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Das Sozialgericht Karlsruhe (SG Karlsruhe) hat mit Beschluss vom 31.03.2025 – S 12 AY 706/25 ER das Landratsamt Rastatt vorläufig verpflichtet, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 6 AsylbLG zu übernehmen. Bei Bezieher*innen von...
on Fri, 3PM
Factsheets: Die Kosten und der Mehraufwand der Bezahlkarte – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Die Bezahlkarte steht in vielerlei Hinsicht in der Kritik. Aber nicht nur für Geflüchtete hat die Einführung negative Auswirkungen – auch für die Behörden stellt sie eine nicht unbeträchtliche Mehrbelastung dar. Konkret wird für die Verwaltung bundesweit mit Kosten von 68 Millionen Euro und...
on Fri, 3PM
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PRO ASYL ist alarmiert über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche, die massive Verschärfungen für Schutzsuchende festschreiben, statt sich an Humanität und geltendem Recht zu orientieren. „In den Koalitionsergebnissen wird eine gefährliche Abkehr von menschenrechtlichen Errungenschaften...
on Thu, 8AM
Ukraine: Visumsfreie Einreise für weitere Personen – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Am 27. November 2024 war die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung zum sechsten Mal in der Weise geändert worden, dass Bestimmungen über die (erstmalige) Einreise ohne Visum verlängert wurden. Am 21. März 2025 wurde diese Verordnung zum siebten Mal geändert und bezieht nun weitere Gruppen mit...
on Mon, 6AM
VG Berlin: Georgien kein sicherer Herkunftsstaat – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat in den Beschlüssen vom 11.03.2025 – VG 31 L 473/24 A und VG 31 L 475/24 A erhebliche Zweifel an der Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Ende 2023 hatte der Bund Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten...
on Apr 4
VG Köln: Rechtswidrige Strafverfahren in der Türkei – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) hat im Beschluss vom 20.03.2025 – 22 L 550/25.A bezweifelt, dass in Gerichtsverfahren in der Türkei bei politisierten Strafverfahren rechtsstaatliche Standards eingehalten werden. Betroffenen Personen stehe damit grundsätzlich Flüchtlingsschutz gemäß §§ 3...
on Apr 4
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In der öffentlichen Debatte wird häufig unterstellt, dass Menschen durch den Bezug von Bürgergeld, vor allem auch Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete, finanziell besser gestellt sind als durch lohnabhängige Beschäftigungen. Aktuelle Forschungsergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt-...
on Apr 4
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Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Griechenland darf damit Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Bangladesch nicht wie bislang üblich ohne Prüfung ihrer individuellen...
on Apr 4
Online-Diskussion: Syrien neu denken – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Vier Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes bleibt Syrien von tiefen Gräben durchzogen. Externe Einflussnahmen, geopolitische Interessen und sektiererische Gewalt drohen das Land weiter zu destabilisieren. Die jüngsten Massaker an der Küste, die israelischen Angriffe im Süden und die türkischen...
on Apr 4
Tübingen: Solidarität mit Menschen aus Afghanistan – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Deutschland hat gewählt. Die Einzelheiten stehen noch nicht fest, doch es wird rund um Flucht und Migration zur Missachtung von Menschenrechten und zu einem noch inhumaneren Umgang mit geflüchteten Menschen kommen. Auch legale Fluchtwege für besonders gefährdete Menschen wie das...
on Apr 2
PRO ASYL: zu den ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen sind bekannt geworden, darunter auch jene von der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration. Was aus dem Dokument deutlich hervorgeht: es gibt noch entscheidende Streitpunkte. PRO ASYL ordnet die Ergebnisse und offenen...
on Apr 1
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Erschütternde Angriffe wie der eines Asylsuchenden in Aschaffenburg wurden in den letzten Monaten immer wieder politisch dafür genutzt, geflüchtete und psychisch erkrankte Menschen zu stigmatisieren und ihre Entrechtung zu fordern. Dabei liegt das Risiko, psychisch zu erkranken allein in der...
