#csu
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From fr.de
Geplante Abschiebungen nach Gaza-Protesten: Versuchskaninchen für die Staatsräson
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Vier ausländische Menschen sollen wegen ihrer Teilnahme an Protestaktionen für Gaza abgeschoben werden. Von Hanno Hauenstein
#usa #trump #israel #genozid #westbank #palastina #rassismud #wlaszczyk #autoritarismus #cdu
on Tue, 12PM
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From youtube.com
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#csu #fdu #mdb #depol #sabotage #lohnarbeit #schuldenbremse #vernachlassigung
11h ago
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#cdu #csu #fdp #depol #nsafd #rechnung #rohrbruch #antisozial #handwerker #investition
11h ago
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#cdu #csu #depol #linke #nsafd #politik #putinknecht #wagenknecht #schuldenbremse
9h ago
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From tagesschau.de
Wie halten es Union und SPD mit dem Klimaschutz?
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Union und SPD bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität 2045. In zwei Bereichen dürfte der Handlungsdruck für mehr CO2-Einsparungen aber sinken. Zudem droht Streit wegen des Zuschnitts von Ministerien. Von Martin Polansky.
#cdu #csu #fdp #geg #kkr #deutschland #klimaschutz #heizungsgesetz #springerpresse #bundesregierung
17h ago
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From n-tv.de
Söder gibt Pläne für Rückkehr zur Atomkraft auf
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CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderungen nach einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland nach den Koalitionsverhandlungen aufgegeben. "Die Kernenergie war nicht mehr möglich zu machen", sagte Söder am Donnerstag in München als Fazit der Verhandlungen mit CDU und SPD.
14h ago
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From br.de
"Nicht mehr möglich": Söder gibt seinen Atomkraft-Plan auf
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Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt CSU-Chef Söder die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke auf: Der CSU-Wunsch habe keine Mehrheit gefunden, irgendwann sei ein Neustart wirtschaftlich "kaum mehr tragbar". SPD und Grüne jubeln.
#br #akw #cdu #csu #fake #merz #bayern #wahlkampf #markussoder #atomkraftaus
on Thu, 6PM
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From theguardian.com
Germany is now deporting pro-Palestine EU citizens. This is a chilling new step | Hanno Hauenstein
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The country’s so-called political centre has licensed a new era of authoritarianism – to the AfD’s delight, says Hanno Hauenstein, a Berlin-based journalist
#afd #cdu #csu #spd #grune #rechtsextremismus
on Apr 3
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From spiegel.de
Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden
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CDU und SPD müssen noch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen, das soll bis Ende April geschehen. Ein weiterer Termin steht Medienberichten zufolge bereits: die Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag.
2h ago
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From spiegel.de
(S+) SPD und CDU/CSU: Am Montag stand die Koalition kurz vor dem Aus
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Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben mühsam zueinandergefunden, doch kurz vor Schluss wäre die Koalition fast geplatzt. Und der SPD-Chef wartet schon jetzt auf seine Chance, sich vom Kanzler abzusetzen.
#cdu #csu #spd #deutschland #friedrichmerz #larsklingbeil
13h ago
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From spiegel.de
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Das Deutschlandticket soll bleiben, die Pendlerpauschale erhöht und E-Autos für bestimmte Einkommensgruppen gefördert werden: Beim Verkehr will die neue Koalition die Bürger entlasten. Wer profitiert besonders?
#cdu #csu #spd #auto #tempolimit #elektroautos #straßenverkehr #pendlerpauschale #verkehrspolitikdeutschlands #deutschlandticket49euroticket
19h ago
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From spiegel.de
Meinung: Koalitionsvertrag: Was die Pläne von SPD und CDU/CSU mit Familienalltag gemein haben
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Anreize, Leistungsentzug und Zurückweisungen: Der neue Koalitionsvertrag als Blaupause eines geordneten Familienlebens.
#cdu #csu #spd #deutschland #bundesregierung #bundestagswahl2025
14h ago
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From spiegel.de
(S+) Koalitionsvertrag von Union und SPD: Was junge Menschen von Schwarz-Rot erwarten können
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Abschiebungen, Aufrüstung, Mütterrente – auf den ersten Blick bietet der Koalitionsvertrag wenig für junge Menschen. Was können sie von der nächsten Regierung erwarten? Ein Check.
#cdu #csu #spd #cannabis #spiegelneo #deutschland
14h ago