From antragsgruen.de

A1: Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger*innen- und Menschenrechte! - Offener Brief gegen das Sicherheitspaket (Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger*innen- und Menschenrechte!, Antragsgrün)

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Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.

#asyl #grune #asylrecht #migration #Uberwachung #abschiebung #gegenrechts #digitalpolitik #menschenrechte #uberwachungspaket

6h ago

From tagesschau.de

"Sicherheitspaket" zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat

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Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab. Von Philipp Eckstein.

#Leipzig #piraten #waffenrecht #dublinabkommen #uberwachungspaket #bundestag #sicherheitspaket

7h ago

From bundestag.de

Deutscher Bundestag - Startseite

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Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.

#sicherheitspaket #gesundheitsreform #uberwachungspaket #bundestag

on Oct 12, 2023