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Mehr Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten

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Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert mehr Schutz vor einem möglichen Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen. Immer...

#Antrag #bundestag #rechtspolitik

14h ago

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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten

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Berlin: (hib/MWO) Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens...

#bundestag #rechtspolitik #unterrichtung

22h ago

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Normenkontrollrat legt Jahresbericht vor

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Berlin: (hib/MWO) Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung (20/13600) seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto 'Gute Gesetze. Digitale Verwaltung....

#bundestag #rechtspolitik #unterrichtung

23h ago