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Zusammenfassung: Bund verdoppelt Ausgaben für Cloud von 2021 bis 2024 auf 286 Mio € Der Open Source Anteil der Clouds ist mit 2 Prozent extrem niedrig, bei Cloud-Entwicklungskosten beträgt er 5,8 Prozent, beim Cloud-Betrieb nur 0,1 Prozent. Sicherheitsbehörden überraschen als Open Source...
on Wed, 5PM
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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken und zum öffentlich gewordenen Verhandlungsstand der Schwarz-Roten Koalition zur Digitalen Souveränität Deutschlands erklärt Anke Domscheit-Berg, bisherige digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Die...
on Mar 27
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NIS-2 UMSETZUNG IN DEN SAND GESETZT – KOMMUNEN IM STICH GELASSEN - Anke Domscheit-Berg
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Die vor inzwischen 2 Jahren in Kraft getretene NIS-2-Richtline der EU, die wichtige Standards für mehr IT-Sicherheit bringt, hätte bis zum Oktober 2024 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dass die Bundesregierung ausgerechnet bei diesem sicherheitskritischen Thema bummelt und bereits...
on Mar 7
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Pressemitteilung: Verheerende Nachhaltigkeitsbilanz der Bundes-IT - Anke Domscheit-Berg
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Zum vierten Mal seit 2021 erfragte DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT und nimmt eine Gesamtbewertung für die ablaufende Legislatur vor. Die ehemalige Ampelregierung war mit hohen Ansprüchen angetreten, schrieb sich Nachhaltigkeit in den Titel des...
on Mar 5
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BUNDESREGIERUNG TÄUSCHT PARLAMENT ÜBER LÖSCHUNG PÄDOKRIMINELLER INHALTE - Anke Domscheit-Berg
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Pressemitteilung Nachdem durch eine Panorama Recherche am 6.2.2025 öffentlich wurde, dass deutsche Ermittler weiterhin darauf verzichten, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, selbst wenn das technisch möglich ist, und außerdem ein Bericht der Innenministerkonferenz, der...
on Feb 7
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BUND BAUT IT-SICHERHEITSSTELLEN AB - Anke Domscheit-Berg
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"UPDATE: wenige Stunden nach Veröffentlichung eines dpa Textes zu den nachstehenden Informationen, meldete sich das BMI mit Korrekturen zu seinen Zahlen in der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfragen in den Jahren 2024 und 2023. Daher ist die nachstehende Analyse nicht mehr zutreffend u...
on Jan 31
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Der ADB Podcast #44 – Das Best-of-38C3 Special mit Marlies Wiegand Anke Domscheit-Berg
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Der ADB Podcast #44 – Das Best-of-38C3 Special mit Marlies Wiegand
on Jan 27
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4 SCHRIFTLICHE FRAGEN ZUR ELEKTRONISCHE PATIENTENAKTE - Anke Domscheit-Berg
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Frage: Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass nach Aussage des Leiters der Abteilung Secure Software Engineering, der die von der gematik GmbH beim Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT (Fraunhofer SIT) in Auftrag gegebene Sicherheitsstudie zum ePA System...
on Jan 16
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vom 3. Mai 2023 Meine Frage: Welche öffentlichen Leistungen oder sonstige Leistungen, deren Inanspruchnahme bundesgesetzlich geregelt ist, sind der Bundesregierung bekannt, bei denen die Antragstellung ausschließlich digital erfolgen kann oder deren Antragsstellung Teilschritte enthält, die...
on Dec 29
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Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss lehnten Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im...
on Dec 29
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Meine Schriftliche Frage zur Barrierefreiheit des 49€-Tickets - Anke Domscheit-Berg
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04. April 2023 Frage:Wie gewährleistet die Bundesregierung die Barrierefreiheit und gleiche Zugangschancen zu günstiger Mobilität für alle Menschen, z.B. Kinder, Senioren, Bedürftige, Menschen mit bestimmten Beeinträchtigungen oder Menschen, die aus anderen Gründen kein Smartphone besitzen, auch...
on Dec 29
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Zum Polit-Drama nach Trump Sieg und Ampel-Aus gibts meine Einschätzung zu möglichen Konsequenzen. Und es gibt viel Digitales vom vielleicht letzten „normalen“ Digitalausschuss dieser Legislatur vom 6.11.2024. Dort ging es um Folgendes: 1) Aktionsplan eCommerce des BMWK – für digitalen...
