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Europarat: Aserbaidschan soll Regimekritiker freilassen
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Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat Aserbaidschan aufgefordert, inhaftierte Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regimekritiker freizulassen. In einem am Montag veröffentlichten Offenen Brief forderte Menschenrechtskommissar Michael O'Flaherty die sofortige Freilassung aller...
#_politik #_panorama #_weltpolitik #_international #_uno #_europarat #_aserbaidschan
2h ago
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Gemeinden haben große Geldsorgen
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Bereits heuer haben Vorarlbergs Gemeinden 15 Millionen Euro weniger eingenommen, als erwartet. Die Aussichten für 2025 sind, aufgrund der Wirtschaftslage, eher noch schlechter. Deshalb wird bei der momentanen Berechnung der Budgets scharf gerechnet.
7h ago
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ÖVP wirbt um Stimmen der Pensionisten
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Rund 70.000 Menschen sind im Burgenland über 65. Gemeinsam mit dem Seniorenbund wirbt die ÖVP bei der älteren Bevölkerung um Stimmen. Laut ÖVP sind Seniorinnen und Senioren auch ein nicht unwesentlicher Wirtschaftsfaktor.
#_ovp #_politik #_burgenland #_osterreich
1h ago
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Ziele in Russland: Ruf nach EU-Waffenfreigaben für Ukraine
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In der EU rufen Berichte über eine Freigabe von US-Waffen gegen Ziele in Russland ein weitgehend positives Echo hervor. Vor Beratungen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister forderte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag auch die EU-Staaten auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen...
#_eu #_us #_usa #_scholz #_ausland #_politik #_ukraine #_russland
1h ago
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Özdemir kritisiert EVP wegen EU-Entwaldungsgesetz
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Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach der jüngsten Abstimmung des Europaparlaments zum EU-Entwaldungsgesetz deutliche Kritik an der Europäischen Volkspartei (EVP) geübt. Diese habe mit ihren Änderungsanträgen für Verunsicherung in der Wirtschaft gesorgt, sagte Özdemir...
#_eu #_grune #_politik #_wirtschaft #_weltpolitik
1h ago
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Nordkoreas Kim Jong-un ruft Militär zur Kriegsvorbereitung auf
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Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat sein Militär dazu aufgerufen, "sämtliche Anstrengungen auf die Vollendung der Kriegsvorbereitungen" zu konzentrieren. Laut KCNA machte Kim die Bemerkungen am Freitag während einer Rede vor Bataillonskommandeuren in Pjöngjang. Dabei bezeichnete er die...
#_usa #_korea #_militar #_politik #_sudkorea #_weltpolitik
1h ago
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Erst die Pendlerproblematik lösen, dann die Autos verbannen
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Schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft dominieren die Schlagzeilen. Besonders bitter ist, dass es auch namhafte Betriebe betrifft. Der Motorradhersteller KTM in Mattighofen steckt in Turbulenzen und kürzt die Arbeitszeit. Das hat Auswirkungen auf viele Menschen im nördlichen Flachgau. Die...
2h ago
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Causa Wirtschaftsbund: Mehrere Anklagen
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt Anklage in der Causa Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund. Der ehemalige Landesstatthalter Karl-Heinz Rüdisser und weitere drei Personen werden wegen Untreue und Vorteilsannahme zur Beeinflussung angeklagt.
2h ago
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Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg - WKStA erhebt Anklage
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt in der Vorarlberger Wirtschaftsbundaffäre Anklage gegen den ehemaligen Vorarlberger Landesstatthalter und Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sowie gegen weitere drei Personen. Rüdisser soll mit den Angeklagten in ihrer...
#_ovp #_wksta #_politik #_vorarlberg #_innenpolitik
2h ago
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Asyl: Burgenland beschließt im Dezember gemeinnützige Arbeit
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Im Burgenland wird eine Gesetzesänderung, die gemeinnützige Arbeit für Asylwerber vorsieht, im Dezember im Landtag beschlossen. Auch die angekündigte Beschränkung der Grundversorgungsplätze auf 330 wurde bereits von der Landesregierung beschlossen.
