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(Eigener Bericht) – Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen führende israelische Politiker bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Die IStGH-Haftbefehle betreffen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie seinen...
#istgh #gallant #nethanjahu #wertewesten #kriegsverbrechen #geheimdienstkampagne
on Fri, 5PM
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(Eigener Bericht) – Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen bricht den bisherigen cordon sanitaire gegenüber der extremen Rechten: Sie wird künftig zwei Kommissare aus dem ultrarechten Parteienspektrum umfassen. Dabei handelt es sich um Raffaele Fitto von den Fratelli...
on Thu, 4PM
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(Eigener Bericht) – Die US-Regierung gestattet den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen und riskiert damit eine unkontrollierbare Kriegseskalation sowie das Ende der gerade erst in Schwung gekommenen Verhandlungsbemühungen. US-Präsident Joe Biden hat Kiew am gestrigen...
on Mon, 12PM
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(Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben hart antichinesischen auch ultrarechte Minister umfassen. Marco Rubio, designierter Außenminister, behauptet, die Volksrepublik werde „alle Institutionen und alle Normen der Welt...
on Nov 15
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(Eigener Bericht) – Kurz vor dem nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur in Kraft zu setzen, brechen Proteste gegen die Vereinbarung los. Das Abkommen, über das seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelt wird, soll nach dem Willen der...
on Nov 14
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(own report) - The German Bundestag is preparing a resolution against antisemitism which will be used as an instrument to take further repressive measures against those openly criticising the policies and actions of the Israeli government. The resolution, to be passed this week, is based on the...
on Nov 14
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(Eigener Bericht) – Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich die Debatte um die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf die Verabschiedung eines neuen „Sondervermögens“ noch vor den Wahlen: Sollten AfD und BSW zusammen auf...
on Nov 13
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Wasserstoff für Deutschland (II)
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(Eigener Bericht) – In mehreren Staaten Afrikas nimmt der Unmut über deutsche Projekte zur Herstellung grünen Wasserstoffs zu; es kommt zu ersten öffentlichen Protesten. So wächst in Tunesien die Kritik daran, dass europäische Unternehmen umfangreiche Projekte zur Versorgung nicht zuletzt...
on Nov 8
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Die transatlantische Rivalität
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(Eigener Bericht) – Mit der bevorstehenden zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump zeichnen sich gravierende ökonomische Machtkämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bzw. Deutschland ab. Laut Berechnungen des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln würden...
on Nov 7
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(Eigener Bericht) – Das Bundesverteidigungsministerium hat den Gesetzesentwurf für einen „Neuen Wehrdienst“ vorgelegt und reaktiviert damit die frühere „Wehrerfassung“ und die einstige „Wehrüberwachung“. Der Mitte Oktober präsentierte Entwurf folgt im Kern dem neuen Wehrdienstmodell, das...
on Nov 6
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(Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Die Resolution, die noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, gründet auf der...
on Nov 4
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(Eigener Bericht) – Auf Initiative deutscher Politiker setzt sich das Europaparlament für die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen ein und heizt mit der aktuellen Reise einer Parlamentarierdelegation nach Taipei die Spannungen um die Insel an. Taiwan müsse in UN-Sonderorganisationen wie die WHO...
on Oct 30
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Wasserstoff für Deutschland (I)
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(Eigener Bericht) – Das Emirat Qatar zieht einen Einstieg in die Lieferung grünen Wasserstoffs in die Bundesrepublik in Betracht. Das berichten Quellen aus Doha anlässlich des Besuchs des Emirs von Qatar in Berlin am vergangenen Dienstag. Während in der allgemeinen Wahrnehmung vor allem der...
on Oct 29
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(Eigener Bericht) – Neue Forderungen ehemaliger britischer Kolonien nach Reparationen für Sklaverei und für koloniales Unrecht erhöhen indirekt auch den Druck auf Berlin zur Zahlung von Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen. Am Samstag hat der Commonwealth of Nations, dem vor allem...
on Oct 28
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(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung und die Bundesländer erarbeiten auf Initiative des Bundesverteidigungsministeriums ein beschleunigtes gemeinsames Vorgehen bei militärischen Bauvorhaben und bekennen sich zur Stärkung der deutschen Streitkräfte. Mehr als 60 Milliarden Euro sollen innerhalb...
on Oct 24
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Deutsche Firmen unterstützen Trump
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(Eigener Bericht) – Deutsche Firmen spenden im US-Wahlkampf mehrheitlich für Donald Trump und für Kandidaten der US-Republikaner. Am deutlichsten bezogen die DAX-Konzerne Covestro und Heidelberg Materials Stellung; sie verteilten über 80 Prozent ihres Wahlkampfbudgets auf republikanische...
on Oct 22
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Die industrielle Basis der transatlantischen Militärallianz
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(Eigener Bericht) – Die deutsche Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo und will Italiens Streitkräfte für bis zu 23 Milliarden Euro mit mehr als tausend Kampf- und Schützenpanzern beliefern. Wie die Firma am Dienstag mitteilte, handelt es sich dabei...
