From bmz.de
Rechtsstaatlichkeit: Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür
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Das BMZ ist zuständig für die Planung und Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik.
#afd #afdverbot #dieinsider #niemalsafd #lautgegennazis #gemeinsamgegenhass #wirsinddiebrandmauer
17h ago
From theguardian.com
Germany is now deporting pro-Palestine EU citizens. This is a chilling new step | Hanno Hauenstein
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The country’s so-called political centre has licensed a new era of authoritarianism – to the AfD’s delight, says Hanno Hauenstein, a Berlin-based journalist
#afd #cdu #csu #spd #grune #rechtsextremismus
on Apr 3
From nd-aktuell.de
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Rechtswidrig und inhuman
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Grenzen dicht für Schutzsuchende, »Rückführungsoffensive«, Inhaftierung Ausreisepflichtiger, Familientrennung auf Dauer: Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierung enthält eine lange Liste von Grausamkeiten.
#afd #spd #merz #wahl #nelke #sozialdemokratie
18h ago
From netzpolitik.org
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Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
#afd #noafd #politik #deutschland #rechtsextremismus #verfassungsschutz
on Feb 5