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Grünes Licht für höheres Budgetdefizit
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Der Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag nach der Hochwasserkatastrophe von September einen Nachtragsvoranschlag in Höhe von 548 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne stimmten zu. Ablehnung kam von NEOS.
#_fpo #_ovp #_spo #_euro #_neos #_grune #_politik #_osterreich
5h ago
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Kein ausgeglichener Haushalt in nächsten Jahren
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Ein ausgeglichener Landeshaushalt wird in Oberösterreich in den nächsten Jahren nicht möglich sein. Diese mittelfristige Finanzplanung haben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag bekanntgegeben.
#_fpo #_ovp #_politik #_osterreich #_oberosterreich
7h ago
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Nächster Wechsel von FPÖ zu „Hausverstand“
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Die „Liste Hausverstand“ des ehemaligen FPÖ-Mandatars Geza Molnar verzeichnet einen weiteren Neuzugang aus den Reihen der FPÖ: Hans Ackerbauer, Ortsparteiobmann und Gemeinderat in Wimpassing (Bezirk Eisenstadt-Umgebung), tritt aus der FPÖ aus und kandidiert für die Liste.
#_fpo #_politik #_eisenstadt #_osterreich
11h ago