on Oct 18
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„Näher denn je seit der Kubakrise“
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(Eigener Bericht) – Die NATO hat ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet und verschärft damit die ohnehin weiter steigenden Spannungen mit Russland. In die Übung, bei der der Einsatz von Atomwaffen trainiert wird und an der sich bis Ende nächster Woche ungefähr 2.000 Soldaten...
on Oct 18
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Peacekeeper unter Beschuss (II)
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(Eigener Bericht) – Die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stellungen der Blauhelmtruppe UNIFIL sowie neue Belege für die Nutzung palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde werfen Fragen an die Bundesregierung auf. Der Beschuss von UNIFIL-Posten durch israelische...
on Oct 17
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Nur Deutschland entschädigt nicht
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(Eigener Bericht) – Der niederländische NS-Verfolgte Salo Muller fordert die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung zur Zahlung von Entschädigung an noch lebende Opfer der NS-Deportationsverbrechen auf. Gegenstand der Forderung sind die Deportationen mit der Deutschen Reichsbahn in die...
on Oct 16
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(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jeglicher Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und im Libanon wie auch der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. In den vergangenen Tagen hatten mehrere UN-Spitzenfunktionäre scharf gegen...
on Oct 7
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(Eigener Bericht) – Bundeskanzler Olaf Scholz zieht einem Bericht zufolge ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Betracht. Das Gespräch könne im Vorfeld des G20-Gipfels Mitte November in Brasilien stattfinden, heißt es. Es wäre das erste Gespräch zwischen Scholz und Putin seit...
on Oct 4
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(Eigener Bericht) – Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch den Bundestag muss verschoben werden. Dies berichten mehrere Bundestagsabgeordnete der Berliner Ampelkoalition. Die geplanten Gesetzesänderungen umfassen erweiterte...
on Oct 1
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Scheiternde High-Tech-Projekte
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(Eigener Bericht) – Drei strategische Milliardenprojekte zur Ansiedlung zentraler High-Tech-Industrien in Deutschland verzögern sich und sind vom Scheitern bedroht. Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich der milliardenschwere Bau einer Halbleiterfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed im...
on Sep 25
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(Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Autogipfel in Berlin gewinnt die Debatte um EU-Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos womöglich zum letzten Mal an Fahrt. In der vergangenen Woche hat Chinas Handelsminister Wang Wentao Gespräche in mehreren europäischen Hauptstädten geführt. Die EU...
on Sep 23
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(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern und Walkie-Talkies im Libanon fort. Während die Zahl der Todesopfer steigt und zahllose Menschen – auch unbeteiligte Zivilisten – Gliedmaßen oder ihr Augenlicht verloren haben, bleibt eine...
on Sep 20
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(Eigener Bericht) – Die führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu einem „Ende der Arroganz“ im Verhalten Deutschlands und Europas gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Die altgewohnte Dominanz des Westens in der Weltpolitik sei abgelöst worden durch eine „neue...
on Sep 19
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(Eigener Bericht) – Deutsche Unternehmen sind weiterhin in erheblichem Umfang am globalen Landgrabbing beteiligt. Dies zeigt aktuell das Beispiel der deutschen Firma Amatheon Agri, die auf dem afrikanischen Kontinent im großen Stil Agrarflächen aufkauft. In Sambia hat das Unternehmen inzwischen...
on Sep 18
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Die neue deutsche Migrationspolitik (II)
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(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung wird usbekische Flüchtlinge nach Usbekistan abschieben und im Gegenzug gut ausgebildete, mutmaßlich sehr gut deutsch sprechende Usbeken als Fachkräfte in Deutschland empfangen. Dies sieht ein Migrationsabkommen vor, das am Sonntag anlässlich eines Besuchs...
on Sep 17
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(Eigener Bericht) – Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf Ziele weit in Russland. Das sei „alternativlos“, behauptet etwa Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Auch aus der SPD...
on Sep 16
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Die neue deutsche Migrationspolitik (I)
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(Eigener Bericht) – Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Abwerbung von Fachkräften wird an diesem Freitag Kenias Präsident William Ruto in Berlin erwartet. Das Migrationsabkommen sieht vor, ausgebildete Kenianer künftig im großen Stil in die Bundesrepublik zu holen – ein klassischer...
on Sep 13
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„Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“
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(Eigener Bericht) – Die Ankündigung von Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der Bundesrepublik Unmut aus. In Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nur als „absolute...
on Sep 12
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(Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die für diesen Mittwoch angekündigte Vorstellung ihrer neuen Kommission verschieben. Ursache ist nicht zuletzt Streit um ihren Plan, mit Raffale Fitto einen Politiker der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia (FdI) zu einem...
