#deutscherbundestag
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From n-tv.de
Bundestag stimmt für Stärkung des Verfassungsgerichts
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Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.
#CDU #fdp #spd #bundnis90diegrunen #politik #grundgesetz #verfassungsschutz #deutscherbundestag
5h ago
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From n-tv.de
Bundestag gibt Milliarden für die Bahn frei
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Mit den Stimmen der Union beschließt der Bundestag zusätzliche Gelder für die Deutsche Bahn. Weil die Auszahlung lange in der Schwebe stand, hat die Bahn bereits einen entsprechenden Kredit aufgenommen - und muss nun ordentlich Zinsen zahlen.
#politik #deutschebahn #verkehrspolitik #haushaltspolitik #deutscherbundestag
22h ago
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From n-tv.de
Bärbel Bas beklagt grassierenden Sexismus im Bundestag
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Wenn junge Frauen am Rednerpult stehen, rumort es in der Geräuschkulisse im Parlament. Verächtliche und sexistische Rufe nehmen laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu. Ein Grund dafür ist die AfD.
#afd #frauen #politik #sexismus #deutscherbundestag
6h ago
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From n-tv.de
So erklärt sich Saskia Esken das Aufreger-Video mit Scholz
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Ein kurzes Video, in dem Olaf Scholz Saskia Esken scheinbar die kalte Schulter zeigt, sorgt für Diskussionen in den sozialen Medien. Esken selbst kritisiert die große mediale Aufmerksamkeit. Ihr zufolge gibt es für die Aktion des Bundeskanzlers eine klare Erklärung.
#spd #politik #OlafScholz #saskiaesken #deutscherbundestag
20h ago