Kampf der Gewalt gegen Frauen und trans Personen! Auf die Straße zum 20. und 25. November!
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Kampf der Gewalt gegen Frauen heißt Kampf dem kapitalistischen System und der faschistischen Ideologie - das ist die Lehre, die wir aus der Entstehung des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen ziehen müssen. Voran im Kampf gegen die faschistische Propaganda, die Frauen in die Küche und...
#gegen #kampf #trans #frauen #gewalt #personen #perspektive
17h ago
Kein Geld für Schulen – Leistungsdruck für Schüler:innen
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Die meisten Jugendlichen, die heute zur Schule gehen, können ein Lied davon singen, in welch schlechtem Zustand sich ihre Schule befindet – seien es Kakerlaken in den Gängen, einstürzende Deckenteile in Container-Klassenräumen oder Sanitäranlagen ohne Seife und Toilettenpapier: All das gehört...
1h ago
Nach 40 Jahren politischer Haft: Justiz ordnet Freilassung für Georges Abdallah an
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Der libanesische Freiheitskämpfer Georges Abdallah soll nach 40 Jahren Haft in Frankreich freigelassen werden. Verurteilt wurde er wegen seiner politischen Aktivität in einer bewaffneten revolutionären Organisation.
21h ago
„Judenhass im Bildungssystem“: Antrag im Bundestag verfehlt Schutz vor Antisemitismus
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Nach der im Bundestag verabschiedeten Antisemitismus-Resolution wurde ein weiterer Antrag eingebracht, der sich gegen Antisemitismus im Bildungssystem, speziell an Universitäten richten soll. Der Artikel verfehlt allerdings – wie die Resolution – den vorgegebenen Zweck und wird zur Repression...
on Mon, 9AM
Drastische Kürzungen bei Integrationskursen geplant
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Laut einem Vorschlag des Innenministeriums sollen die Mittel für Sprach- und Integrationskurse mehr als halbiert werden. Ab 2025 wären neue Teilnahmen und Kursabschlüsse erschwert, während Kürzungen bei Kursen und Zuschüssen die Teilhabe von Migrant:innen weiter einschränken würden.
on Sun, 5PM
„Es ist oft erstmal kein Platz frei“ – Interview mit dem Frauenhaus Nürnberg
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Stefanie Walter von der Beratungsstelle des Frauenhauses in Nürnberg gibt Einblicke in die Versorgung von betroffenen Frauen in Bayern. Über knappe Plätze, eine unzureichende Finanzierung und fehlende Präventionsangebote.
on Sun, 1PM
Zwei Jahre Haft für Kadri Saka: Politische Justiz gegen kurdische Aktivist:innen
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Der kurdische Aktivist Kadri Saka aus Bremen wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Laut Richterin soll er einen Beitrag zur Finanzierung einer Organisation, die „Mord und Totschlag“ verübe, geleistet haben. Konkrete Verbindungen konnte das Gericht jedoch nicht nachweisen – im...
on Sun, 10AM
Groß-Demonstration in Köln: Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan
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20.000 Menschen haben am Samstag für die „Freiheit Abdullah Öcalans und einer Lösung der kurdischen Frage“ in Köln demonstriert. Menschen aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland zogen von der Deutzer Werft durch die Kölner Innenstadt.
on Sun, 8AM
Antrag im Bundestag: Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll erleichtert werden
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Aktuell sorgt ein Antrag verschiedener Bundestagsabgeordneter für Diskussionsstoff. In dem Antrag soll der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert werden. Konkret sollen Frauen und Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können....
on Sat, 5PM
Valencia nach der Flut: Zehntausende gegen die Regierung
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Knapp zwei Wochen nach der verheerenden Flut kämpfen die Menschen in Valencia weiterhin mit den Folgen. Vergangenes Wochenende gingen zehntausende auf die Straße und demonstrierten gegen die Regierung. Diese sucht einen Schuldigen. Unterdessen drohen neue Unwetter und Überschwemmungen.
on Sat, 5PM
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Am Flughafen Leipzig/Halle sind Investitionen von über 500 Millionen Euro geplant – Anwohner:innen und Klimaaktivist:innen befürchten Lärmbeschwerden und eine stärkere Belastung der Umwelt. Widerstand gegen die Pläne gibt es schon länger, zuletzt hat DHL 54 Protestierende nach einer...
on Fri, 5PM
Wirtschaftskrise: Sachverständigenrat rechnet mit weiterer Stagnation
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Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen für Deutschland in 2025 nur mit einem geringen Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt war 2023 und voraussichtlich auch 2024 bereits zurückgegangen. Der deutsche Kapitalismus stagniert sein Jahren. Die Sachverstädnigen fordern mehr...
on Fri, 3PM
USA: Trump kann womöglich durchregieren
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Die Republikaner sichern sich in beiden Kammern des US-Kongresses eine Mehrheit zu. Der neu gewählte Präsident Trump und sein zukünftiges Kabinett werden diese Konstellation nutzen, um ihre „America First”-Politik kompromisslos umzusetzen.
on Fri, 12PM
K.o.-Tropfen – kein gefährliches Werkzeug!?
