#verkehrspolitik
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An Tankstellen sollen Schnellladepunkte Pflicht werden
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Berlin: (hib/HAU) Tankstellenunternehmen, die über mindestens 200 öffentliche Tankstellen verfügen, sollen dazu verpflichtet werden, ab dem 1. Januar 2028 auf dem Betriebsgelände jeder...
#bundestag #gesetzentwurf #verkehrspolitik
23h ago
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Kein Einwand des Bundesrates zum Güterkraftverkehrsgesetz
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Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes. Das geht aus der Stellungnahme der...
#bundestag #unterrichtung #verkehrspolitik
23h ago
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Union thematisiert Wettbewerbssituation der Busbranche
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Berlin: (hib/HAU) Zur Wettbewerbssituation der Busbranche in Deutschland hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/12999) vorgelegt. Die Abgeordneten halten es den Angaben zufolge...
#anfrage #bundestag #verkehrspolitik
23h ago
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Programm zur Schaffung von Lkw-Parkplätzen an Autobahnen
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Berlin: (hib/HAU) Wie viele neue Lkw-Parkplätze durch die Richtlinie „zur Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Lkw-Stellplätzen in der Nähe von Autobahnanschlussstell...
#anfrage #bundestag #verkehrspolitik
on Tue, 11AM
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Union erfragt Änderungsbedarf am Personenbeförderungsgesetz
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Berlin: (hib/HAU) Welche Schlüsse die Bundesregierung aus der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes aus dem Jahr 2021 zieht, möchte die Unionsfraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage...
#anfrage #bundestag #verkehrspolitik
23h ago
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Wirtschaftliche Situation des Schienengüterverkehrs
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Berlin: (hib/HAU) Die wirtschaftliche Situation des Schienengüterverkehrs (SGV) in Deutschland stellt die CDU/CSU-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/12987). Die Abgeordnet...
#anfrage #bundestag #verkehrspolitik
22h ago
