From orf.at
Grünes Licht für höheres Budgetdefizit
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Der Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag nach der Hochwasserkatastrophe von September einen Nachtragsvoranschlag in Höhe von 548 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne stimmten zu. Ablehnung kam von NEOS.
#_fpo #_ovp #_spo #_euro #_neos #_grune #_politik #_osterreich
10h ago
From orf.at
Kein ausgeglichener Haushalt in nächsten Jahren
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Ein ausgeglichener Landeshaushalt wird in Oberösterreich in den nächsten Jahren nicht möglich sein. Diese mittelfristige Finanzplanung haben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag bekanntgegeben.
#_fpo #_ovp #_politik #_osterreich #_oberosterreich
12h ago
From orf.at
Nächster Wechsel von FPÖ zu „Hausverstand“
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Die „Liste Hausverstand“ des ehemaligen FPÖ-Mandatars Geza Molnar verzeichnet einen weiteren Neuzugang aus den Reihen der FPÖ: Hans Ackerbauer, Ortsparteiobmann und Gemeinderat in Wimpassing (Bezirk Eisenstadt-Umgebung), tritt aus der FPÖ aus und kandidiert für die Liste.
#_fpo #_politik #_eisenstadt #_osterreich
17h ago
From diepresse.com
Kogler sieht „keinen Zwang“, FPÖ mit Regierungsbildung zu beauftragen
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In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl sollen finanzielle Erleichterungen und das Eheverbot bis 18 Jahre auf der Agenda stehen.
on Sep 6
From sn.at
Kogler fordert von Rot und Schwarz "Brandmauer" gegen FPÖ
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Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler fordert von der ÖVP, aber auch von der SPÖ eine klare Absage an eine Koalition mit den Freiheitlichen. "Die Rechtsextremen kommen nicht infrage", sagte Kogler im APA-Interview. Die FPÖ distanziere sich nicht von den Identitären, die "immer offener...
#_apa #_fpo #_ovp #_spo #_wahl #_kogler #_politik #_innenpolitik
on Sep 6
From diepresse.com
Das Wahlzimmer: Karl Nehammers „gute FPÖ und böser Herbert Kickl“
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Im Wahlzimmer der „Presse“ analysieren Gernot Rohrhofer und Klaus Knittelfelder die österreichische Innenpolitik. In Folge acht geht es um Karl Nehammers Einstellung zur FPÖ und Herbert Kickl, um...
on Sep 6
From orf.at
TV-Duell: Welten zwischen Kickl und Meinl-Reisinger
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Im zweiten ORF-TV-Duell am Donnerstagabend sind FPÖ-Chef Herbert Kickl und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger aufeinandergetroffen. Die Suche nach politischen Gemeinsamkeiten erschöpfte sich sehr bald – bei der Forderung nach einer großen Strukturreform und nach einer Senkung der Nebenkosten....
#_eu #_fpo #_orf #_neos #_politik #_migration #_osterreich
on Sep 5
From diepresse.com
Kickl vs. Meinl-Reisinger: Wechselseitige Horrorszenarien
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Heftige inhaltlich Differenzen zeigten sich erwartungsgemäß zwischen dem FPÖ-Chef und der Neos-Vorsitzenden. Beide wollen einander nicht in Regierungsverantwortung sehen.
on Sep 5
From kleinezeitung.at
Auftakt der ORF-Wahlduelle: Meinl-Reisinger wirft Kickl „Impotenz“ bei der Frage nach Lösungen vor
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Am Donnerstagabend haben die Zweierduelle für die Nationalratswahl 2024 gestartet. Den Anfang machte Vizekanzler Werner Kogler gegen SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Obmann Herbert Kickl gegen Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger.
#_fpo #_orf #_spo #_kogler #_nationalratswahl
on Sep 5
From sn.at
Mal mehr, mal weniger Harmonie bei ersten TV-Duellen
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Mal größere, mal kleinere ideologische Kluften haben sich bei den ersten TV-Duellen der Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für die Nationalratswahl am Donnerstag im ORF aufgetan. So zeigten der grüne Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Chef Andreas Babler Einigkeit bei Klimaschutz und...
#_fpo #_orf #_spo #_kogler #_politik #_innenpolitik #_nationalratswahl
on Sep 5
From orf.at
Stelzer zu Bruckneruni: „Es sind Fehler passiert“
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Im ORF Sommergespräch mit Chefredakteur Stefan Hartl spricht Landesparteiobmann und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) unter anderem über den Brucknerhaus-Skandal, Konflikte durch Doppelrollen sowie über die Zukunft politischer Koalitionen. Eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl (FPÖ) auf...
#_fpo #_orf #_ovp #_politik #_osterreich #_sommergesprach
on Sep 5
From orf.at
Mahrer will keiner Koalition mit Kickl zustimmen
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Der Wiener Landesparteiobmann der ÖVP, Karl Mahrer, hat einer Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl erneut eine Absage erteilt. Er werde einer möglichen Zusammenarbeit nach der Wahl keine Zustimmung geben, sagte er im „Wien heute“-Interview.
#_fpo #_ovp #_wahl #_wien #_politik #_osterreich
on Sep 5