#bundestag
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From fsfe.org
Alexander Sander, FSFE Senior Policy Consultant, at the German Bundestag hearing on “Open Source”
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On Wednesday, 4 December 2024, Alexander Sander participated in the hearing on "Open Source" at the German parliament in Berlin. Alexander Sander presented the position of the FSFE and answered the...
#bundestag #freesoftware #softwarefreedom
2h ago
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From bundestag.de
Leitung des Wirtschaftsministeriums gegen Streckbetrieb
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Berlin: (hib/HLE) Innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gab es offenbar unterschiedliche Auffassungen zwischen der Fach- und der Leitungsebene über einen Weiterbetr...
7h ago
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From bundestag.de
Konten der 'Compact-Magazin GmbH'
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Berlin: (hib/STO) Um Konten der 'Compact-Magazin GmbH' geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/13990) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13581). Wie die Fraktion darin...
#antwort #bundestag #innenpolitik
7h ago
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From bundestag.de
Abruf von Fördermitteln für Smart Cities
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Berlin: (hib/HLE) Warum die Fördermittel für die 73 Modellprojekte Smart Cities nur zögerlich abgerufen werden, will die CDU/CSU-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (20/13972) in Erfahrung...
#anfrage #bundestag #baupolitik #kommunales
6h ago
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From bundestag.de
Linke fragt nach Raketenstarts in der Nordsee
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Berlin: (hib/HLE) Für die geplanten Raketenstarts in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee interessiert sich die Gruppe Die Linke in einer...
#anfrage #bundestag #wirtschaftspolitik
6h ago
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From bundestag.de
Entwicklung neuer Arzneimittel für seltene Krankheiten
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Berlin: (hib/PK) Mit der Entwicklung neuer Arzneimittel für seltene Krankheiten befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/13996). Mit dem Medizinforschungsgesetz (MFG)...
#anfrage #bundestag #gesundheitspolitik
6h ago
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From bundestag.de
Zahl offener Haftbefehle im PMK-Bereich 'sonstige Zuordnung'
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Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, gegen wie viele Personen, die dem Phänomenbereich'sonstige Zuordnung' der Politisch motivierten Kriminalität...
#anfrage #bundestag #innenpolitik
6h ago
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From bundestag.de
Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis
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Berlin: (hib/STO) Die 'Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis' thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14038). Darin erkundigen sich die Abgeordneten...
#anfrage #bundestag #innenpolitik
6h ago
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From dgb.de
DGB: Politik muss Mietpreisbremse verlängern
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen fordert Bundesregierung und Bundestag auf, umgehend zu handeln, um die Mietpreisbremse zu verlängern. Ohne eine Verlängerung drohen erhebliche Mietsteigerungen, die viele Mieterinnen und Mieter stark belasten könnten.
#DGB #miete #mieten #Wohnung #bundestag #wohnungsbau #Gewerkschaft #bundesregierung #mietpreisbremse
6h ago
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From diebayern.de
Söder kündigt «Richtungswechsel-Programm» an
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Kommende Woche wollen CDU und CSU ihr Bundestagswahlprogramm vorstellen. Markus Söder gibt schon einmal einige Einblicke.
#CDU #csu #wahl #bayern #partei #munchen #bundestag #deutschland
3h ago
