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Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses

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Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2022 haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch die...

#bundestag #innenpolitik #unterrichtung

2h ago

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Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft'

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Berlin: (hib/STO) Das Kuratorium der Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft' (EVZ) soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen künftig einzelne...

#bundestag #innenpolitik #gesetzentwurf

18h ago

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Entwurf eines 'Bundestagspolizeigesetzes' vorgelegt

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Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines 'Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag' (20/14247) vorgelegt, der am...

#bundestag #innenpolitik #gesetzentwurf

20h ago