam für #Hamburg und gegen die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes durch Werbekonzerne.
on Oct 25
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Initiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)
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Unser Gesetzentwurf greift nicht zu sehr in das #Budgetrecht der #Bürgerschaft ein; die Rechnung des Senats wurde im Verfahren regelrecht zerpflückt. (s.27-32 bzw. 30-32 in https://www.hamburgisches-verfassungsgericht.de/fileadmin/images/misc/hverfg-1-23.pdf)
on Oct 25
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Initiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)
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#Mitmachen: - Trag dich ein als #Sammler:in - https://phase2.hamburg-werbefrei.de/ - Verbreite den "#Briefwahl"-Link https://phase2.hamburg-werbefrei.de/briefeintragung/ - schon jetzt möglich! - Finde eine Ort für Flyer (schon jetzt) und Unterschriften (April 2025) - Komm zum Treffen (IRL!)...
on Oct 25
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Initiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)
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Am 27.10.24 um 13-16 Uhr laden wir außerdem ins #CentroSociale zu einem allgemeinen Treffen ein, um uns für die nächsten Monate gut aufzustellen: https://centro.wonkee.de/termin/2024-10-27/hamburg-werbefrei-offenes-treffen-zur-zweiten-sammelphase (Gegenüber U Feldstraße...
on Oct 21
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Initiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)
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Video-Galerie von aufdringlicher #Werbung in der Stadt. https://tube.tchncs.de/c/beispiele/videos?s=1 Unser Vorhaben: ein Gesetz, das Werbung im öffentlichen Raum einschränkt. Keine bewegte und hinterleuchtete Werbung, kleinere Plakatgrößen, mehr Kultur statt Marken.
on Oct 21
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Initiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)
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Angehängt: 1 Bild Das #Volksbegehren war eigentlich mal für 2023 geplant gewesen.
on Oct 21
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abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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NEU: Wie viel haben die Abgeordneten in Eurem Wahlkreis nebenbei verdient? Mit dieser interaktiven Karte findet ihr es heraus 👇 https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/so-viel-verdienen-ihre-abgeordneten-nebenbei
on Oct 21
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abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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NEU: Millionen nebenbei - Das sind die #Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag (mit Liste) https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/diese-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-im-bundestag
on Oct 19
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Initiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)
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ES GEHT WEITER! Erfolg für #Hamburg #Werbefrei vor dem Verfassungsgericht. https://www.hamburgisches-verfassungsgericht.de/presse/volksbegehren-hamburg-werbefrei-ist-ueberwiegend-durchzufuehren Entscheidung: https://www.hamburgisches-verfassungsgericht.de/entscheidungen/hverfg-1-2023 Hier...
on Oct 10
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LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)
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Orwell wäre stolz: Die EU-Kommission möchte Rüstung als nachhaltig einstufen – wegen ihres vermeintlichen Beitrages zum Frieden. Eine gemeinsame Recherche von @tazgetroete@mastodon.social und LobbyControl belegt: Dahinter steckt eine massive Kampagne der Waffenlobby. 👉...
on Oct 8
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Initiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)
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Heute gibt es wieder einen #Newsletter per E-Mail. ⚠️ Du hast dich registriert, aber bekommst den Newsletter nicht? Das kann am Anbieter liegen. Manche nehmen schon die Bestätigungs-Mail nicht an. Das ist ein bekanntes Problem bei t-online.de und Google Mail, wahrscheinlich auch bei Yahoo und...
on Oct 5
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Initiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)
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Ab sofort Briefeintragungs-Unterlagen beantragen! https://phase2.hamburg-werbefrei.de/briefeintragung/ #Volksbegehren #Hamburg #Werbefrei
on Oct 5
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abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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Politische Gefangene sollen in Belarus auf Feldern des sächsischen AfD-Politikers Jörg Dornau gearbeitet haben. Nach Recherchen des MDR könnten Häftlinge gezielt hierfür inhaftiert worden sein....
on Oct 3
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abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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Der sächsische AfD-Politiker Jörg Dornau soll auf einer Zwiebelplantage in Belarus politische Gefangene für sich arbeiten lassen. 🧵 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100496582/afd-mann-joerg-dornau-haeftlinge-sollen-fuer-ihn-auf-zwiebelfarm-arbeiten.html
on Sep 25
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abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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Wir haben die Bundestagsverwaltung gefragt, warum bei Parteispenden "Ca."-Angaben veröffentlicht werden. In ihrer Antwort schreibt die Verwaltung: "Unter Beachtung der Neuregelung im Parteiengesetz zu "Werbemaßnahmen anderer" (§ 27a PartG) haben zwei Parteien der Bundestagspräsidentin...
