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From piraten.saarland

PIRATEN Saarland: FDP-Pläne zur Einschränkung des Streikrechts sind ein Angriff auf Arbeitnehmerrechte

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Die Piratenpartei Saarland kritisiert die von der FDP auf Bundesebene geplanten Einschränkungen des Streikrechts für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur. Die PIRATEN sehen darin einen gefährlichen Eingriff in fundamentale Arbeitnehmerrechte und demokratische Grundprinzipien.

on Jul 5

From piraten.saarland

Neues Hochschulgesetz: Frontalangriff auf Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie

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Die Piratenpartei Saarland kritisiert die Novelle des saarländischen Hochschulgesetzes durch die SPD-Landesregierung aufs Schärfste. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht hierdurch sowohl den Bildungsstandort Saarland, als auch die wissenschaftliche Entwicklung in Gefahr.

on Jul 4

From piraten.saarland

PIRATEN kritisieren Verhinderungspolitik bei Cannabis-Legalisierung

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Die Piratenpartei Saarland übt scharfe Kritik an der Umsetzung des Cannabisgesetzes durch die saarländische Landesregierung. Die von der Regierung geschaffenen Hürden machen die Gründung von Cannabis Social Clubs praktisch unmöglich und konterkarieren damit die Ziele der Bundesgesetzgebung.

on Jul 3

From piraten.saarland

Kooperation zwischen bunt.saar und PIRATEN Saarland

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Kooperation zwischen bunt.saar und PIRATEN Saarland

on May 28