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In einer Entscheidung des Landgerichts Dresden wurde ein Mann vor kurzem zu drei Jahren und fünf Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, nachdem er zwei Frauen heimlich K.o.-Tropfen verabreicht hatte. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die Verurteilung wegen...
on Fri, 8AM
NRW: Tausende protestieren auf den Rheinwiesen
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In Nordrhein-Westfahlen soll es massive Kürzungen geben. Mehr als 30.000 Personen waren daher bei einer Kundgebung gegen den Sozialabbau auf den Straßen. Vertreter:innen von DGB und CDU traten auf.
on Thu, 7PM
Das Warten auf die Fußgängerampel hat ein Ende – der Wahlkampf beginnt
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Seit der Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch steht fest: gewählt wird im Februar 2025. Was folgte, war der offensive Beginn von drei Monaten Wahlkampf.
on Thu, 5PM
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Ein Polizeikommando durchsuchte am frühen Mittwochmorgen das Volkskulturhaus. Grund war die Jubiläumsfeier einer türkisch-revolutionären Jugendorganisation. Immer häufiger werden Nichtigkeiten als Vorwand für politisch motivierte Hausdurchsuchungen verwendet.
on Thu, 1PM
Ampel-Aus: Blockade oder Gesetzesmarathon?
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Nach dem Ampel-Aus und vor den Bundestagswahlen im Februar sind noch viele Fragen offen. Inmitten des Regierungschaos bleibt nach der K-Frage zusätzlich die Frage, was mit den knapp 100 geplanten Gesetzen geschieht. Was wird vor der Neuwahl noch durchgedrückt, was blockiert? – Ein Kommentar von...
on Wed, 6PM
Die blutige Geschichte der deutschen Stahlindustrie
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Deutschland ist der größte Stahlproduzent in der EU und befindet sich doch in einer seiner größten Krisen. Der Wohlstand der Stahlkonzernchefs beruht jedoch auf jahrzehntelanger Ausbeutung – und noch heute werden tausende Arbeitsplätze auf der Jagd nach mehr Profiten verzockt. – Ein Kommentar...
on Wed, 12PM
Die ewige Mär vom „importierten Antisemitismus“
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„Importierter“ und „muslimischer Antisemitismus“ sind schon lange keine AfD-exklusiven Hetzbegriffe mehr. Die „bürgerliche Mitte“ kopiert die Argumente der Faschist:innen und nutzt sie zur Repression gegen Linke und den staatlichen Abschiebewahn gegen Migrant:innen. Doch Antisemitismus ist und...
on Wed, 11AM
Revolutionär oder faschistisch auf die Krise antworten?
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Die faschistische Gewerkschaft Zentrum Automobil versucht die Krise in der deutschen Autoindustrie demagogisch für sich auszunutzen. Geschickt greift sie dabei den DGB und seine faulen Kompromisse mit dem Kapital an. Eine wirkliche Alternative zum reformistischen Co-Management kann jedoch nur...
on Wed, 9AM
Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie: IG-Metall organisiert Reallohnverluste
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In der Metall- und Elektroindustrie gab es einen Tarifabschluss. Der Pilottarifvertrag, der zunächst für die Tarifgebiete Bayern und Küste gilt, soll auf alle Arbeiter:innen der Metall- und Elektroindustrie ausgeweitet werden. Der Tarifabschluss sieht eine Reallohnsenkung bei einer Laufzeit von...
on Tue, 4PM
USA: Proteste für freie Schwangerschaftsabbrüche und Massenabschiebungen
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Nach der US-Präsidentschaftswahl kommt es in den USA zu Protesten. Die Abschiebepläne der künftigen Trump-Regierung bleiben derweil noch nebulös.
on Tue, 12PM
„Die Spitzel, die unser Leben ruinierten“ – Ein Film über eine britische Spitzeleinheit
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Über 40 Jahre lang haben britische Undercover-Agenten Menschen im Vereinigten Königreich und in vielen anderen Ländern ausspioniert. Die Polizei infiltrierte mehr als 1.000 Gruppen, von denen die meisten völlig legal waren. Unter falschen Identitäten gingen sie Beziehungen zu Frauen ein, hatten...
on Nov 12
Drohneninitative für die Ukraine: Deutschland und Lettland bündeln ihre Kräfte – Israel mischt mit
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Die Bundeswehr hat gemeinsam mit Lettland eine Initiative gestartet, um für die Lieferung von Drohnen für die Ukraine zu werben. Denn die Bedeutung von Drohnen für die moderne Kriegsführung ist immens – auch für die Bundeswehr. Deutsche Rüstungsunternehmen arbeiten dazu im großen Stil mit Israel...