on Sep 11
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„Wie durch den Ärmelkanal“ (II)
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(Eigener Bericht) – Zwei deutsche Kriegsschiffe werden Berichten zufolge in Kürze die Taiwanstraße durchqueren und damit den Konflikt mit China noch ein weiteres Stück verschärfen. Wie die Wochenzeitung Der Spiegel berichtet, werden die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger...
on Sep 9
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(Eigener Bericht) – Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung und der EU, serbisches Lithium im Tagebau für die EU-Industrie zu fördern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich persönlich für den Deal eingesetzt – nicht zuletzt, um...
on Sep 5
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(Eigener Bericht) – Die Unionsparteien erhöhen den Druck zugunsten einer Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU – mit ernsten Folgen das für Klima, die Umwelt und die europäische Politik. Wie Angelika Niebler, stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete, bekräftigt, betrachtet ihre...
on Sep 4
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Berlin und die Menschenrechte (II)
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(Eigener Bericht) – Zum wiederholten Mal haben Tunesiens Behörden in der vergangenen Woche eine große Zahl an Flüchtlingen in die Wüste deportiert – und kooperieren in der Flüchtlingsabwehr mit der EU. Wie Menschenrechtler in Tunis berichten, setzten tunesische Beamte rund 40 Flüchtlinge in...
on Sep 3
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Berlin und die Menschenrechte (I)
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(Eigener Bericht) – Mit dem Beginn von Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen...
on Sep 2
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(Eigener Bericht) – Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die Erdgasleitungen ein „legitimes Ziel“. Wenn der Anschlag mit der klaren Absicht begangen worden sei, den Verkauf russischen Erdgases an Westeuropa zu unterbinden,...
on Aug 26
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(Eigener Bericht) – Nach der Ankündigung Berlins, die Finanzierung der Ukraine zu begrenzen, fordert Kiew einen unmittelbaren Zugriff auf im Westen eingefrorenes Vermögen des russischen Staats. Die Bundesregierung hat vor kurzem mitgeteilt, über die bereits für Kiew verplanten Mittel hinaus...
on Aug 23
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(Eigener Bericht) – Bestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Reisen nach Russland und China zu bestrafen, führen zu neuen Streitigkeiten in der EU. Orbán hatte kürzlich Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping und Donald Trump geführt...
on Aug 5
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(Eigener Bericht) – Mit der Beteiligung an einem Großmanöver in Australien sowie dem laut Eigenangaben ersten Kurzbesuch eines deutschen Militärflugzeugs in Neuseeland setzt die Luftwaffe ihre diesjährige Asien-Pazifik-Reise fort. In Australien trainieren fünf deutsche Eurofighter und zwei...
on Aug 4
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(Eigener Bericht) – Mit kaltem Schweigen quittiert die Bundesregierung, die sich sonst gern als Hüterin der Menschenrechte in aller Welt in Szene setzt, die mörderische Niederschlagung der jüngsten Proteste in Bangladesch. Offiziellen Angaben zufolge sind bislang rund 200 Regierungsgegner durch...
on Jul 29
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(Eigener Bericht) – Der Bayer-Konzern unternimmt in den USA erhebliche Anstrengungen, auf allen staatlichen Ebenen neue Pestizidgesetze verabschieden zu lassen. Er will das „Patchwork“ unterschiedlicher lokaler, bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Bestimmungen beenden, das es möglich macht,...
on Jul 26
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Westafrikas Kampf um Souveränität (II)
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(Eigener Bericht) – Mit Besuchen in Senegal und in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stabilisieren. In Senegals Hauptstadt Dakar sprach Baerbock am Montag mit Präsident Bassirou Diomaye Faye. Dieser hatte...
on Jul 21
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(Eigener Bericht) – Die von einem CSU-Politiker geführte Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den jüngsten Wahlen im Europaparlament den cordon sanitaire („Brandmauer“) weit nach rechts verschoben und erste Parteien der extremen Rechten zu Kooperationspartnern gemacht. Am Mittwoch wurden mit...
on Jul 20
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(Eigener Bericht) – Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich Moskau. Dies geht aus Berichten vom gestern zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Washington hervor. Demnach haben Deutschland, Frankreich,...
on Jul 20
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(Eigener Bericht) – Nach dem Attentat auf Donald Trump warnen Beobachter vor wachsender Instabilität in den USA, der stärksten Macht des Westens und dem transatlantischen Hauptverbündeten der Bundesrepublik. Für die Zukunft könne man noch „mehr politische Gewalt und soziale Instabilität“ nicht...
on Jul 19
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„Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“
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(Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Deutschland. Die Vorwürfe beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts auf Protest; demnach werden in Europa und nicht zuletzt auch in der...
on Jul 12
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(Eigener Bericht) – Im Kampf um die Sicherung von Einfluss in Lateinamerika gegen das auch dort erstarkende China ist am gestrigen Dienstag der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in Guatemala eingetroffen. Wie die deutsche Botschaft in dem Land mitteilt, gehe es bei Lindners Besuch...
on Jul 10