on Sep 24
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LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)
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„Die Deutschen sollen möglichst viel Angst vor der Zukunft haben“ - das ist ein Ziel der kremlnahen Agentur "Social Design Agency" wie geleakte Dokumente zeigen. Wichtige Recherche von @SZ_Investigativ , @WDRinvestigativ und...
on Sep 18
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LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)
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Angehängt: 1 Bild Fragwürdige Lobbykonferenz: Trump-nahe Lobbygruppen und Wahlkampfprofis vernetzen sich in Berlin. Dazu zählt auch die höchst umstrittene Heritage Foundation. Mit dabei: die Kampagnen-Chefin der #CDU, die CDU-nahe Union Stiftung und die #INSM. Darum geht es 👇 Das Treffen wird...
on Sep 3
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Berliner Wassertisch (@berlinerwassertisch@bewegung.social)
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Wahnsinn, einfach Wahnsinn. 😱 Man kann nur hoffen, dass das Projekt scheitert: "Kälin plant #Privatstädte für Flüchtlinge. Politisch autonome Städte innerhalb von souveränen Staaten, nicht primär durch Politik gesteuert, sondern von privaten Firmen über Verträge geregelt."...
on Aug 26
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Aktionsb. neue Soziale Medien (@neuSoM@bewegung.social)
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In den letzten Jahren haben #Mastodon-Accounts aufgesetzt: die TU Darmstadt, die Unis in Mainz, Regensburg und Paderborn, die HTW Berlin, die PHs in Ludwigsburg und Weingarten, die HCU Hamburg, FH Margdeburg-Stendal, HfWU Nürtingen-Geislingen und die HfG Schwäbisch-Gmünd: @TU@darmstadt.social,...
on Aug 16
From bewegung.social
Aktionsb. neue Soziale Medien (@neuSoM@bewegung.social)
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Wir hatten schon drauf hingewiesen. Aber weil’s so schön 🏵️ ist hier nochmal: @scammo@chaos.social vom CCC in Flensburg @chaos_fl@chaos.social hat Listen der #Mastodon-Accounts aller #Hochschulen und #Forschungsinstitute erstellt: https://mastodon-listen.playground.54gradsoftware.de/ Sie...
on Aug 13
From bewegung.social
Aktionsb. neue Soziale Medien (@neuSoM@bewegung.social)
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Angehängt: 1 Bild Dieses Bild sollten noch viel mehr Hochschulangehörige sehen. Deshalb: helft bitte mit, es auf anderen Plattformen und hier zu teilen. Damit das #Fediverse 🐸 noch stärker wird. Es zeigt die Logoliste deutscher #Hochschulen mit #Mastodon-Account. Beim Download von der...
on Aug 7
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abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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Undercover-Reporter:innen von uns und #ZDF haben viele Monate im Regierungsviertel recherchiert - als vermeintliche Lobbyist:innen. Abgeordnete taten uns Gefallen, prominente Ex-Politiker stellten Zugang zur Regierung in Aussicht. #LobbyismusExperiment...
on Jul 26
From bewegung.social
abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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UPDATE zu Lobbyaffäre: Neue Unterlagen aus dem Verkehrsministerium legen nahe, dass es Hinterzimmer-Treffen mit Minister #Wissing gegen Geld gab. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-lobbyismus-hvo-luksic-verkehrsministerium-mobil-in-deutschland-100.html
on Jul 20
From bewegung.social
Attac Deutschland (@attac@bewegung.social)
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Angehängt: 1 Bild ⚠️ https://www.attac.de/tax-the-rich ⚠️ #vermögenssteuer
on Jul 18
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Berliner Wassertisch (@berlinerwassertisch@bewegung.social)
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Die #FDP mal wieder. Wieso verwundert einen das nicht? "FDP-Spitzenpolitiker unterstützen eine Lobby-Kampagne für alternative Kraftstoffe. Nach ZDF frontal Recherchen wurden Treffen mit Verkehrsminister #Wissing gegen Geld angeboten."...
on Jul 17
From bewegung.social
abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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Linken-MdB Möhring, die die Kosten abgefragt hatte, entgegnet: Merz habe die "budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten" der Luftwaffe verbraucht, der für ihn am Boden bleiben musste. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/merz-flug-kampfjet-ueber-100000-euro-medienbericht
on Jul 12
From bewegung.social
Aktionsb. neue Soziale Medien (@neuSoM@bewegung.social)
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Angehängt: 1 Bild A: @unijena@mastodon.social now has more than 1000 followers on #Mastodon? B: Yes, that's a great achievement. A: Oh, you know, she has over 6500 on #X. 1000 is nothing compared to that. B: Yes, it's almost the same. A: Why is that? On X it's over 6 times more. B: No, you're...
