#demokratie
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From weser-kurier.de
Bovenschulte nimmt Petition für AfD-Verbot entgegen
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Bürgermeister Bovenschulte wird eine Petition für ein AfD-Verbot entgegennehmen. Über 822.000 Unterschriften fordern eine Prüfung des Verbots durch den ...
#noafd #bremen #fckafd #afdverbot #bundesrate #demokratie #bundesverfassungsgericht
16h ago
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From tagesschau.de
Teilimmunität für Trump: Ein verstörendes Urteil
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Nach dem Urteil des Obersten Gerichts kann sich Ex-Präsident Donald Trump recht sicher sein: Es gibt für sein Handeln kaum noch ein Limit. Und mit der Entscheidung stellt das Gericht das Gemeinwohl hintenan, meint Katrin Brand.
#us #immunity #Democracy #immunitat #demokratie
on Tue, 6PM
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From substack.com
Scholz in Warschau: etwas fehlte
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Das Konkrete wie die Geste ließ der Hanseat vermissen
#Krieg #polen #scholz #politik #demokratie #diplomatie #deutschland #Außenpolitik #kommunikation
21h ago
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From deutschlandfunk.de
Supreme-Court-Urteil zur Immunität Trumps: Folgen für die USA
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Das höchste US-Gericht spricht dem US-Präsidenten sehr weitgehende Immunität zu. Kritiker sind alarmiert und sehen einen Angriff auf die Demokratie.
#USA #Biden #Trump #demokratie #usprasident #oberstergerichtshof
16h ago
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From bund.de
BfDI - Kurzmeldungen - Digital, frei und gleich - Um was es geht
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Beitrag von Prof. Ulrich Kelber anlässlich des Endes seiner Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am 6. Juli.
#eid #epa #bfdi #freiheit #internet #demokratie #Uberwachung #datenkraken #datenschutz #digitalisierung
on Tue, 1PM
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From luene-blog.de
Leuphana Universität: Studierende verwahren sich gegen Hinweis auf „Gewaltbereitschaft“ - Lüne-Blog
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Unter anderem aufgrund von Sicherheitsbedenken wegen einer geplanten Demonstration sagte die Leuphana Universität Lüneburg einen Festakt am Mittwoch, 3. Juli 2024, ab. Das studentische Organisationsteam weist auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hin und wehrt sich gegen den Hinweis auf...
#kultur #luneburg #demokratie #engagement #initiativen
17h ago
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From krautreporter.de
Wie Krypto-Influencer Rechten den Weg bereiten
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Sie geben sich betont unpolitisch, aber immer mehr Krypto-Influencer lassen sich von radikalen Rechten verführen.
#Rechten #bitcoin #demokratie #faschismus #Kryptowahrung #kryptoinfluencer
21h ago
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From yahoo.com
Keine Bahnhöfe oder Flughäfen mehr lahmgelegt - FDP will Streikrecht einschränken
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Die FDP-Fraktion hat laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ein Positionspapier beschlossen, das Regeln für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert.
#DGB #fdp #Streik #demokratie #grundrecht #streikrecht #Gewerkschaft #arbeitskampf
22h ago
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From zeit.de
Supreme Court: US-Demokrat beantragt nach Urteil zu Immunität Verfassungsänderung
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Abgeordnete bangen nach dem Immunitätsurteil um die Demokratie. Ein Politiker will in der Verfassung verankern lassen, "dass kein Präsident über dem Gesetz steht".
#paywall #immunitat #demokratie #usdemokrat #verfassung #SupremeCourt
5h ago
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From thuenen.de
Demokratiestärkung in ländlichen Räumen: Empfehlungen des SRLE
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In seiner Stellungnahme spricht sich der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für eine zügige Umsetzung der jüngst beschlossenen Demokratiestrategie der Bundesregierung aus und gibt mit Blick auf ländliche Räume weitere Empfehlungen
#bmel #science #demokratie #laendlicheraume
22h ago
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From welt.de
Israel: Umfangreiche Landbeschlagnahme in besetztem Westjordanland genehmigt - WELT
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Eine Fläche von 1270 Hektar im Jordantal wurde zum „Staatsland“ Israels erklärt. Das Auswärtige Amt der Bundesregierung kritisierte den Schritt, der einer Zweistaatenlösung entgegenstehe.
#gaza #Israel #besatzung #palastina #demokratie #deutschland #ethnischesauberungen
1h ago