#uberwachungspaket

From bundestag.de

Deutscher Bundestag - Startseite

3 3

Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.

#sicherheitspaket #gesundheitsreform #uberwachungspaket #bundestag

on Oct 12, 2023

From antragsgruen.de

A1: Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger*innen- und Menschenrechte! - Offener Brief gegen das Sicherheitspaket (Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger*innen- und Menschenrechte!, Antragsgrün)

8 21 new

Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.

#asyl #grune #asylrecht #migration #Uberwachung #abschiebung #gegenrechts #digitalpolitik #menschenrechte #uberwachungspaket

4h ago

From tagesschau.de

"Sicherheitspaket" zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat

7 7 new

Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab. Von Philipp Eckstein.

#Leipzig #piraten #waffenrecht #dublinabkommen #uberwachungspaket #bundestag #sicherheitspaket

5h ago