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Datenschutzaufsichtsbehörden dürfen Maßnahmen an der konkreen Situation ausrichten
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Der Europäöische Gerichtshof (EuGH) hat die Befugnisse und Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weiter konkretisiert.
on Sep 26
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Entscheidung des BVerfG: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss mehrere Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt.
on Sep 18
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Erklärung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Innenminister Roman Poseck: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringt Klarheit. Aus ihr ergibt sich der Rahmen für die zukünftige Ausgestaltung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes."
on Sep 17
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Landesregierung stellt Publikation zum Einsatz von KI zur Verfügung
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Die Broschüre soll den Landesbeschäftigten einen einfachen Einstieg in das Thema ermöglichen.
on Sep 13
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Zaun- und Schulterschluss an der Landesgrenze von Hessen und Baden-Württemberg
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„Fernriegel“ im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) geht schnell voran. Ingmar Jung macht sich im Odenwald gemeinsam mit seinem Ministerkollegen Peter Hauk MdL ein aktuelles Bild der Lage.
on Sep 13
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Landesregierung fördert Projekt „Immersive Jewish Frankfurt“ mit 1,3 Millionen Euro
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Mit dem Projekt soll die historische Umgebung der Judengasse virtuell erlebbar werden.
on Sep 4
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Startseite | statistik.hessen.de
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Zahlen und Fakten, Statistiken, Publikationen, Geoinformationen, Grafiken, regionale Daten und Karten sowie aktuelle Informationen für Hessen.
on Aug 25
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Risiken bei der Nutzung von Onlineversandhändlern mit Sitz außerhalb der EU
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Die Durchsetzung der Betroffenenrechte im außereuropäischen Ausland ist besonders schwierig. Daher ist bei der Nutzung von Onlineversandhändlern mit Sitz im außereuropäischen Ausland Vorsicht geboten.
on Jul 24
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Microsoft haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter
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Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies ein, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung.
on Jul 24
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WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Beschwerde gegen Nichteröffnung der Hauptverhandlung im Zusammenhang mit dem Chat „Itiotentreff“ zurück
on Jul 15
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Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort
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Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden.
on Jul 12
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In der Versendung einer Gratisbeigabe (hier: Kopfhörer) liegt der Kaufvertragsabschluss über das Hauptprodukt (hier: Smartphone zu 92 € aufgrund eines Preisfehlers).
on Jul 5
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Regierungspräsident überreicht Genehmigung für leistungsstärkstes Windenergie-Vorhaben in Birstein
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Regierungspräsident Prof. Dr. Jan Hilligardt hat die Genehmigung für leistungsstärkstes Windenergie-Vorhaben in Birstein überreicht. Das Vorhaben hat eine Gesamt-Nennleistung von über 86 Megawatt.
on Jun 28
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Großes Interesse am 3. Datenschutztag Hessen & Rheinland-Pfalz
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„Datenschutzbeauftragte auf Zukunftskurs“ – so lautete das Motto des 3. Datenschutztags Hessen & Rheinland-Pfalz.
on Jun 26
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Parkraumüberwachung durch Parkvision nach Einschreiten des HBDI an DS-GVO angepasst
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Der HBDI hat seine datenschutzrechtliche Prüfung der Parkraumüberwachung durch Parkvision abgeschlossen und von einer Untersagung des Weiterbetriebs abgesehen.
on Jun 26
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Erfahrungsaustausch der Teilnehmerkommunen und Wasserbehörden in Gießen
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Das Landesprogramm „100 Wilde Bäche für Hessen“ wird für weitere vier Jahre verlängert. In Gießen konnten sich die Kommunen und Verbände heute über die bisherigen Erfolge und Ziele informieren.
on Jun 26
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Besonderes Mountainbike eines Jungen nach Diebstahl gesucht
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Zwischen dem 03. Juni und dem 04. Juni 2024 kam es im Nordend zu einem Diebstahl eines Mountainbikes. Es handelt sich dabei um eine Spezialanfertigung mit auffälligem Bremshebel an der rechten Lenkerseite.
on Jun 25
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Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus
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Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit heute verkündeter Entscheidung Unterlassungsansprüche mangels hinreichend konkret erhobener Beanstandungen zurückgewiesen.
on Jun 25
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Land Hessen unterstützt Verein Oberhessen e.V. bei Landesgartenschau 2027
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Staatssekretär Ruhl übergibt Förderbescheid über 3,5 Millionen Euro
on Jun 24
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Hessische Staatskanzlei (@landesregierung@social.hessen.de)
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Attached: 1 image Die #MPK am 20. Juni in #Berlin wird einen Schwerpunkt auf Sicherheit und Verteidigung legen. Ministerpräsident @BorisRhein: "Eine Verteidigung der NATO-Ostflanke darf nicht an der deutschen Infrastruktur scheitern. Unser #Föderalismus muss verteidigungsfähig werden....
on Jun 24
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Typosquatting: Wenn Internetadressen und E-Mails durch Tippfehler gefährlich werden
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Cyberkriminelle nutzen gezielt verbreitete Tippfehler aus, um an Daten von Nutzenden zu gelangen.
on Jun 19
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Irreführende Musterschreiben zu automatisierten Entscheidungen durch Auskunfteien
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Derzeit werden auf verschiedenen Websites irreführende Musterschreiben für einen Widerspruch hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Wirtschaftsauskunfteien angeboten.
on Jun 6
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„Datenschutzbeauftragte – auf Zukunftskurs“: 3. Datenschutztag Hessen & Rheinland-Pfalz am 25. Juni
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Am 25. Juni 2024 findet der 3. Datenschutztag Hessen & Rheinland-Pfalz in Frankfurt statt. Die Fachveranstaltung richtet sich an behördliche, kommunale und betriebliche Datenschutzbeauftragte.
on Jun 5
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HBDI genehmigt neue Verhaltensregeln für Auskunfteien
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Der HBDI Prof. Dr. Alexander Roßnagel hat am 24. Mai 2024 neue Verhaltensregeln des Verbands „Die Wirtschaftsauskunfteien“ genehmigt.
on Jun 3
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Löschen und Vernichten von Daten, aber wie?