on Nov 9
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Millionen für Blockchain in 2024 – Wirkung egal - Anke Domscheit-Berg
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Mit wie viel Geld fördert der Bund immer noch Blockchain Vorhaben? Das fragte ich mich, als mir auffiel, dass laut Haushaltstitel „Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz“ auch Blockchain gefördert werden kann - das stand im Kleingedruckten. Man muss kein Techie sein, um zu verstehen,...
on Nov 1
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Meine Schriftliche Frage zu Livestreams der Bundesbehörden auf X - Anke Domscheit-Berg
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Meine Frage: Was ist der Grund für die Auswahl der umstrittenen Plattform X und gegen mögliche Alternativen für offizielle Livestreams, zum Beispiel beim Auswärtigen Amt für das Gespräch der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam...
on Oct 25
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Um das verfassungswidrige sogenannte „Sicherheitspaket“ mit biometrischem Abgleich im Internet und anderen gruseligen Inhalten ging es beim Digitalausschuss am 16.10.24. Außerdem diskutierten wir eine absehbar wirkungslose Cookie-Verordnung, die offiziell...
on Oct 19
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Rede: Data Act der EU– Keine faire Datennutzung im Internet der Dinge - Anke Domscheit-Berg
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„Das Märchen vom verhindernden Datenschutz“ 26.09.2024 TOP 15 Umsetzung des EU-Data-Acts“Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähige Datenwirtschaft in Deutschland; Drucksache 20/12103” Die Union beantragt schnellere und...
on Sep 28
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Ein Showdown, bei dem die BMI Staatssekretärin Federn ließ, war der Auftakt nach der Sommer-“Pause“ im Digitalausschuss vom 25.09.2024. Anlass: die erschütternd schlechten und glasklar verfassungswidrigen Sicherheitsgesetze, die außerdem gegen die KI-Verordnung verstoßen würden – Stichwort...
on Sep 28
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über 100 Treffen mit Microsoft und SAP – Lobby gefährdet Digitale Souveränität - Anke Domscheit-Berg
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In einer aktuellen Kleinen Anfrage an den Bund habe ich viele Fragen rund um Microsoft, die Microsoft-SAP-Cloud („Delos-Cloud“), zu Abhängigkeiten, IT-Sicherheit, zur Digitalen Souveränität und vor allem zum konkreten Lobbyismus zwischen Bundesregierung, Microsoft und SAP gestellt und erhellende...
on Sep 23
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In einer Kleinen Anfrage der Gruppe die LINKE rund um das Thema Reparaturförderung erteilt sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis und bleibt meilenweit hinter ihren Ankündigungen zurück. Reparaturgesetz oder Förderung von Reparaturinitiativen – nichts davon ist umgesetzt, zum...
on Aug 29
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Am 26. August 2024 urteilte das VG Köln, dass Andy Scheuer rechtswidrig massiv auf die per Gesetz unabhängig agierende Bundesnetzagentur Einfluss genommen hat, um die sogenannte Diensteanbieterverpflichtung (DAV) bei der Versteigerung der 5G Lizenzen zu verhindern. Diese DAV hätte...
on Aug 28
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Kein “Public Money, Public Code” beim Bund - Anke Domscheit-Berg
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Im Jahr 2021 versprach die selbsternannte Fortschrittskoalition in ihrem Koalitionsvertrag: “Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht”. Schon die Antwort der Ampel auf meine Kleine Anfrage im Dezember...
on Aug 8
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Krankheitsbedingt (FU Corona!) eine Doppelfolge zu den Digitalausschüssen vom 26.6. und 3.7.24 mit diesmal sehr vielen Themen: 1) innovative Datenpolitik – eine Anhörung mit Max Schrems als unseren Sachverständigen, 2) Googles Selbsteinladung in den Ausschuss – zur IT-Sicherheit in...
on Jul 11
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Zum Dritten Mal nach 2022 und 2023 befragte die Gruppe DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung nach dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bund und zur Förderung von KI. Aus der Antwort der Ampel zur diesjährigen Kleinen Anfrage ergibt sich ein starker Zuwachs der KI-Anwendungen sowie...
on Jul 11
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In 2023 machte die Unternehmensübernahme von VMWare durch Broadcom Schlagzeilen, da VMWare Produkte u.a. bei sogenannten Virtualisierungen und Clouddiensten den Markt dominieren und Broadcom bei früheren Übernahmen durch radikale Veränderungen von Lizenzmodellen und Preisstrukturen zu Lasten der...
