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EU-Parlament beschließt umstrittene „kein Risiko“-Kategorie
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Das EU-Parlament hat eine neue „kein Risiko“-Kategorie in der Entwaldungsverordnung unterstützt, um bürokratische Hürden für betroffene Staatej zu senken. Die Entscheidung kam durch die Stimmen von Konservativen, der FDP und rechten Abgeordneten zustande.
16h ago
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Mittelmeerstaaten lehnen neue Fangquoten ab
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Frankreich, Spanien und Italien wollen gemeinsam gegen eine Reduzierung der Fischereiquoten im Mittelmeer vorgehen. Gegen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission wollen sich die Staaten beim Agrar- und Fischereirat der EU-Minister zusammenschließen.
5h ago
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Bulgarien sucht Verbündete gegen hohe Strompreise in Südosteuropa
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Bulgarien hat eine Initiative zur Strompreissenkung durch die Verbesserung des Energieverbunds in der Region Südosteuropa vorgelegt. Auf der Klimakonferenz COP29 in Baku wurde der Vorstoß von acht weiteren Staaten unterstützt.
5h ago
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EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen als Schutz gegen Trump-Zölle
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Mit Donald Trump als zukünftigen US-Präsidenten drohen der schwächelnden Wirtschaft in Europa zusätzliche Zölle. Ein EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen könnte die negativen Folgen abschwächen oder sogar verhindern, zeigt ein Bericht des ifo Instituts.
9h ago
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Atomindustrie bleibt nach Kommissaranhörungen misstrauisch
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Die Atomindustrie der EU ist unzufrieden mit den Anhörungen der designierten Kommissare für den sauberen Wandel und Energie. Beide Kandidaten haben keine ausreichenden Garantien für die zukünftige Entwicklung des Atomsektors gegeben.
10h ago
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Österreichischer Energiekonzern erzielt Schadensersatz gegen Gazprom
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Das Energieunternehmen OMV hat im Rahmen eines Schiedsverfahren 230 Millionen Euro zugesprochen bekommen, nachdem Gazprom 2022 die Lieferungen eingestellt hatte. Diese Summe soll mit den Rechnungszahlungen an den staatlichen russischen Gaskonzern verrechnet werden.
12h ago
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797 Millionen Euro EU-Kartellstrafe gegen Meta
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Die EU-Kommission hat gegen Meta eine Geldstrafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro verhängt. Mit der Verknüpfung von Facebook Marketplace mit der gleichnamigen Social-Media-Plattform wird dem Unternehmen vorgeworfen, gegen das Kartellrecht zu verstoßen.
12h ago
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Weinmarkt: Experten empfehlen alkoholarme Weine und Klimapläne
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Experten empfehlen Maßnahmen zur Stabilisierung des Weinmarktes, darunter Rebenausreißprogramme und den Einsatz von Fungiziden im ökologischen Anbau. Auch die Förderung alkoholarmer Weine aus gesundheitlichen und marktstrategischen Gründen wird vorgeschlagen.
12h ago
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Mindestlohn in Rumänien soll erhöht werden
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Rumänien hebt ab 2025 den Mindestlohn auf 4.050 Lei (etwa 800 Euro) an, verkündete Premierminister Marcel Ciolacu. Präsident Klaus Iohannis bestätigte am Mittwoch (13. November) die Umsetzung des europäischen Mindestlohngesetzes.
13h ago
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Polizeigewalt: Slowakischer Innenminister zunehmend unter Druck
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Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) steht nach dem Tod eines Häftlings, der Fälle von Polizeibrutalität aufgedeckt hat, unter Druck. Die Opposition fordert Aufklärung und seinen Rücktritt.
13h ago
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Christdemokraten zündeln am EU-Entwaldungsgesetz
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Die Brandmauer flackert, das Entwaldungsgesetz brennt: Mit Stimmen von Rechts ist es der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, inklusive der CDU, am Donnerstag gelungen, entscheidende Abschwächungen an der umstrittenen Regulierung durchzubringen.
14h ago
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Italien-Albanien-Modell: NGO weist „Sabotage“-Vorwürfe zurück
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Die humanitäre Organisation SOS Mediterranée weist die Vorwürfe der „Sabotage“ gegen das albanisch-italienische Auslagerungsprogramm für Migration zurück. Die rechtskonservative Fratelli d'Italia hat derweil auf Social-Media entsprechende Anschuldigungen der Zeitung Libero übernommen.
14h ago
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Tschechischer Außenminister: EU sollte Trumps China-Politik unterstützen
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Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter, unabhängig vom US-Präsidenten, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský. Um Russland entgegenzutreten, solle Europa Trumps China-Politik unterstützen.
