#gesetzentwurf
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AfD will Sommerzeit abschaffen
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Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit (20/14217) eingebracht. Damit soll das Einheiten- und Zeitgesetz geändert werden, damit...
#bundestag #gesetzentwurf #wirtschaftspolitik
20h ago
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FDP fordert Flexibilisierung der Arbeitszeiten
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Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten. In einem von den Liberalen vorgelegten Gesetzentwurf (20/14255) zur Flexibilisierung des...
#arbeit #soziales #bundestag #gesetzentwurf
19h ago
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Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen einen gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten einführen. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/14241) beider...
#Jugend #frauen #familie #senioren #bundestag #gesetzentwurf
18h ago
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FDP will Entwidmung von Bahngrundstücken neu regeln
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Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf 'zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)' (20/14256) vorgelegt, der...
#bundestag #gesetzentwurf #verkehrspolitik
17h ago
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SPD und Grüne wollen Entwidmung von Bahngrundstücken ändern
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Berlin: (hib/HAU) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Regelung zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 Allgemeines Eisenbahngesetz...
#bundestag #gesetzentwurf #verkehrspolitik
18h ago
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Unionsfraktion für mehr Mutterschutz nach einer Fehlgeburt
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Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (20/14231) zur Neuregelung des Mutterschutzes im Falle einer Fehlgeburt vorgelegt. Dieser soll gemeinsam mit einem Gesetzentwur...
#Jugend #frauen #familie #senioren #bundestag #gesetzentwurf
15h ago
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Paketboten sollen nicht mehr so viel schleppen
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verbessern. Sie haben dazu einen Gesetzentwurf (20/14243) vorgelegt,...
#arbeit #soziales #bundestag #gesetzentwurf
14h ago
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FDP will Solidaritätszuschlag in zwei Schritten abschaffen
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Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag (20/14254) eingebracht....
#bundestag #finanzpolitik #gesetzentwurf
14h ago
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SPD und Grüne dringen auf Ausbau des Stromübertragungsnetzes
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Berlin: (hib/MIS) In Deutschland ändert sich die Struktur der Stromerzeugung erheblich. Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien und der im Zuge der Energiewende massiv steigende...
#bundestag #klimaschutz #gesetzentwurf #energiepolitik
15h ago
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Gesetz zur Vermeidung von Überschüssen in der Stromerzeugung
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Berlin: (hib/MIS) Um den Herausforderungen temporärer Überschüsse bei der Stromerzeugung zu begegnen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (20/14235) zur Änderung des Energiewirtschaf...
#bundestag #klimaschutz #gesetzentwurf #energiepolitik
14h ago
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Entwurf eines 'Bundestagspolizeigesetzes' vorgelegt
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Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines 'Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag' (20/14247) vorgelegt, der am...
#bundestag #innenpolitik #gesetzentwurf
14h ago
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FDP-Fraktion für besseren Zugang zu Forschungsdaten
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Berlin: (hib/CHA) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (20/14262) vorgelegt, der den Zugang zu und die Nutzung von Daten für die Forschung verbessern soll. Die Fraktion betont,...
#bildung #bundestag #forschung #gesetzentwurf
13h ago
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Gesetzentwurf für eine Reform des Familienrechts
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Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion will das Familienrecht modernisieren und hat dazu einen Gesetzentwurf (20/14263) vorgelegt. Die damit anvisierte Reform bezieht sich auf Fragen des...
#Jugend #frauen #familie #senioren #bundestag #gesetzentwurf
13h ago
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FDP will befristete Sonderregeln für den Wohnungsbau
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Berlin: (hib/NKI) Die FDP-Fraktion will befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau im Baugesetzbuch verankern. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (20/14261) vorgelegt....
#bundestag #baupolitik #kommunales #gesetzentwurf
12h ago
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Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft'
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Berlin: (hib/STO) Das Kuratorium der Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft' (EVZ) soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen künftig einzelne...
#bundestag #innenpolitik #gesetzentwurf
11h ago
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Gesetzentwurf zur Förderung von Biogasanlagen
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Berlin: (hib/MIS) Um Biogasanlagen eine Anschlussperspektive zu eröffnen und eine flexiblere Fahrweise der Biomasse-Anlagen nachhaltig anzureizen, haben die Fraktionen von SPD und Bündnis...
#bundestag #klimaschutz #gesetzentwurf #energiepolitik
11h ago