on Mar 21
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Seit letztem Jahr gibt es neue Regeln zur Einbürgerung. Man kann den deutschen Pass jetzt schon nach fünf Jahren bekommen. Außerdem kann man die bisherige Staatsangehörigkeit behalten, wenn man einen deutschen Pass bekommt. Man muss den Lebensunterhalt sichern können. In der Fortbildung gibt es...
on Mar 20
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Rund 50 Prozent aller geflüchteten Menschen weltweit sind Frauen und Mädchen. Viele von ihnen müssen ihre Herkunftsländer aufgrund von geschlechtsspezifischer Verfolgung verlassen. Sowohl auf der Flucht als auch bei der Ankunft in Deutschland stehen Frauen häufig vor ganz besonderen...
on Mar 18
Arbeitsdefinition von Rassismus veröffentlicht – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Ein Expert*innenrat der Bundesregierung hat für die Verwaltung eine Arbeitsdefinition von Rassismus veröffentlicht. Die Definition ist 13 Sätze lang. Sie ist nicht verbindlich, soll aber dabei helfen, Rassismus in all seinen Erscheinungsformen zu erkennen und anzuerkennen. Der Expert*innenrat...
on Mar 17
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Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert PRO ASYL einen Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Er stellt eine alternative Agenda zu den kursierenden menschenfeindlichen Punkte-Plänen der vergangenen Wochen und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche dar....
on Mar 14
Fünf-Punkte-Plan für Willkommenskultur – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es in Deutschland statt mehr Abschiebungen einen Wandel in der Migrationspolitik, so der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin. In einem Fünf-Punkte-Plan wird unter anderem ein Abschiebestopp für Asylsuchende mit Jobaussicht gefordert. Der Zugang...
on Mar 14
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Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geplanten Verschärfungen im Bereich Flucht und Migration drohen schwerwiegende Folgen auch für geflüchtete Kinder zu haben. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht sowie die Initiative...
on Mar 14
Frühjahrstagung 2025 – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Herzliche Einladung zur diesjährigen Frühjahrstagung am Samstag, den 12. April 2025, in Stuttgart. Wir haben ein spannendes und vielfältiges Programm auf die Beine gestellt. Im Hauptvortrag wird es um hybride Identitäten von Geflüchteten gehen. Danach gibt es eine Blitzlicht-Runde, in der die...
on Mar 13
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Am 5. März konnten wieder einige wenige Afghan*innen mit einer Aufnahmezusage des Bundesinnenministeriums nach Deutschland einreisen. Unter den Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan einreisen durften, befand sich ein Großteil besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, wie...
on Mar 12
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Auch nichtdeutsche Staatsbürger*innen haben in Deutschland einen Anspruch auf Familienleistungen. Eine tabellarische Übersicht über mögliche Ansprüche auf Familienleistungen für drittstaatsangehörige Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wurde von der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur...
on Mar 12
Pro Asyl: Absurde und unmenschliche EU-Abschiebepläne – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Mit ihrem am 12.03.2025 vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie...
on Mar 12
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Die Arbeit mit jungen Geflüchteten ist mit zahlreichen Herausforderungen verbunden, die fordern und auch frustieren können. Vor allem bringt sie aber die Chance mit sich, gemeinsam positive Veränderungen zu bewirken. Dabei ist eine klare, reflektierte Haltung von entscheidender Bedeutung – sei...
on Mar 11
Vorlesung: Gesundheitsversorgung von Geflüchteten – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Im Rahmen einer Ringvorlesung möchte der AStA der Universität Mannheim das Thema Migration aus möglichst vielen verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Ziel ist es, Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen einzuladen, die jeweils eine Stunde lang aus ihrer speziellen Perspektive über...
on Mar 11
Vorlesung: Migration aus kommunaler Sicht – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Im Rahmen einer Ringvorlesung möchte der AStA der Universität Mannheim das Thema Migration aus möglichst vielen verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Ziel ist es, Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen einzuladen, die jeweils eine Stunde lang aus ihrer speziellen Perspektive über...
on Mar 11
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Im Rahmen einer Ringvorlesung möchte der AStA der Universität Mannheim das Thema Migration aus möglichst vielen verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Ziel ist es, Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen einzuladen, die jeweils eine Stunde lang aus ihrer speziellen Perspektive über...
