#unterrichtung
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Überplanmäßige Ausgabe für Grundsicherung im Alter
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Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen hat auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine Einwilligung für eine weitere überplanmäßige Ausgabe bis zu...
#Haushalt #bundestag #unterrichtung
12h ago
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Normenkontrollrat legt Jahresbericht vor
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Berlin: (hib/MWO) Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung (20/13600) seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto 'Gute Gesetze. Digitale Verwaltung....
#bundestag #rechtspolitik #unterrichtung
12h ago
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Berlin: (hib/MWO) Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens...
#bundestag #rechtspolitik #unterrichtung
11h ago
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Agentur für Transfer und Innovation
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Berlin: (hib/PK) Das Konzept zur Gründung einer Agentur für Transfer und Innovation liegt als Unterrichtung (20/13720) der Bundesregierung vor. In dem Bericht werden Ausgangslage und...
#bildung #bundestag #forschung #unterrichtung
11h ago