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#sachsen

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From verfassungsblog.de

Einzug ohne Ausgleich: Schwachstellen des Wahlrechts in Brandenburg und Sachsen

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Da das Wahlrecht in Brandenburg und Sachsen den Ausgleich von Überhangmandaten begrenzt, könnten bei den anstehenden Landtagswahlen im September mehr AfD-Abgeordnete in die Landtage einziehen, als der Partei nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen eigentlich zustünden. Eine Änderung des...

#afd #sachsen #wahlende #wahlrechts #brandenburg #stimmenanteil #schwachstellen

9h ago


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From diesachsen.de

Sachsens Innenminister mit Forderungskatalog zur Migration

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Seit langem fordert Sachsen einen harten Kurswechsel beim Thema Asyl. Dabei verweist der Innenminister auch auf den hohen Migrationsdruck an den Grenzen - nun wird er konkret.

#dresden #sachsen #migration #fluchtling #deutschland

17h ago


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From mdr.de

Auslieferung von Maja T.: Warum Sachsen enschieden hat, nicht auf das Bundesverfassungsgericht zu warten | MDR.DE

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Das Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Der Entschluss, nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen.

#polizei #sachsen #sokolinx #freeallantifas #polizeiproblem #freemaja

13h ago

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