on Mar 11
Vorlesung: Migration aus Sicht der Justiz – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Im Rahmen einer Ringvorlesung möchte der AStA der Universität Mannheim das Thema Migration aus möglichst vielen verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Ziel ist es, Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen einzuladen, die jeweils eine Stunde lang aus ihrer speziellen Perspektive über...
on Mar 11
Vorlesung: Geschichte der Migration in Deutschland – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Im Rahmen einer Ringvorlesung möchte der AStA der Universität Mannheim das Thema Migration aus möglichst vielen verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Ziel ist es, Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen einzuladen, die jeweils eine Stunde lang aus ihrer speziellen Perspektive über...
on Mar 11
Vorlesung: Die Lücken des deutschen Sozialsystems für Geflüchtete – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Im Rahmen einer Ringvorlesung möchte der AStA der Universität Mannheim das Thema Migration aus möglichst vielen verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Ziel ist es, Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen einzuladen, die jeweils eine Stunde lang aus ihrer speziellen Perspektive über...
on Mar 11
Beratungspause: 17- 23. März – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Bitte beachten Sie: Vom 17. März bis 23. März ist unsere Beratung geschlossen. E-Mails und Anrufe können wir in dieser Zeit leider nicht beantworten. Wenden Sie sich in dringenden Fällen bitte an andere Beratungsstellen. Eine Übersicht finden Sie unter Kontaktadressen. Pro Asyl,...
on Mar 11
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Englisch│Images shape how we see the world—but what hidden assumptions do they carry? In this interactive session, we will critically examine the power of visuals in constructing narratives, biases, and perceptions. We’ll explore how to navigate and challenge these influences through discussion,...
on Mar 11
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Für alle Menschen, die sich in Visaverfahren befinden und sich gerne mit anderen austauschen möchten, gibt es ab 15. März monatliche Vernetzungstreffen in Stuttgart Bad Cannstatt. Dabei soll ein Raum zum Austauschen, Vernetzen und gegenseitigem Kraft geben entstehen. Die Treffen sind kostenlos...
on Mar 11
Kurzfilm "Das Recht, Rechte zu haben" – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Über 12 Millionen Menschen leben in Deutschland, die nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. 1,5 Millionen davon haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Ein „Recht, Rechte zu haben“, wie es Hannah Arendt formulierte, hat dieser große Teil der Bevölkerung nicht:...
on Mar 10
Bericht: Situation ukrainischer Kriegsgeflüchteter – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Über vier Millionen Geflüchtete aus der Ukraine erhielten bis Ende letzten Jahres Schutz innerhalb der Europäischen Union, davon ca. 40 Prozent in Osteuropa. Grundlage für die rasche Schutzgewährung bildet die europäische Richtlinie zum vorübergehenden Schutz, die zu Beginn des russischen...
on Mar 7
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Welche Chance gibt es in Syrien auf nachhaltige Stabilität und Frieden? Wie sind die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen einzuschätzen? Was ist in Bezug auf den Schutz von Minderheiten und Frauen erwarten und was sollten Länder wie Deutschland tun, um demokratische Prozesse zu...
on Mar 7
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Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025 kritisieren DaMigra, Frauenhauskoordinierung e.V. und PRO ASYL: Geflüchtete und migrantische Frauen sind immer noch in besonderer Weise mit Gewalt konfrontiert und strukturelle Hürden erschweren ihnen den Weg zu adäquater Hilfe. Deutschland muss die...
on Mar 7
ARI-Dokumentation: Ehrenamtliche gesucht – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Immer wieder sterben und werden Geflüchtete im Rahmen von Abschiebungen verletzt. Die Aufarbeitung solcher Menschenrechtsverletzungen ist schwierig. Die Antirassistische (ARI) Dokumentationsstelle sammelt bundesweit solche Fälle seit über drei Jahrzehnten und veröffentlicht sie. Dabei wird...
on Mar 6
Bundesweiter Aktionstag: NEIN zur Bezahlkarte – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Viele Engagierte im Bereich Flucht stellen sich hinter die Forderung „Nein zur ausgrenzenden Bezahlkarte. Gleiche soziale Rechte für alle“. Deshalb ruft das bundesweites Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ zu Aktionen am Internationalen Tag gegen Rassismus auf. In den sozialen Medien...
