#finanzpolitik
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Große Anfrage der AfD zum Schuldenerlass
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Berlin: (hib/HLE) Um den Erlass von Schulden anderer Staaten durch die Bundesrepublik Deutschland geht es in einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (20/14140). Gefragt wird nach Schuldenerlas...
#anfrage #bundestag #finanzpolitik
22h ago
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Krisenresilienz des deutschen Steuersystems
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Berlin: (hib/HLE) Angesichts eines zu erwartenden Rückgangs bei den Steuereinnahmen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14154) nach der Krisenresilienz...
#anfrage #bundestag #finanzpolitik
21h ago
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Kundennutzen bei Versicherungsprodukten
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Berlin: (hib/HLE) Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten...
#anfrage #bundestag #finanzpolitik
21h ago
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Finanzausschuss beschließt steuerliche Entlastung ab 2025
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Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit einem Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Verschlankung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklun...
18h ago
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FDP will Solidaritätszuschlag in zwei Schritten abschaffen
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Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag (20/14254) eingebracht....
#bundestag #finanzpolitik #gesetzentwurf
17h ago
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Zielgenauigkeit von Anti-Missbrauchsvorschriften
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Berlin: (hib/HLE) Die Zielgenauigkeit und die Auswirkungen von Anti-Missbrauchsvorschriften und ausgewählten Regelungen im Steuerrecht sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...
#anfrage #bundestag #finanzpolitik
17h ago
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Entwicklung der Grundsteuer-Hebesätze
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Berlin: (hib/HLE) Um die Entwicklung der Grundsteuer-Hebesätze in den Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14165). Die Bundesregierung soll dabei zu den Ergebnissen...
#anfrage #bundestag #finanzpolitik
16h ago
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Finanzierung der Wachstumsagenda des Kanzleramtes
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Berlin: (hib/HLE) Das von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November 2024 vorgelegte Papier des Bundeskanzleramts mit dem Titel 'Agenda für Wirtschafts...
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16h ago