From verfassungsblog.de
Einzug ohne Ausgleich: Schwachstellen des Wahlrechts in Brandenburg und Sachsen
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Da das Wahlrecht in Brandenburg und Sachsen den Ausgleich von Überhangmandaten begrenzt, könnten bei den anstehenden Landtagswahlen im September mehr AfD-Abgeordnete in die Landtage einziehen, als der Partei nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen eigentlich zustünden. Eine Änderung des...
#afd #sachsen #wahlende #wahlrechts #brandenburg #stimmenanteil #schwachstellen
9h ago
From diesachsen.de
Sachsens Innenminister mit Forderungskatalog zur Migration
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Seit langem fordert Sachsen einen harten Kurswechsel beim Thema Asyl. Dabei verweist der Innenminister auch auf den hohen Migrationsdruck an den Grenzen - nun wird er konkret.
#dresden #sachsen #migration #fluchtling #deutschland
17h ago
From mdr.de
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Das Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Der Entschluss, nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen.
#polizei #sachsen #sokolinx #freeallantifas #polizeiproblem #freemaja
13h ago