on Jun 26
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Lissabon, 20. Juni 2024 – Wir, die Unterzeichnenden, sprechen uns vehement gegen die geplante Einführung der sogenannten Chatkontrolle aus. Wir sind zwar gerade auf Ausschussreise in Lissabon, haben aber die Diskussion zur Chatkontrolle intensiv begleitet und begrüßen die klare Ablehnung...
on Jun 26
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Viel um China ging es beim Digitalausschuss vom 12.6.2024. Unser 1. Thema waren die krassen Rechtsbrüche der riesigen online Plattformen Temu und Shein und was die Bundesregierung dagegen tut (oder nicht tut) und zum anderen beschäftigte uns 2. der Dauerbrenner: Huawei Bauteile in den 5G...
on Jun 25
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Nach diesem Top im Digitalausschuss vom 5.6.24 waren wir parteiübergreifend auf Krawall gebürstet: 1.) Ein Unternehmensvertreter von META (Insta, Facebook, Threads) erklärte sich zu den gehäuften Sperren von Partei-Accounts und zur unsäglichen Drosselung der Reichweite “politischer” Inhalte....
on Jun 19
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Zusammenfassung:Unser wilder Ritt im Digitalausschuss vom 16.5.24 bringt Euch vertraute Themen mit neuen Aspekten: Wie schützt man Kinder besser vor sexualisierter Gewalt? In der Debatte: der alte Zombi Chatkontrolle (immer noch nutzlos und grundrechtsverletzend) und eine Richtlinie der EU zum...
on May 17
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Zusammenfassung:Harte Themen gab es im Digitalausschuss vom 24.4.24: Verteidigungsminister Pistorius war mit mehreren Generälen präsent und stellte sich unseren Fragen zu KI, Drohnen, Cloud und hybride Bedrohung, natürlich ging es auch um den Ukraine-Krieg und digitale Kriegsführung – von...
on May 3
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Mehr IT-Sicherheit und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von IT-Produkten großer Konzerne sind seit Jahren Thema, nicht erst seit dem Mitschnitt einer WebEx-Videokonferenz von Militärs. Seit Jahren soll mehr Open Source Software (OSS) in Behörden eingesetzt werden. Im Dezember 2022...
on Apr 29
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In diesem Podcast zum Digitalausschuss vom 10.04.24 erzähle ich Euch, wie meine Rechte als Linke im Ausschuss nun endgültig beschnitten wurden und zu den folgenden 3 Fachthemen: 1) Wohngeld- und Bauanträge digital, Smart Cities und Smart Regions, digitale Zwillinge von Städten, Geldregen für...
on Apr 12
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Anfang April 2024 bekam ich die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage. Ich hatte wissen wollen, wie lange der IT-Planungsrat (das zuständige Gremium aus Bund und Ländern) brauchte, um die 14 aktuellsten Standards für die Verwaltungsdigitalisierung zu verabschieden. Funfact:...
on Apr 10
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Wie AfD mit Schlumpf-Lügen ablenkt von eigenen Skandalen - Anke Domscheit-Berg
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Aktuelle Stunde der AfD – Meinungsfreiheit an den Schulen Ein Ablenkungsmanöver der AfD von 100 rechtsextremen Mitarbeitern ihrer Fraktion war die Fake News, wegen eines Schlumpfvideos hätte die Polizei eine Schülerin kriminalisiert. Von Storch wetterte auf X, der Schulleiter wird bedroht, die...
on Mar 22, 2024
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Zwei mal spielte Europa eine Rolle im Digitalausschuss vom 20.03.2024, zum einen ging es um die von der Ampel vertrödelte Umsetzung des Digital Services Act mittels Digitale Dienste Gesetz und wie gut und schlecht es nach einigen Veränderungen geworden ist (Spoiler: nicht gut genug, Funfact:...
on Mar 22, 2024
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Zum Teil öffentlich und zum Teil als “Vertraulich” eingestuft war der Digitalausschuss am 13.3.2024. Vertraulich durften wir nur reden über den Abhörskandal der Bundeswehr, diese Einstufung ist eine Stufe höher als NfD – die Einstufung der von russ. Diensten abgehörten WebEx Videokonferenz. Weil...
on Mar 16, 2024
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Stichtag war der 17.02.24 – der Digital Services Act soll seitdem auch für alle kleineren digitalen Dienste gelten – über 5.000 in Deutschland, auch nicht-kommerzielle sind betroffen. Das deutsche Gesetz dazu fehlt immer noch, die Bundesnetzagentur soll zuständig sein, hat aber weder nötige...
on Mar 1, 2024