#_asyl #_politik #_burgenland #_osterreich
3h ago
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So könnte Frieden in der Ukraine gelingen
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Eskaliert der Krieg weiter oder erhöht man nur den Einsatz für eine bessere Verhandlungsposition? Worauf es nun ankommt.
#_krieg #_politik #_ukraine #_weltpolitik
3h ago
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In Lengau, der flächenmäßig größten Gemeinde des Innviertels, läuft bereits zum vierten Mal eine Ausschreibung für einen neuen Amtsleiter. In den vergangenen zwei Jahren haben Kandidaten aus unterschiedlichsten Gründen immer wieder gekündigt.
3h ago
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Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Ob die Zuckerlkoalition zustande kommt und regieren kann, liegt nun an den drei Parteien. Nach Endlossondierungen geht es jetzt um Tempo und das Aufbrechen von alten Mustern.
3h ago
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Erstmals Kommandantin für Österreichs Libanon-Blauhelme
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Vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage im Libanon hat das Bundesheer am Montag eine planmäßige Rotation seiner dortigen Blauhelm-Soldaten eingeleitet. 81 Soldatinnen und Soldaten sind am Montag in der Kaserne Götzendorf (Bezirk Bruck an der Leitha) von Verteidigungsministerin Klaudia...
#_ovp #_libanon #_politik #_bundesheer #_innenpolitik
3h ago
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ATACMS-Einsatz laut Experte keine automatische Eskalation
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Die Entscheidung der US-Administration von Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von weitreichenden Waffen auf russischem Territorium zu erlauben, führe nach Ansicht des Militärexperten Markus Reisner nicht "zwangsweise zu einer Eskalation". Die Folgen dieses "Paradigmenwechsels" auf den...
#_us #_biden #_atacms #_politik #_ukraine #_bundesheer #_weltpolitik
3h ago
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ÖVP, SPÖ und NEOS: Regierungsverhandlungen zu dritt starten
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Am Montag ist noch einmal sondiert worden, gleich danach haben ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den nächsten Schritt verkündet: Sie kamen überein, eine Koalition zu dritt anzusteuern, und beginnen Regierungsverhandlungen. Doch, so Nehammer, am...
#_ovp #_spo #_neos #_politik #_nehammer #_osterreich
3h ago
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Die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst sind am Montag unter schwierigen Rahmenbedingungen gestartet worden. Einerseits sind die Wirtschaftsaussichten schlecht, andererseits verfügt die Regierung über keine Parlamentsmehrheit mehr. Ungeachtet dessen pocht der Vorsitzende der Gewerkschaft...
#_politik #_gewerkschaft #_innenpolitik
4h ago
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Wie Frieden in der Ukraine gelingen könnte
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Eskaliert der Krieg weiter oder erhöht man nur den Einsatz für eine bessere Verhandlungsposition? Worauf es nun ankommt.
#_krieg #_politik #_ukraine #_weltpolitik
4h ago
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UNICEF: Mehr als 600 Kinder im Ukraine-Krieg getötet
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Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sind laut Angaben des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF mindestens 659 Kinder getötet worden. Über 1.700 weitere Minderjährige wurden demnach verletzt. "Die Opferzahlen unter den Kindern sind erschütternd und inakzeptabel",...
#_uno #_krieg #_kinder #_unicef #_politik #_ukraine #_weltpolitik
4h ago
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Doskozil nach Lungenentzündung aus Spital entlassen
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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Sonntag die Oberwarter Klinik verlassen. Die Lungenentzündung, die vergangene Woche aufgetreten ist, sei mit Antibiotika-Infusionen erfolgreich behandelt worden und abgeklungen, teilte sein Büro am Montag mit. Dem...