14h ago
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Polen: Regierungskoalition uneinig über Präsidentschaftskandidaten
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Polens Parteien bereiten sich darauf vor, ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr bekannt zu geben. Die Chancen auf einen gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition sind jedoch gesunken.
14h ago
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Berlin-Paris-Konflikt: Aufspaltung des Mercosur-Abkommens gefordert
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Der Druck in Deutschland steigt, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bis Dezember zu verabschieden, trotz Widerstand aus Frankreich. Politiker fordern eine Aufspaltung des Abkommens, um die Blockade zu umgehen und Fortschritte zu erzielen.
14h ago
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Rechtspopulistische Vox fodert Blockade von spanischen S&D-Kandidaten
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Spaniens rechtspopulistische Vox fordert von der Partido Popular, alle sozialdemokratischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars aus Spanien zu blockieren. Die Partei wirft Teresa Ribera Versagen in der Energiepolitik und im Krisenmanagement bei der Flutkatastrophe in Valencia vor.
15h ago
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EU-Liberale rebellieren gegen Vizepräsidentschaft für Melonis Kommissar
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Italiens designierter EU-Kommissar Raffaele Fitto soll wohl Vizepräsident der Kommission werden und das Wirtschaftsportfolio erhalten. Dagegen regt sich jedoch Widerstand unter den Verbündeten der Kommissionspräsidentin im Parlament.
on Sep 6
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Monsieur, Herr, Mister: Wie Europa auf Barnier reagiert
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Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier ist in Europa beileibe kein Unbekannter. Die ersten Reaktionen auf die Ernennung des ehemaligen EU-Kommissars und Brexit-Unterhändlers sind dabei wohlwollend – trotz seines jüngsten euroskeptischen Schwenks.
on Sep 6
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Frankreichs neue Barnier-Regierung ist abhängig von Rechtsaußen
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Aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im französischen Parlament hält der rechte Rassemblement National (RN) das Schicksal des neuen Premierministers Michel Barnier in seinen Händen. Die Partei von Frontfrau Marine Le Pen könnte die Regierung künftig jederzeit stürzen.
on Sep 6
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Erster Entwurf der Allzweck-KI-Richtlinien enthält strikte Risikominderung
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Der erste Entwurf des Verfahrenskodex für Anbieter von Allzweck-KI wurde am Donnerstag (14. November) veröffentlicht. Darin werden Prüfungen durch Dritte und umfassende Risikominderungspläne für Modelle, die systemische Risiken darstellen, vorgeschrieben.
on Thu, 5PM
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EU-Staaten bündeln Kräfte: Militärlagerbestände sollen aufgefüllt werden
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Die EU sichert den Mitgliedstaaten ihre Unterstützung bei der gemeinsamen Beschaffung von fünf verschiedenen Rüstungsgütern zu. Die EU-Kommission gab dies in einem ersten Schritt zur Förderung von Verteidigungskäufen bekannt.
on Thu, 4PM
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Draghi und Macron fordern wichtige EU-Reformen in kleinen Schritten
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Anstatt auf Einstimmigkeit zu warten, sollten EU-Staaten rasche, kleinere Reformen vorantreiben, warnten Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron. Mit Vorstößen einzelner Staaten ließen sich weitere überzeugen und man könne die Wirtschaft vor den USA und China schützen.
on Thu, 4PM
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Trumps Wiederwahl: EU-Außenbeauftragter ruft zu „Gelassenheit“ auf
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Die EU müsse Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sowohl mit „Gelassenheit“ als auch mit „Wachsamkeit“ begegnen, sagte der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Reaktionen der EU-Abgeordneten auf die Wiederwahl variierten jedoch von Konfrontation bis hin zu Begeisterung.
on Thu, 3PM
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Mauern überwinden: Kultur als Vermittler bei geopolitischen Herausforderungen
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Gemeinsam legen Politik und Kultur den Grundstein für den europäischen Zusammenhalt. Auch in Zeiten von geopolitischen Herausforderungen nehmen Kulturschaffende eine Vermittlerrolle ein.
on Thu, 2PM
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Alzheimer-Aktivist: Politiker sollen Verständnis für Alzheimer fördern
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Obwohl es keine heilende Behandlung gibt, hilft eine rechtzeitige und genaue Diagnose der Alzheimer-Krankheit den Patienten und ihren Familien, die Veränderungen zu verstehen, mit denen sie konfrontiert sind. Ein Betroffener fordert die Politik auf, dies zu fördern.
