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Eurobarometer zu EU-Wahl sieht wenig Vertrauen in Österreich
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Fehlendes Vertrauen und Unzufriedenheit mit der Politik hat ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher als Hauptgrund genannt, nicht zu den Europawahlen gegangen zu sein. Das sind 16 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Danach folgt "kein Interesse an Politik". Jene, die wählen...
#_weltpolitik #_innenpolitik #_eu #_wahl #_politik #_osterreich
19h ago
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Neos fixieren Team ohne Schellhorn
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Erweiterter Vorstand folgt Vorschlag der Chefin nach langer Beratung.
2h ago
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Van der Bellen lädt Kickl zum Gespräch
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt die Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien ab Freitag zum Gespräch in die Hofburg. Die Stimmenstärke bei der Nationalratswahl bestimmt dabei die Reihenfolge: Den Anfang macht FPÖ-Chef Herbert Kickl um 13 Uhr. Erst am Montag folgen Bundeskanzler und...
#_fpo #_ovp #_spo #_neos #_kogler #_politik #_nehammer #_innenpolitik #_nationalratswahl
5h ago
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Fischer empfiehlt Schwarz und Rot dritten Partner
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Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hielte eine Regierung nur aus ÖVP und SPÖ angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse sichtlich für riskant. In der "Zeit im Bild 2" vom Donnerstagabend bevorzugte er eine Variante mit einem dritten Partner: Diese würde ihm besser gefallen als eine Regierung...
#_ovp #_spo #_politik #_innenpolitik
5h ago
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NEOS fixierten Sondierungsteam
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Die NEOS haben in ihrem erweiterten Vorstand das Team für Sondierungsgespräche fixiert und das einstimmig. In der entsprechenden Steuerungsgruppe werden laut Parteiaussendung Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die stellvertretenden Vorsitzenden Claudia Gamon und Christoph Wiederkehr,...
#_neos #_politik #_nikolaus #_innenpolitik
6h ago
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Hofer ist FPÖ-Spitzenkandidat bei Burgenland-Wahl 2025
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Norbert Hofer wird FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025. Darauf hat sich der Landesparteivorstand am Donnerstagabend in Pinkafeld (Bezirk Oberwart), der Heimatstadt des dritten Nationalratspräsidenten, verständigt. Für Freitag wurde zu einer Pressekonferenz mit...
#_fpo #_politik #_burgenland #_innenpolitik #_landtagswahl
7h ago
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Die neuen Mehrheiten und ihre Folgen
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Nach Erfolg der FPÖ ist alles neu im Nationalratspräsidium, bei Ausschüssen, Verfassungsmehrheiten und dem ORF-Stiftungsrat.
#_fpo #_orf #_politik #_innenpolitik
9h ago
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Wahlen in Zeiten der FPÖ-Dominanz: Das Zittern der Landeshauptleute
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Den ÖVP-Landeshauptleuten von Vorarlberg und der Steiermark stehen entscheidende Wochen bevor. In beiden Bundesländern greift die FPÖ nach der Mehrheit. Soweit sie sie nicht bereits hat.
#_fpo #_ovp #_wahlen #_politik #_steiermark #_vorarlberg #_innenpolitik
10h ago
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Finanzministerium erhöht Defizitprognose auf 3,3 Prozent
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Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Gründe dafür seien eine ausbleibende Konjunkturerholung, die schwer abschätzbaren Effekte...
#_bip #_politik #_innenpolitik
12h ago
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Bombendrohungen, Hackerangriffe und Co.: Willkommen im hybriden Krieg
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Die Bombendrohungen auf österreichische Bahnhöfe könnten Lausbubenstreiche sein. Sie könnten aber auch ganz etwas anderes sein.
#_krieg #_politik #_innenpolitik
14h ago
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Dienstrechtsnovelle passiert Bundesrat
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Jene Dienstrechtsnovelle, die vor etwa zwei Wochen unter lauter Kritik der Freiheitlichen im Nationalrat verabschiedet wurde, hat am Donnerstag den Bundesrat passiert. Grund für die blaue Kritik war, dass es im Rahmen der Novelle auch zu einer Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes...
#_fpo #_ovp #_politik #_bundesrat #_nationalrat #_innenpolitik
15h ago
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Gemeindebund will E-Voting als Alternative zur Urnenwahl
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Der Gemeindebund macht sich für die Einführung von E-Voting als Alternative zur Urnenwahl stark. Damit sollen die "Auswüchse" des derzeitigen Wahlkartensystems zurückgedrängt werden. Selbstverständlich solle aber die Stimmabgabe in der Wahlkabine weiter das "zentrale Element" bleiben, betonte...
17h ago
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Am Donnerstag wird wieder demonstriert
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Das Erstarken der FPÖ bei der Nationalratswahl, und die Möglichkeit einer Regierung mit blauer Beteiligung, hat auch den Protest wieder laut werden lassen. Noch am Wahlabend gaben die Veranstalter der "Donnerstagsdemos" bekannt, wieder auf die Straße zu gehen. Am Abend werden zahlreiche...
#_fpo #_wien #_politik #_protest #_innenpolitik #_nationalratswahl
18h ago
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Ex-Kurz-Sprecher Frischmann mit Buch über Zeit im Kanzleramt
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Johannes Frischmann, der ehemalige Sprecher von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), hat ein Buch über seine Zeit im Bundeskanzleramt geschrieben. Als "enger Vertrauter von Kurz" gewährt Frischmann auf 320 Seiten "bis dato unbekannte Einblicke in das Innerste des Bundeskanzleramtes", heißt es...
#_ovp #_politik #_innenpolitik
19h ago
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Die Salzburger Nachrichten berichten über aktuelle Ereignisse in Österreichs Innenpolitik und bieten Hintergrundinformationen, Kommentare und Analysen.
#_munchen #_politik #_polizei #_innenpolitik #_terroranschlag
on Sep 6
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Wer darf in Österreich bei der Nationalratswahl wählen?
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Am 29. September wird der Nationalratswahl neu gewählt. Rund 6,3 der 9,2 Millionen in Österreich lebenden Menschen dürfen dabei ihr Kreuz auf dem Stimmzettel machen und damit mitbestimmten, welche Parteien künftig im Parlament vertreten sind. Wer sind die Wahlberechtigten und wer ist vom...
#_politik #_osterreich #_innenpolitik #_nationalratswahl
on Sep 6
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Kogler fordert von Rot und Schwarz "Brandmauer" gegen FPÖ
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Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler fordert von der ÖVP, aber auch von der SPÖ eine klare Absage an eine Koalition mit den Freiheitlichen. "Die Rechtsextremen kommen nicht infrage", sagte Kogler im APA-Interview. Die FPÖ distanziere sich nicht von den Identitären, die "immer offener...
#_apa #_fpo #_ovp #_spo #_wahl #_kogler #_politik #_innenpolitik
on Sep 6
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Mal mehr, mal weniger Harmonie bei ersten TV-Duellen
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Mal größere, mal kleinere ideologische Kluften haben sich bei den ersten TV-Duellen der Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für die Nationalratswahl am Donnerstag im ORF aufgetan. So zeigten der grüne Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Chef Andreas Babler Einigkeit bei Klimaschutz und...
#_fpo #_orf #_spo #_kogler #_politik #_innenpolitik #_nationalratswahl
on Sep 5