#_spo #_politik #_homeoffice #_innenpolitik
4h ago
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Doskozil nach Lungenentzündung aus Spital entlassen
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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Sonntag die Oberwarter Klinik verlassen. Die Lungenentzündung, die vergangene Woche aufgetreten war, sei mit Antibiotika-Infusionen erfolgreich behandelt worden und abgeklungen, teilte sein Büro am Montag mit
5h ago
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Baerbock: Kiew muss russische Abschussanlagen treffen können
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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Zustimmung auf US-Berichte reagiert, wonach Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt. Es gehe jetzt darum, "dass die Ukrainer nicht warten müssen, dass die Rakete über die...
#_us #_kiew #_biden #_rakete #_politik #_ukraine #_russland #_weltpolitik
6h ago
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Finale Woche der UNO-Klimakonferenz in Baku startet
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Die UNO-Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan startet am Montag in die finale Woche. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die nun in die Verhandlungen in Baku eintreten wird, sieht die diesjährige COP unter "besonders schwierigen" Vorzeichen. Bei den folgenden Gesprächen auf...
#_cop #_uno #_cop29 #_grune #_politik #_weltpolitik #_aserbaidschan
7h ago
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Wohlgemuth: Wahl zum LH-Stellvertreter
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Nach einer äußerst turbulenten Woche für die Tiroler SPÖ mit dem Rücktritt ihres Parteichefs Georg Dornauer geht es nun Schlag auf Schlag. Montagabend tagt der Landesparteirat. Dornauers Nachfolger Philip Wohlgemuth wird parteiintern zum neuen Landeshauptmannstellvertreter gewählt.
#_spo #_wahl #_politik #_osterreich
7h ago
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Angriffe auf Beirut: Neuer Anlauf für Waffenruhe im Libanon
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Israel hat am Wochenende seinen Militäreinsatz gegen die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon fortgesetzt und ist dabei auch Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut geflogen. Dabei wurde der Pressesprecher der Hisbollah getötet. Die Regierung von Noch-US-Präsident Joe Biden versucht...
#_us #_biden #_israel #_ausland #_libanon #_politik #_hisbollah
7h ago
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Viele Tote bei neuem russischen Angriff auf die Ukraine
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Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien auch zwei Kinder, teilte der amtierende Bürgermeister Artem Kobsar per Video in seinem Telegramkanal mit, wo er vor einem durch den...
#_kinder #_politik #_ukraine #_weltpolitik #_raketenangriff
9h ago
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61 Prozent weniger Asyl-Anträge als im Vorjahr
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Die Asylzahlen sind im Oktober auf den zweithöchsten Monatswert des Jahres gestiegen, im Vergleich zum Vorjahresmonat aber deutlich gesunken. Konkret wurden 2.459 Asyl-Anträge eingebracht und damit knapp 600 mehr als im September. Da allerdings auch der Oktober 2023 ein antragsstarker Monat war,...
#_asyl #_politik #_innenpolitik
9h ago
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Gehälter: Kampfmaßnahmen der Beamtengewerkschaft
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Montag beginnen die Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst – mit großer Verspätung und deshalb zum Ärger der Beamtengewerkschaft. Schon vor der ersten Verhandlungsrunde kündigten die Arbeitnehmervertreter bundesweite Kampfmaßnahmen an.
#_politik #_osterreich #_kampfmaßnahmen
9h ago
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Aufregung um Wohnbauförderung: Geldnot?
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Mögliche Geldnot in der Wohnbauförderung des Landes sorgt für Diskussionen unter Antragstellern. „Ihr Kaufzuschuss kann voraussichtlich nicht ausgezahlt werden, weil die Budgetmittel erschöpft sind“ – diese Antwort bekommt man derzeit, wenn man Fördergeld braucht.
9h ago
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Erste Protestaktionen in der Oberstufe
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In dieser Woche fallen wohl an vielen AHS- und BHS-Oberstufen Unterrichtsstunden aus. Hintergrund sind von der Gewerkschaft organisierte „Dienststellenversammlungen“ aufgrund der gescheiterten Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
#_politik #_osterreich #_gewerkschaft
9h ago
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Trump will Carr zum FCC-Vorsitzenden ernennen
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Der designierte US-Präsident Donald Trump will mit Brendan Carr einen "Kämpfer für die freie Meinungsäußerung" zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen. Das teilte Trump auf der Plattform Truth Social mit. Carr habe "gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die...