on Thu, 12PM
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EU-Chefdiplomat schlägt Aussetzung des politischen Dialogs mit Israel vor
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Der scheidende EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird voraussichtlich einen Vorschlag unterbreiten, den politischen Dialog mit Israel formell auszusetzen. Nächste Woche diskutieren die EU-Staaten über mögliche Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen.
on Thu, 12PM
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EU-Entwaldungsgesetz: EVP zieht kurz vor Abstimmung Änderungsanträge zurück
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Wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sechs ihrer 15 Änderungsanträge zurückgezogen. Dennoch bleibt ein entscheidendes Schlüsselelement der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung zur Diskussion.
on Thu, 11AM
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Rumänien genehmigt Kauf von 32 F-35-Kampfjets
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Die rumänischen Senatoren haben am Mittwoch (13. November) einem Gesetzentwurf endgültig zugestimmt, der den Kauf des weltweit modernsten Kampfflugzeugs, der F-35, genehmigt. Die erste Lieferung wird für 2031 erwartet.
on Thu, 11AM
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Staatsanwältin fordert Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen
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Die Führungsfigur der rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, ist in Frankreich wegen Veruntreuung von EU-Geldern angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe und auch das Wahlrecht der Politikerin soll eingeschränkt werden.
on Thu, 11AM
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Bulgarien: Koalitionsgespräche mit Populisten und einer pro-russischen Partei
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Boyko Borissov, Vorsitzender der GERB-Partei (EVP), hat Verhandlungen mit der pro-russischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und den Populisten von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN/EKR) über eine mögliche bulgarische Regierung aufgenommen.
on Thu, 10AM
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Neue EU-Außenbeauftrage Kallas: Putin-Gegnerin muss Weg mit Trump finden
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Harte Kante gegen Russland, volle Unterstützung für die Ukraine: An diesem Kurs will n Kaja Kallas festhalten, wenn sie in Kürze das Amt als EU-Außenbeauftragte antritt. Allerdings hatte Kallas ihre Rechnung bisher weitgehend ohne Donald Trump gemacht.
on Thu, 10AM
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Olaf Scholz setzt auf neue rechte Hand in Europafragen
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat Undine Ruge mit den Aufgaben seines einflussreichen ehemaligen europapolitischen Beraters Jörg Kukies betraut. Damit überlässt Scholz der relativ unauffälligen Beamtin die Leitung der Verhandlungen der nächsten EU-Gipfeltreffen.
on Thu, 10AM
From euractiv.de
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Die Anhörungen der neuen EU-Kommissare vor dem Parlament sind durchgelaufen, aber eine neue Kommission lässt auf sich warten. Die Kontroverse über deren finale Zusammensetzung spitzte sich gestern zu, nachdem Verhandlungen der Fraktionsspitzen des Europaparlaments ergebnislos geblieben waren.
on Thu, 9AM
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Meloni schweigt zu Elon Musks Einmischung in italienische Migrationspolitik
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Elon Musk kritisierte italienische Richter dafür, dass sie die Überstellung von Migranten von Italien nach Albanien verhinderten. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geäußert sich dazu bisher noch nicht, während Präsident Sergio Mattarella die Achtung der Souveränität Italiens forderte.
on Thu, 8AM
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Tschechischer Ministerpräsident fordert Neubewertung der EU-Klimaziele
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Die EU-Klimaziele sollten neu bewerten werden, da die EU sie nicht allein erreichen kann, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Hintergrund ist der mögliche Ausstieg des neu gewählte US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen.
on Thu, 8AM
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Sozialdemokraten lehnen Fitto und Várhelyi als zukünftige Kommissare ab
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Die Sozialdemokraten werden sowohl den Italiener Raffaele Fitto als auch den Ungarn Olivér Várhelyi ablehnen, gibt eine Fraktionsquelle (S&D) bekannt. Die Verhandlungen seien seit Tagen festgefahren und würden Europa in Gefahr bringen.
on Thu, 7AM
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Schwedischer Ministerpräsident wartet auf Anruf von Trump
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Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson wird keine Gespräche mit anderen Parteivorsitzenden führen, um vorab zu besprechen, wie Schweden zukünftig mit der neuen US-Regierung von Donald Trump zusammengearbeitet werden soll.
on Thu, 7AM
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EU-Parlament im spanischen Streit: Schuldzuweisungen nach Überschwemmungen in Valencia
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Eine Diskussion im EU-Parlaments über die Überschwemmungen in Valencia artete in parteipolitischen Auseinandersetzungen aus. Dabei machten sich spanische Konservative und Sozialdemokraten gegenseitig für die Katastrophe verantwortlich, bei der 223 Menschen ums Leben kamen.