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Was für Verantwortliche im Sinne der DS-GVO beim Löschen und Vernichten von Daten zu beachten ist - ein Überblick.
on May 31
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Hessen führt als erstes Land Ukrainisch als Fremdsprache in Schulen ein
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Bildungsminister Schwarz: „Den vielen Jugendlichen und Lehrkräften bei uns möchten wir mit dem neuen Angebot noch stärkere Bildungs- und Berufsperspektiven bieten.“
on May 24
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Prof. Dr. Alexander Roßnagel übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz
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Der HBDI übernimmt vom 16. Mai bis 31. Dezember 2024 den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK).
on May 16
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Mountainbike „Moma GTT29“ sucht Besitzer
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Mountainbike „Moma GTT29“, schwarz, Rahmennr.: 29HXD5121763, Abholung bis 08.07.2024 möglich
on May 14
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Fahrrad "Cube Nature“ sucht Besitzer
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Fahrrad, Marke: Cube, „Nature“, schwarz, Rahmennr.: WOW37510 PSCR, Abholung bis 08.07.2024 möglich
on May 14
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Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig
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Eine Verdachtsberichterstattung ist nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen auch mit den diesen Verdacht stützenden wesentlichen Indizien zulässig.
on May 10
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HBDI stellt Tätigkeitsberichte zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit für das Jahr 2023 vor
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Der HBDI Prof. Dr. Alexander Roßnagel hat am 7. Mai 2024 seine Tätigkeitsberichte für das Jahr 2023 vorgestellt und sie an die Präsidentin des Hessischen Landtages Astrid Wallmann übergeben.
on May 7
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Im Stadtzentrum von Gießen konnte im Jahr 2007 eine neue Fischaufstiegsanlage am Wehr der Klinkel’schen Mühle mit einem integrierten Besucherraum in Betrieb genommen werden.
on May 7
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Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
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Die Hygienemängel-Plattform zur Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht ist ein Angebot des Landes Hessen für die zuständigen kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden.
on Apr 24
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Vorstellung der Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen
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Boris Rhein und Christian Heinz machen deutlich, dass das kürzlich beschlossene „Quick Freeze“-Verfahren bei weitem nicht ausreichend sei für die Verfolgung schwerer Kriminalität.
on Apr 22
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Meldepflichtiges Ereignis Block A
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Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Nuclear GmbH, hat dem hessischen Landwirtschaftsministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde das nachfolgende Ereignis gemeldet.
on Apr 22
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Gute Ansätze mit viel Luft nach oben
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Michael Wahl, Leiter der BFIT Bund, im Interview
on Apr 20
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Neubau der Bergshäuser Brücke: Anhörung startet am 22. April
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Das Regierungspräsidium (RP) Kassel als zuständige Anhörungsbehörde startet das Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Bergshäuser Brücke im Zuge der A44.
on Apr 17
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Die kostenlose FamilienApp Hessen ist eine Initiative der Hessischen Landesregierung zur Unterstützung von Familien und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Sie beinhaltet einen Unfallversicher
on Apr 12
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Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs.
on Apr 9
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DIE EG FAHRRAD SUCHT MIT FOTOS DIE EIGENTÜMER VON MEHR ALS 100 SICHERGESTELLTEN FAHRRÄDERN
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Die Ermittlungsgruppe Fahrrad des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main sucht die rechtmäßigen Eigentümerinnen/Eigentümer sichergestellter Fahrräder
on Apr 4
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Gesundheitsdatennutzungsgesetz tritt in Kraft
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Am 26. März 2024 ist das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) in Kraft getreten. Der HBDI bewertet das neue Gesetz positiv.
on Apr 2
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Eröffnung des Hauptverfahrens u.a. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
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Der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 22. März 2024 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung gegen neun Angeklagte zugelassen.
on Apr 2
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Hessische Staatskanzlei (@landesregierung@social.hessen.de)
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Attached: 1 image Die Wirtschaft in Hessen ist im Jahr 2023 um 1,2 Prozent gewachsen. MP Boris Rhein: „Dies ist vor allem das Verdienst der leistungsfähigen hessischen Unternehmen & ihrer Mitarbeiter. Die Landesregierung wird die heimische Wirtschaft auch weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit...
on Mar 28
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Ministerpräsident Rhein empfängt israelischen Botschafter Ron Prosor
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Ministerpräsident Boris Rhein hat dem israelischen Botschafter Ron Prosor gegenüber die uneingeschränkte Solidarität Hessens mit dem Staat Israel bekräftigt.
on Mar 25
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Wir machen den Wald klimastabil
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Die Waldfläche in Hessen beträgt etwa 894.180 ha - fast die Hälfte (42,3 Prozent) des Bundeslandes sind von Wald bedeckt.
on Mar 21
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Frankfurt-Rödelheim: Kiosk überfallen
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Wie den Medien bereits bekannt, überfiel bereits am Samstag, den 1. August 2020, gegen 16.50 Uhr, ein bislang unbekannter Täter einen Kiosk in der Rödelheimer Landstraße.....
on Mar 19