#fdp
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From taz.de
Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge
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Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.
#fdp #spd #gruene #klimapolitik #sozialpolitik #leseempfehlung
on Jun 26
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From taz.de
Auslieferung von Antifaschist*in: Fall Maja T. wird aufgearbeitet
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Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
#fdp #spd #grune #union #niewieder #Brandmauer #deutschland
on Tue, 4PM
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From netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Home - Netzwerk Steuergerechtigkeit
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Offshore-Engagement der Entwicklungsbank schadet nachhaltiger EntwicklungAuch 2023 sind mehr als die Hälfte der Beteiligungen der Deutschen Entwicklungsbank in Offshore-Finanzplätzen registriert. […]
#gg #fdp #bild #springer #burgergeld #steuerflucht #niewiederistjetzt
16h ago
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From youtube.com
Prof. Maximilian Fichtner - Batterien für E-Autos & die Energiewende
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Gespräch mit Maximilian Fichtner und dem Team des Geladen-Podcasts bei der Langen Nacht der Wissenschaft an der Universität Ulm.
#fdp #erneuebareenergien #batterietechnologie #technologieoffenheit
on Wed, 12AM
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From yahoo.com
Keine Bahnhöfe oder Flughäfen mehr lahmgelegt - FDP will Streikrecht einschränken
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Die FDP-Fraktion hat laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ein Positionspapier beschlossen, das Regeln für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert.
#DGB #fdp #Streik #demokratie #grundrecht #streikrecht #Gewerkschaft #arbeitskampf
22h ago
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From fr.de
Nach erbitterten Bahnstreiks: FDP will Streikrecht einschränken – Gewerkschaften empört
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Es ist eine verlockende Idee für alle, die sich über Bahnstreiks ärgern: Die FDP im Bundestag will das Streikrecht teils einschränken. Doch es gibt Kritik.
18h ago
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From spiegel.de
SPD-Fraktion beraumt Sondersitzung zum Haushalt 2025 an
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Einigt sich die Ampelregierung in dieser Woche auf einen Haushalt? Zumindest die SPD-Fraktion gibt sich zuversichtlich. Die Abgeordneten wurden für Freitagmorgen zu einer Sondersitzung eingeladen.
#fdp #spd #OlafScholz #deutschland #RobertHabeck #ampelkoalition #ChristianLindner #haushaltspolitik #bundnis90diegrunen
20h ago
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From spiegel.de
(S+) Haushalt: Jugendverbände fordern Abschaffung der Schuldenbremse
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Gegen die Ampelregierung regt sich neuer Protest. Nach SPIEGEL-Informationen warnen sechs Jugendverbände Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vor einem »Kürzungshaushalt«. Darunter: der Nachwuchs von SPD und Grünen.
#fdp #spd #OlafScholz #deutschland #RobertHabeck #ChristianLindner #haushaltspolitik #bundnis90diegrunen
2h ago
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From spiegel.de
Ampel-Verhandlungen: Steht der Haushalt am Freitag - oder bricht die Koalition?
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Die Ampelspitzen verhandeln über den Bundesetat, für Freitag ist von einer Grundsatzeinigung die Rede. Warum drängt die SPD darauf? Und was würde sonst passieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
#CDU #csu #fdp #spd #ukraine #bundestag #OlafScholz #deutschland #FriedrichMerz #AnnalenaBaerbock
13h ago
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From spiegel.de
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Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann.
#fdp #spd #OlafScholz #deutschland #schuldenbremse #ChristianLindner #bundnis90diegrunen #spiegelshortcutvideos
14h ago
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From spiegel.de
(S+) Christian Lindner: Wo der Minister wirklich spart – und wo seine Kritiker übertreiben
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Viele werfen Finanzminister Lindner einen rigiden Kürzungskurs vor – und auch er selbst gefällt sich in der Rolle des strengen Haushälters. Dabei sind gar nicht so viele echte Einsparungen nötig wie gedacht.
#fdp #soziales #schuldenbremse #ChristianLindner #haushaltspolitik #Bundesfinanzministerium
on Wed, 8AM
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From spiegel.de
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Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann.
#fdp #spd #Finanzen #shortcut #deutschland #schuldenbremse #ChristianLindner #haushaltspolitik #wirtschaftskrise #staatsverschuldung
15h ago