on Nov 11
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Jörg Kukies wurde zum neuen Finanzminister ernannt. In der Vergangenheit war er Spitzenmanager bei Goldman Sachs und in den Wirecard- und CumEx-Skandal verwickelt. Doch auch andere Politiker:innen wie Christian Lindner oder Friedrich Merz bringen erhellende Verflechtungen in die die Wirtschaft...
on Nov 11
Israelische Hooligans randalieren in Amsterdam – Medien konstruieren antisemitische Pogrome
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Infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Hooligans und pro-palästinensischen Bewohner:innen in Amsterdam herrscht Bestürzung bei Medien und Politiker:innen. Es wird von einem „Pogrom“ und einer „antisemitischen Hetzjagd“ gesprochen. Deutsche Medien verdrehen dabei...
on Nov 11
Reallohnverlust in neuem Stahl-Tarifvertrag erwartet
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Letzte Woche verabschiedete die IG Metall für die Region Nordwest und Ost einen neuen Stahl-Tarifvertrag. Vorausgegangen waren eine Handvoll Warnstreiks. Was auf dem Papier nach steigenden Löhnen aussieht, entpuppt sich eigentlich als dickes Minus.
on Nov 10
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Dilan* lebt in einem Heim für psychisch erkrankte Menschen in Nürnberg. Nun wird sein Wohnheimplatz mitten im Winter gekündigt, weil er lieber zur Schule geht, als für 1,60 Euro pro Stunde zu arbeiten. Als junger Migrant gestaltet sich die Wohnungssuche besonders schwer.
on Nov 10
„Bett, Brot, Seife“: Söders Offensive gegen Asylbewerber:innen in Bayern
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Markus Söder will das Recht auf Asyl vollständig abschaffen. Um voranzugehen leitet die bayrische Regierung mehrere Maßnahmen ein, um Migrant:innen ein Leben in Würde zu verwehren. CSU und FW stellen sich dazu auch gegen solidarische Bürger:inneninitiativen.
on Nov 10
„Der Staat will uns einschüchtern, erreicht aber das Gegenteil!“
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Am 25. September durchsuchte der Staatsschutz im frühen Morgengrauen vier Wohnungen von Aktivist:innen des Solidaritätsnetzwerks in Augsburg. Im Interview schildern sie die Hintergründe und ihren Umgang damit.
on Nov 10
Israel: Netanjahu sichert autoritären Kurs ab
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Am Dienstag entließ Benjamin Netanjahu seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Damit sichert er seinen autoritären Kurs ab. Gallant war vorher zunehmend ausgeschert.
on Nov 9
BND hat trotz Verfassungsgerichtsurteil weiter freie Hand
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Am Donnerstag fielen gleich zwei Gerichtsurteile zum deutschen Auslandsgeheimdienst BND: einerseits ist die Überwachung der Kommunikation ins Ausland in ihrer jetzigen Form nicht rechtmäßig, andererseits darf der BND weiterhin zur Nutzung von Überwachungssoftware wie „Pegasus“ schweigen. An...
on Nov 9
Soll Nazis attackiert haben – untergetauchter Antifaschist in Regionalbahn festgenommen
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Nach einer großangelegten Fahndungsaktion wurde mit Johann G. eine weitere Person im Zusammenhang mit dem „Budapest-Verfahren“ und dem „Antifa Ost-Verfahren“ festgenommen. Der Antifaschist soll Neonazis attackiert haben.
on Nov 9
35 Jahre Mauerfall: Ist heute alles besser?
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Vor 35 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer und die Grenzen zwischen den beiden deutschen Staaten DDR und BRD wurden geöffnet. Während sich für westdeutsche Kapitalist:innen Träume erfüllten, brachte die Wiedervereinigung für viele Arbeiter:innen vor allem Enttäuschung und neue...
on Nov 9
Pleitewelle? Dauerkrise? Wie steht es um die deutsche Wirtschaft?
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Die Zahl der Insolvenzen war im Oktober 2024 so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Woher kommt die Pleitewelle? Und wie steht es um die deutsche Wirtschaft?
on Nov 9
Sächsische Separatisten - Faschistische Netzwerke werden Normalität
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Die Bundesanwaltschaft ordnet Dursuchungen bei den Mitgliedern einer neofaschistischen Vereinigung an, die offenbar geplant hatte, Teile Sachsens gewaltsam zu kontrollieren und entsprechend ihrer politischen Vorstellungen zu säubern. – Ein Kommentar von Paul Gerber.