on Thu, 7AM
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Aufschub beim Entwaldungsgesetz: EVP setzt auf Stimmen von Rechts
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Ein Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EVP), die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um zwei statt um ein Jahr zu verschieben, könnte mit Unterstützung rechter Fraktionen angenommen werden. Die Abstimmung im EU-Parlament findet am Donnerstag (14. November) statt.
on Thu, 7AM
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Spanische EU-Abgeordnete streiten über Nominierung von Teresa Ribera
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Die sozialdemokratische EU-Fraktion S&D droht, die politische Abmachung mit den Konservativen (EVP) zur Bestätigung der EU-Kommissare zu kippen. Die spanische Regierung ist entrüstet über den Boykott der designierten Kommissarin Teresa Ribera durch die konservative Partido Popular (PP/EVP).
on Thu, 7AM
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Streitigkeiten über neue EU-Kommission: Von der Leyen greift ein
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Die Vorsitzenden der EVP-, S&D- und Renew-Fraktionen trafen sich am Mittwoch (13. November), um sich auf die Bestätigung der neuen EU-Kommission zu einigen. Inmitten zunehmender politischer Spannungen versuchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu vermitteln.
on Thu, 6AM
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Rekordjahr 2024: Frankreich exportiert mehr Strom als je zuvor
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Frankreich exportierte in diesem Jahr bereits 78 Terawattstunden Strom in Nachbarstaaten. Damit übertraf das Land seinen bisherigen Jahresexportrekord von 77 Terawattstunden, wie der französische Stromnetzbetreiber RTE bestätigte.
on Thu, 6AM
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'Russian Warship, Go F**k Yourself': EU-Gericht lehnt Markenschutz ab
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Der Ausruf „Russian Warship, Go F**k Yourself“ kann nicht als Marke eingetragen werden. Bekannt wurde der Schlachtruf in den ersten Tagen der russischen Invasion der Ukraine.
on Wed, 2PM
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Blinken fordert gezielte Verteidigungsinvestitionen der NATO-Mitglieder
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US-Außenminister Antony Blinken betont die Notwendigkeit, Verteidigungsausgaben gezielt einzusetzen, während sich Europa mit der Frage nach Ausrüstungsprioritäten und Lieferquellen auseinandersetzt. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sorgt für Spannungen und neue Unsicherheiten innerhalb der NATO.
on Wed, 2PM
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Internationales Pandemieabkommen noch in weiter Ferne
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Die WHO ist noch weit davon entfernt, sich auf ein Pandemieabkommen zu einigen. Der Zugang zu Krankheitserregern und die Nutzenverteilung bleiben auch nach der Hälfte der zwölften Verhandlungsrunde einer der Hauptstreitpunkte.
on Wed, 2PM
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Meta startet neuen Anlauf zur Beschwichtigung der EU bei Werberegeln
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Meta senkt Preise für werbefreie Dienste und führt eine Option für weniger personalisierte Werbung in der EU ein. Damit reagiert das Unternehmen auf wachsenden Druck der EU-Regulierungsbehörden und laufende Verfahren zu Werbepraktiken.
on Wed, 1PM
From euractiv.de
Spaniens designierte EU-Kommissarin verteidigt sich gegen Angriffe von Rechts
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Bei ihrer Anhörung wurde die designierte Kommissarin Teresa Ribera von EU-Abgeordneten wegen der tödlichen Überschwemmungen in Valencia angegriffen. Gezwungen, sich zu verteidigen, blieb der Spanierin wenig Zeit, ihre politischen Vorhaben vorzustellen.
on Wed, 1PM
From euractiv.de
Virkkunen: Digitale Transformation und Souveränität der EU im Fokus
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Henna Virkkunen, designierte Exekutivvizepräsidentin der EU, zeigt sich trotz US-Drucks entschlossen, die neuen Digitalgesetze konsequent durchzusetzen. Ihr Fokus liegt auf technischer Souveränität, Bürokratieabbau und der Stärkung der europäischen Technologie.
on Wed, 12PM
From euractiv.de
NATO-Chef Rutte warnt vor Allianz autoritärer Staaten
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Die sich vertiefenden Beziehungen Russlands zu Verbündeten wie Nordkorea, China und dem Iran stellen nicht nur eine Gefahr für die EU und die Ukraine dar, sondern auch für die USA, warnte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Er forderte eine intensivere transatlantische Zusammenarbeit.
on Wed, 12PM
From euractiv.de
Albanien-Italien-Abkommen: Elon Musk mischt sich in Italiens Innenpolitik ein
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Elon Musk, Milliardär und Unternehmer, wird unter der Trump-Regierung eine zentrale Rolle spielen. Nun mischt er sich in den Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der Justiz um die neue Migrationspolitik Richtung Albanien ein.
on Wed, 11AM