on Mar 6
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Für alle Menschen, die sich in Visaverfahren befinden und sich gerne mit anderen austauschen möchten, gibt es am 5. April ein Vernetzungstreffen in Stuttgart Bad Cannstatt. Dabei soll ein Raum zum Austauschen, Vernetzen und gegenseitigem Kraft geben entstehen. Die Treffen sind kostenlos und...
on Mar 5
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lle Menschen, die sich in Visaverfahren befinden und sich gerne mit anderen austauschen möchten, gibt es am 31. Mai ein Vernetzungstreffen in Stuttgart Bad Cannstatt. Dabei soll ein Raum zum Austauschen, Vernetzen und gegenseitigem Kraft geben entstehen. Die Treffen sind kostenlos und werden vom...
on Mar 5
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Die Situation von Geflüchteten an der Grenze zwischen Deutschland und Schweiz hat sich in den letzten Wochen weiter zugespitzt. Am 19. März findet daher um 20 Uhr eine Veranstaltung zum Thema „Dauerhafte Grenzkontrollen, Pushbacks und Racial Profiling – Ein Diskussionsabend über vergangene und...
on Mar 5
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Drei Jahre nach der Aktivierung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine erinnert PRO ASYL daran: Europa kann solidarisch aufnehmen – wenn der politische Wille vorhanden ist. Am 4. März 2022, nur wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, wurde erstmals die...
on Mar 5
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Die Amnesty International Ortsgruppe Geislingen an der Steige lädt zusammen mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ein zu einem Informationsabend rund um das Thema Migration und Asyl. Ziel des Abends ist es, zu einer Versachlichung der aktuellen flüchtlingspolitischen Debatte beizutragen und...
on Feb 28
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Eine junge Frau wird im Februar 2025 aus ihrer Flüchtlingsunterkunft geworfen, sämtliche Sozialleistungen werden gestrichen. Doch ein Sozialgericht kassiert das wieder ein. Weitere Eilbeschlüsse von Gerichten machen deutlich: Die von der Ampelregierung eingeführte Leistungsstreichung ist ein...
on Feb 28
SG Karlsruhe: Kein Leistungsausschluss für Dublin-Betroffene – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.02.2025 – S 12 AY 424/25 ER angeordet, einer Klägerin weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren. Die Betroffene hatte nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG keine Leistungen mehr bekommen, weil sie als...
on Feb 28
SG Marburg: "Minusrunde" im AsylbLG ist rechtswidrig – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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Das Sozialgericht (SG) Marburg hat mit Beschluss vom 14.02.2025 – S 16 AY 11/24 ER festgestellt, dass das Sozialamt Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG in Höhe der Sätze vom Jahr 2024 weiter bewilligen muss. 2025 wurden die Leistungen um 16 bis 19 Euro gekürzt.Das SG Marburg hält den sog....
on Feb 28
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Das Bundessozialgericht (BSG) äußert in einer Mitte Februar veröffentlichten Entscheidung von September 2024 die Ansicht, dass die sozialrechtliche Zwangsverpartnerung für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften (Regelbedarfsstufe 2 statt 1) auch bei den AsylbLG-Grundleistungen nach § 3, 3a...
on Feb 27
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Es gibt viele gute Gründe zu klagen für alle Menschen in BW, die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten liegen bei manchen Konstellationen bei 100 Prozent. Und das Beste: Diese Klagen haben keinerlei Einfluss auf das...
on Feb 27
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Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, aber über keine ukrainische Staatsbürgerschaft verfügen, sollten bis spätestens 4. März 2025 eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Konkret betrifft das folgende Personen: Nicht-ukrainische Staatsangehörige, die in der Ukraine nur einen befristeten...
on Feb 27
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Eine neue Arbeitshilfe klärt praxisorientiert über die Beantragung der Kostenübernahme für therapeutische Maßnahmen und Sprachmittlung auf. Es werden dabei die unterschiedlichen Versorgungsansprüche und -modelle im SGB VIII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) behandelt. Die...
on Feb 26