From netzpolitik.org
Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen
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Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
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on Sep 5
From youtube.com
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#armut #schikane #Uberwachung #diskriminierung #kapitalismusisttodeskult #psychologischekriegsfuhrung #bezahlkarte
16h ago
From sueddeutsche.de
NRW: Polizeigesetz zu Gefährdern ist in Teilen verfassungswidrig
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Gefährder soll die Polizei im Auge behalten – aber wie engmaschig darf die Überwachung sein? Die NRW-Vorschrift dazu jedenfalls zu weit.
#CDU #nrw #grune #polizei #Uberwachung #polizeiproblem
on Fri, 4PM