#_us #_trump #_politik #_wirtschaft #_weltpolitik
10h ago
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Hisbollah sieht Chancen in US-Vorschlag zu Waffenruhe
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Während Israel seine massiven Angriffe auf den Libanon fortsetzt, deutet die Hisbollah Verhandlungsbereitschaft an. Die proiranische Schiitenmiliz sieht Regierungskreisen im Libanon zufolge in einem von den USA vorgebrachten Entwurf für eine Waffenruhe mit Israel eine Basis für Gespräche....
#_eu #_us #_usa #_israel #_libanon #_militar #_politik #_hisbollah #_weltpolitik #_gazastreifen
10h ago
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Für Zell am See ist das Spital nicht mehr zu finanzieren
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Die Gespräche mit dem Land wegen der Übernahme sind weit gediehen. Die Zeit drängt, weil die Abgänge des Tauernklinikums explodieren.
11h ago
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Suche nach Amtsleiter geht weiter
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Einst ein Job mit Renommee, heute kaum noch begehrt. Seit zwei Jahren sucht Lengau einen Amtsleiter, bisher ohne langfristige Lösung.
11h ago
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Nordkoreas Kim ruft Militär zur Kriegsvorbereitung auf
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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sein Militär dazu aufgerufen, "sämtliche Anstrengungen auf die Vollendung der Kriegsvorbereitungen" zu konzentrieren. Laut KCNA machte Kim die Bemerkungen am Freitag während einer Rede vor Bataillonskommandeuren in Pjöngjang. Dabei bezeichnete er die...
#_usa #_korea #_militar #_politik #_sudkorea #_weltpolitik
12h ago
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Dreierbündnis: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen Weichen stellen
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Am Montag gehen ÖVP, SPÖ und NEOS einmal noch in Sondierungsgespräche. Allgemein wird erwartet, dass danach Regierungsverhandlungen verkündet werden. Sowohl von Volkspartei als auch von Sozialdemokratie kamen am Sonntag einmal mehr Signale in Richtung „Zuckerlkoalition“, also einem Bündnis mit NEOS.
#_ovp #_spo #_neos #_politik #_osterreich
16h ago
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Tausende protestieren gegen slowakische Regierung
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Mehrere Tausend Menschen haben am Abend in mehreren Städten der Slowakei gegen die vom linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico geführte Dreiparteien-Regierung protestiert. Bei der größten Kundgebung in der Hauptstadt Bratislava schätzten Oppositionsmedien die Zahl der Teilnehmer auf...
#_politik #_slowakei #_kundgebung #_weltpolitik
17h ago
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Ziele in Russland: Ukraine wird Einsatz von US-Waffen erlaubt
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Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz von US-Waffen mit hoher Reichweite gegen Ziele in Russland gegeben. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP, die sich auf mehrere Quellen beziehen. Und auch „New York Times“ („NYT“) und „Washington Post“ schreiben, dass...
#_us #_afp #_usa #_post #_biden #_ausland #_politik #_reuters #_ukraine #_russland
17h ago
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EU-Außenminister beraten über zukünftige Beziehungen zur USA
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Die großen Themen des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel sind die Lage in den USA, Nahost und der Ukraine. Der künftige US-Präsident Trump hatte ein rasches Kriegsende und weniger Zahlungen der USA angekündigt. Neue Sanktionen gegen Iran wegen...
#_eu #_us #_ovp #_usa #_iran #_hamas #_trump #_politik #_ukraine #_russland
17h ago
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ÖVP, SPÖ und NEOS sondieren wohl final
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ÖVP, SPÖ und NEOS könnten sich am Montag dazu durchringen, ein Bekenntnis zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulegen. Acht Wochen nach der Nationalratswahl dürfte damit die Phase der Sondierungen zu Ende gehen. Über das Wochenende gab es noch Abstimmungen der Parteienvertreter, aus denen...