on Jul 9
From bewegung.social
LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)
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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Schäffler leugnet den Fakten zur Klimakrise und ist in einem Netzwerk aktiv, das weltweit neoliberale und klimaskeptische Denkfabriken fördert. Nun bekam er das Bundesverdienstkreuz verliehen. Wie bitte? 😲 Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik...
on Jul 5
From bewegung.social
LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)
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Als Aufsichtsrätin von #Siemens Energy ist Veronika #Grimm eng mit den Interessen des Konzerns verbunden. Da ist es nicht vorstellbar, dass sie als Wirtschaftsweise die Bundesregierung unabhängig bei Energiefragen beraten kann. 👉 Mehr im Blog bei...
on Jul 1
From bewegung.social
LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)
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Jetzt ist Eile geboten: Heute wurde erneut eine Wohnung des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron durchsucht, diesmal in Prag. Bystron ist Teil des russischen Einflussskandals der AfD und hat mutmaßlich Gelder aus kremlnahen Kreisen erhalten. Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten wird wegen...
on Jun 28
From bewegung.social
LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)
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In letzter Zeit fallen einige Parteien mit fragwürdigen Finanzierungsmethoden auf. #BSW und #Werteunion mit intransparenten Spendensammelvereinen, die #AfD mit Wahlkampf durch „Compact“ Die Partei „Freie Sachsen“ hingegen macht Wählende zu Spekulant:innen. Die rechtsextreme Parteibietet eine...
on Jun 26
From bewegung.social
Aktionsb. neue Soziale Medien (@neuSoM@bewegung.social)
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Angehängt: 1 Bild 46 Zivilgesellschaftliche Organisation verabschieden sich von #X https://byebyeelon.de Bravo, #ByeByeElon, das ist die richtige Antwort auf die Entwicklung von #Twitter zu einem unsozialen Medium! #UnisInsFediverse 🐘 👩🎓 👨🎓 🐘 #AlleInsFediverse 🌻
on Jun 26
From bewegung.social
LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)
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Die Wissenschaftlerin Veronika Grimm soll die Bundesregierung als Wirtschaftsweise unabhängig beraten. Zugleich erhält sie viel Geld als Aufsichtsrätin des Energiekonzerns Siemens Energy. Und sie ist Vorständin eines Wasserstoff-Lobbyforums. Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! In...
on Jun 25
From bewegung.social
Allianz Rechtssicherheit (@Allianz_Polit_Willensbildung@bewegung.social)
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Das Engagement für #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, gegen #Rechtsextremismus ist gefährdet wegen des zu engem, veralteten Rechts der #Gemeinnützigkeit. Weit mehr als 100 lokale Vereine wenden sich mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf...
on Jun 25
From bewegung.social
Initiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)
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Der Termin für die mündliche Verhandlung steht fest! 5.7.2024 (Freitag), 10:00 Uhr, Sitzungssaal 201, Sievekingplatz 2. Die Verhandlung ist öffentlich. Kommt zahlreich 😁
on Jun 25
From bewegung.social
Aktionsb. neue Soziale Medien (@neuSoM@bewegung.social)
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@wechange@geno.social ist eine in Deutschland beheimatete #Genossenschaft, die zur digitalen Transformation hin zu mehr #Nachhaltigkeit beiträgt, https://wechange.de/cms/ Viele Einzelpersonen, Organisationen und Kommunen machen bereits von ihren Angeboten Gebrauch, das Internet zum Austausch...
on Jun 24
From bewegung.social
abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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Angehängt: 1 Bild Verbotene Parteiwerbung? Wenige Tage vor der Europawahl schaltet das Finanzministerium von Christian Lindner in der FAZ diese Anzeige zur #Schuldenbremse. Die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hält das für eine unzulässige Regierungskommunikation. 🧵
on Jun 14
From bewegung.social
abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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Das Urteil des OVG Berlin Brandenburg ist noch nicht rechtskräftig: Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung...
on Jun 8
From bewegung.social
abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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Angehängt: 1 Bild +++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 55.000 Euro an die #FDP von der Coroplast Fritz Müller GmbH & Co. KG. Dasselbe Unternehmen hatte der #CDU zehn Tage zuvor 100.000 Euro gespendet. https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/
on Jun 5
From bewegung.social
abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
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@chrisstoecker@mastodon.social Wie eng die Verbindung zur Politik ist, zeigt dieser Fall: BMW brachte die bayer. Staatskanzlei dazu, dem Bundeskanzleramt die „wichtigsten Forderungen der #BMW Group im Einzelnen“ zu übersenden....
on Jun 3