#afdverbotsverfahren
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From spiegel.de
AfD-Verbot: Bundestag soll kommende Woche erstmals über Antrag beraten
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Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Das Ampel-Aus bremste die Bemühungen. Nun kommt der Antrag doch noch zur Debatte.
#deutschland #bundesverfassungsgericht #alternativefurdeutschlandafd #afdverbot #wanderwitz #afd_verbot_jetzt #verbotsverfahren #afdverbotsverfahren #bundestag
23h ago
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From zdf.de
Gericht: AfD Sachsen kann als rechtsextrem eingestuft werden
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Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht.
#afd #eil #afdverbot #AfDVerbotsofort #afdverbotsverfahren #AfDrausausdenParlamenten
1h ago