#_ovp #_spo #_neos #_politik #_innenpolitik #_nationalratswahl
18h ago
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Russische Angriffswelle: Ukraine schränkt Stromversorgung ein
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Nach einem der schwersten russischen Luftangriffe seit Kriegsbeginn vor über zweieinhalb Jahren mit 120 Raketen und Marschflugkörpern sowie 90 Drohnen muss die Ukraine landesweit die Stromversorgung einschränken. Mit Montag seien alle Regionen des Landes gezwungen, „Maßnahmen zur...
#_ausland #_drohnen #_politik #_ukraine
20h ago
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Protest gegen Putin mit russischen Oppositionellen in Berlin
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Weit mehr als tausend Menschen haben in Berlin gegen Kremlchef Wladimir Putin und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine demonstriert. Viele Demonstranten gehörten zur russischen Opposition im Exil. Unter ihnen waren am Sonntagnachmittag auch bekannte Vertreter wie die...
#_putin #_berlin #_politik #_protest #_ukraine #_weltpolitik
20h ago
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Insider: Biden erlaubt Ukraine Angriff auf Ziele in Russland
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US-Präsident Joe Biden hat Insidern zufolge der Ukraine den Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen seien aufgehoben worden, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die...
#_us #_kiew #_biden #_politik #_reuters #_ukraine #_russland #_weltpolitik
20h ago
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Die deutschen Grünen: "Make Green great again"
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"Make Green great again!" Deutsche Grüne setzen statt Resignation auf Durchstarten: mit Robert Habeck als Kanzlerkandidaten.
21h ago
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Stellplätze pro Wohnung: Höchstgrenze soll sinken
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"In Salzburg fahren Personen, die in der Nähe zum öffentlichen Verkehr wohnen, im Schnitt um 30 Prozent seltener mit dem Auto." Diese frohe Botschaft verkündete der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) in einer Aussendung. Prompt folgte aber die Kritik: Während es österreichweit bei neuen Wohnhausanlagen
21h ago
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Ukraine drosselt Stromproduktion von Atomkraftwerken
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Die ukrainischen Atomkraftwerke haben am Sonntagmorgen nach den massiven russischen Angriffen die Stromproduktion gedrosselt. Es sei eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, teilte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Sonntag in Wien mit. Die Atomanlagen -...
#_iaea #_wien #_politik #_ukraine #_weltpolitik
21h ago
From sn.at
Nach Ampel-Aus in Deutschland: Glaubwürdigkeit mit neuen Köpfen
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In Deutschland sitzt der Frust über die Ampel so tief, dass auch über Köpfe in allen Parteien diskutiert werden muss. Doch das verbrauchte Personal will es noch einmal wissen. Damit sehen aber vor allem die Ränder frisch aus.
#_politik #_deutschland #_weltpolitik
21h ago
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Palais Epstein: Der Ort, wo an der Dreierkoalition gebastelt wird
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Das Palais Epstein, in dem derzeit sondiert wird, hat eine bewegte Geschichte hinter sich.
21h ago
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ÖVP und SPÖ in den Hintern treten? Im Sitzen?
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Sieben Wochen nach der Wahl haben sich bei der Regierungsbildung große Dinge getan. ÖVP und SPÖ veröffentlichten am Wochenende - und darauf hat die Welt wirklich gewartet - ein Foto, das ihre Parteichefs an einem Tisch mit der Obfrau der Neos zeigte. Der bisherige 50-tägige Verhandlungsprozess war
21h ago
From sn.at
Klimawandel trifft Frauen in Afrika besonders hart
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FAO-Studie untersuchte 24 Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Es sind vielfach auch die patriarchalen Strukturen, durch die Frauen unter Klimaveränderungen stärker leiden.
#_afrika #_politik #_klimawandel #_weltpolitik
21h ago