#innenpolitik
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Entwurf eines 'Bundestagspolizeigesetzes' vorgelegt
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Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines 'Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag' (20/14247) vorgelegt, der am...
#bundestag #innenpolitik #gesetzentwurf
17h ago
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From bundestag.de
Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft'
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Berlin: (hib/STO) Das Kuratorium der Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft' (EVZ) soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen künftig einzelne...
#bundestag #innenpolitik #gesetzentwurf
14h ago