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Nach FDP-Ausscheiden: Faeser will Vorratsdatenspeicherung durchdrücken
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Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene anlasslose Protokollieren von IP-Adressen mithilfe der CDU gesetzlich verankern.
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on Fri, 6PM
From netzpolitik.org
Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen
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Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
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on Sep 5
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Nach FDP-Ausscheiden: Faeser will Vorratsdatenspeicherung durchdrücken Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene anlasslose Protokollieren von IP-Adressen mithilfe der CDU gesetzlich...
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on Sat, 8AM