on Nov 8
Ampel-Aus: Union drückt auf Neuwahlen
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Bundeskanzler Scholz läutete das Aus der Ampel mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch endgültig ein. Es folgte der Rücktritt fast aller FDP-Minister:innen. Nun stehen Neuwahlen an, wann ist noch nicht absehbar. Am Mittwoch, den 07. November, wurde Christian Lindner...
on Nov 8
Bundestag beschließt Antisemitismusresolution
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Der Bundestag hat eine Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. In dieser wird, wie zu erwarten, Antizionismus und Israelkritik mit Antisemitismus gleichgesetzt. Auch wird eine Reihe an Repressionsmaßnahmen gegen Migrant:innen und palästinasolidarische Aktivist:innen...
on Nov 8
Mütter organisieren sich gegen Patriarchat und Kapital
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Mutter sein wird als die Erfüllung des Lebens aller Frauen dargestellt. Unter kapitalistischen Verhältnissen sieht die Wirklichkeit sehr anders aus. Mütter in Leipzig und Eltern in Berlin werden daher aktiv gegen die Gründe dieser Verhältnisse. – Ein Bericht von Johann Khaldun
on Nov 8
Sozialbericht 2024: Die Lage wird nicht besser, bis wir sie bessern.
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Der neue Sozialbericht 2024 zeigt: Ungleichheit und Armutsrisiko bleiben hoch. Der Unterschied zwischen arm und reich wird immer größer. Von Existenzängsten ist die Rede. Dabei ist die Antwort oft nur einen Steinwurf entfernt. – Ein Kommentar von Alexandra Magnolia.
on Nov 7
Trump 2.0 und das „Golden Age for America“
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Donald Trump wird neuer Präsident der Vereinigten Staaten. Wie kam es zum Wahlsieg? Und was steht uns Stand jetzt bevor?
on Nov 7
Morales oder Arce: Machtstreit der ehemaligen Parteigenossen eskaliert
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Vor der Präsidentenwahl im August 2025 bringen sich die Kandidat:innen in Bolivien in Position. Seit einem angeblichen Attentatsversuch auf den ehemaligen Präsidenten Boliviens, Evo Morales, ist das Land in Aufruhr.
on Nov 7
Scholz kommt Lindner zuvor: Taktieren im Schatten der Wirtschaftskrise
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner entlassen. Die Ampelkoalition ist damit nun offiziell zerbrochen. Doch hinter den Schlagzeilen über persönliche Egos und politische Taktiken verbirgt sich ein weitaus tieferliegendes Problem. – Ein Kommentar von...
on Nov 7
Nordkurdistan: Türkische Zwangsverwaltung statt Demokratie
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In mehreren nordkurdischen Provinzen wurden gewählte Ko-Bürgermeister:innen abgesetzt und durch treue Befehlsempfänger des türkischen Regimes ersetzt. Als Reaktion kam es zu großen Protesten, welche mit Polizeigewalt und Festnahmen beantwortet wurden.
on Nov 6
Abschiebungen seit Jahresbeginn um 20 Prozent angestiegen
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Anfang diesen Jahres wurde im Bundestag beschlossen die Abschiebeverfahren zu beschleunigen, über das Jahr hinweg wurden zahlreiche weitere Einschränkungen des Asylrechts auf EU- und Bundesebene eingeführt. Nun ist klar: Die Zahl der erfolgten Abschiebungen ist rund 20 Prozent gestiegen.
on Nov 6
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Die Militarisierung in Deutschland schreitet immer weiter voran. Eine besondere Rolle dabei spielt die Bundeswehr, denn diese sieht sich mit einem massiven Mangel an Kanonenfutter konfrontiert. Gegen die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr regt sich aber auch Protest, wie an einer Schule in...
on Nov 6
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Bürgerliche Feministinnen und Annalena Baerbock fordern auf einer Pressekonferenz die Legalisierung von Abtreibungen. Doch die Forderungen scheinen eher wie das Bekämpfen von Symptomen – so, als ob man Pflaster auf kontinuierlich neu auftretende Wunden klebt. Was wir stattdessen brauchen, ist...
on Nov 6
Trump liegt in US-Wahlen vorne – Rückblick auf einen konfrontativen Wahlkampf
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Die USA haben zwischen Donald Trump und Kamala Harris gewählt. Zur Stunde liegt Donald Trump deutlich vorne, in mehreren Swing States sind die Ergebnisse aber noch offen. Bereits jetzt ist klar, dass Trumps Republikanische Partei künftig die Mehrheit im US-Senat haben wird. Die Wahl folgt einen...
on Nov 6
Die Weltnaturkonferenz ist vorbei – Was lässt sich daraus mitnehmen?
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In Kolumbien hat die 16. Weltnaturkonferenz stattgefunden. Sollte es offiziell um Artenschutz gehen, ging es tatsächlich um imperialistische Machtpolitik.. – Ein Kommentar von Felix Zinke.
on Nov 5