From netzpolitik.org
Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen
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Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
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on Sep 5
From load-ev.de
LOAD-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 🇩🇪 - LOAD e.V.
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Wir haben die digitalpolitischen Themen der Bundestagswahl-Wahlprogramme 2025 in Wahlprüfsteine extrahiert.
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on Feb 16