From taz.de
Auslieferung von Maja T.: Staatsanwälte fürchteten Proteste
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Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
#majat #antifa #politik #Proteste #budapest #freemaja #Schwerpunkt #deutschland #fleckenstein #justizsenatorin
11h ago
From lto.de
Generalstaatsanwaltschaft vollzieht Auslieferung von Maja T.
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Das KG Berlin hatte die Auslieferung der Linksautonomen Maja T. nach Ungarn zugelassen. Das Bundesverfassungsgericht konnte die Auslieferung nicht mehr stoppen-
#Klage #queer #berlin #bverfg #gender #ungarn #beschwerde #auslieferung #diskriminierung #staatanwaltschaft
on Fri, 4PM
From aktion-freiheitstattangst.org
20240703 Un-Rechtsstaat Deutschland
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Für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn
#Klage #queer #berlin #bverfg #gender #ungarn #beschwerde #auslieferung #diskriminierung #staatanwaltschaft
22h ago
From n-tv.de
Deutschland liefert Maja T. aus - unter dubiosen Umständen
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Eine non-binäre Person aus der linksradikalen Szene wird wegen eines europäischen Haftbefehls nach Ungarn ausgeliefert. Weil die Behörden in rasendem Tempo agieren, kommt ein Veto des Bundesverfassungsgerichts zu spät. Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Beamten wirft mehrere Fragen auf.
#nazis #LGBTIQ #ungarn #freemaja #prozesse #diplomatie #deutschland #auslieferung #international #antifaschistin
21h ago
From deutschlandfunk.de
Besuch in Kiew - Orban wirbt bei Selenskyj für Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine
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Ungarns Ministerpräsident Orban hat die Ukraine dazu aufgerufen, in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland eine Waffenruhe in Erwägung zu ziehen. Orban sagte nach einem Treffen mit Präsident Selenskyj in Kiew, ein solcher zeitlich begrenzter Schritt könne Friedensgespräche mit Moskau beschleunigen.
#Putin #absurd #ungarn #ukraine
on Wed, 2AM
From deutschlandfunk.de
Viktor Orban als Überraschungsgast in Kiew
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Ungarns Premier Viktor Orban hat zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft Kiew besucht. Er wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen.
#kiew #ungarn #ukraine #waffenruhe #viktororban #WolodymyrSelenskyj #euratsprasidentschaft
16h ago
From trueten.de
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Mehr Informationen auf den Seiten des Budapest Antifascist Solidarity Commitee (BASC) (Bild anklicken)Fassungslos und vo
#antifa #berlin #ungarn #Hamburg #budapest #freemaja #solidaritat #Staatsanwaltschaft #bundesverfassungsgericht
17h ago