#_ovp
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From orf.at
Debatte über Paket gegen „radikalen Islam“
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Der Landtag wird am Mittwoch ein Gesetzespaket gegen den „radikalen Islam“ beschließen. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ drängen auf mehr Härte. Die Oppositionsparteien Grüne und NEOS übten Kritik und wollen nur den geplanten Änderungen in Kindergärten zustimmen.
#_fpo #_ovp #_neos #_grune #_islam #_politik #_osterreich
15h ago
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From orf.at
Landtag beschloss Plan gegen radikalen Islam
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Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetzespaket gegen radikalen Islam beschlossen. ÖVP, FPÖ und SPÖ votierten dafür. Grüne und NEOS, die den Maßnahmen nur teilweise zustimmten, kritisierten den Aktionsplan als „Symbolpolitik“.
#_fpo #_ovp #_spo #_neos #_grune #_islam #_politik #_osterreich
4h ago
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From orf.at
ÖVP prüft Wahlanfechtung in Margareten
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Wegen einer möglichen Wahlpanne bei der Bezirksvertretungswahl in Wien-Margareten prüft die ÖVP eine Anfechtung des Urnengangs. „Wir sind in der Prüfung“, bestätigte die Bezirkspartei am Mittwoch entsprechende Medienberichte.
8h ago
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From orf.at
FPÖ stellt nun fünf Bürgermeister
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Nach den konstituierenden Gemeinderatssitzungen im Gefolge der Wahlen in der Steiermark steht nun fest: Die FPÖ stellt in der neuen Legislaturperiode in fünf Kommunen den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, in einem Fall in einer Halbzeitlösung mit der ÖVP.
#_fpo #_ovp #_wahlen #_politik #_osterreich #_steiermark
8h ago
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Stocker warnt vor "Diktatfrieden" in der Ukraine
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Bundeskanzler ÖVP-Chef Christian Stocker warnt, dass ein Friede in der Ukraine "kein Diktatfriede sein darf". Im Gespräch mit der APA und der "Kleinen Zeitung" sagte Stocker am Rande des EVP-Kongresses in Valencia, er sei überzeugt, dass die EU einen Beitrag leisten könnte, "aber ob es eine...
#_eu #_apa #_ovp #_putin #_politik #_ukraine #_weltpolitik
15h ago