From campact.de
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Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt muss Merz handeln und ein AfD-Verbot prüfen!
#cdu #afdnee #antifa #nazisraus #niewieder #demokratie #gegenrechts #wirsindmehr #afdverbieten #fightfascism
4h ago
From theguardian.com
Friedrich Merz set to take office as German chancellor – Europe live
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CDU/CSU leader set to be sworn in to replace outgoing Olaf Scholz
#afd #wnn7 #noafd #politics #breakingnews #bullshitjobs #worldnewsnuggets #merz #germany #uutisboten
8h ago
From spiegel.de
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Müller mit sofortiger Wirkung entlassen
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»Das notwendige Vertrauen war nicht mehr gegeben«: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Chef des Verfassungsschutzes im Land, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.
#afd #nazis #faschisten #ostdeutschland #innenministerin #konservativismus #verbotsverfahren #wehrhaftedemokratie #landesamterfurverfassungsschutz #spd
2h ago
From spiegel.de
AfD-Verbot: Rot-Rot-Grüne Koalition in Bremen will Verfahren einleiten
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Die AfD ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem, nun will die rot-rot-grüne Koalition in Bremen ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg bringen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEGEL vor.
#afd #bremen #goodnews #goodmoodnews #afdverbotjetzt #verbotsverfahren #afdverbot
on Mon, 3PM
From tagesschau.de
Frühere AfD-Chefin Petry will eine neue Partei gründen
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Frauke Petry hat einst die AfD mitgegründet und sie später im Streit verlassen. Ein erster Anlauf mit einer eigenen Partei scheiterte. Nun glaubt Petry, eine neue Leerstelle in der Parteienlandschaft entdeckt zu haben.
#fdp #parteien #fraukepetry #parteienlandschaft #afd #petry
11h ago
From tagesschau.de
Nach Rechtsextremismus-Einstufung: Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion
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Der gerade erst in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Knodel aus Baden-Württemberg zieht aus der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" Konsequenzen: Er erklärte seinen Austritt aus Partei und Fraktion.
#afd #noafd #knodel #austritt #abgeordneter #bundestag
15h ago
From zeit.de
Erstarken der AfD: Viele Menschen in Deutschland erwägen Wegzug wegen AfD-Aufstiegs
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Fast jeder Fünfte könnte sich laut einer Befragung wegen des Erstarkens der AfD einen Umzug vorstellen. Forscher warnen vor fatalen Folgen vor allem für Ostdeutschland.
on Sep 5
From euractiv.com
Merz elected German chancellor after unprecedented second-round vote - Euractiv
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Merz had become the first designated chancellor not to be confirmed by the Bundestag in the first ballot.
#eu #afd #nein #antifa #europa #europe #politics #deutschland #germany
1h ago
From spiegel.de
Desinformation aus Russland: FBI-Bericht warnt vor russischer Einflussnahme in Deutschland
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Die USA werfen Moskau vor, Einfluss auf ihren Wahlkampf zu nehmen. Auch auf Deutschland hätten es russische Propagandisten abgesehen. Ziel sei es, den Rückhalt für die Ukraine zu schwächen – und die AfD zu stärken.
#FBI #afd #Kreml #ukraine #russland #deutschland
on Sep 5
From n-tv.de
FBI: Moskauer Desinformation unterstützt AfD "mit allen Mitteln"
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Der Kreml betreibt im großen Stil Desinformation im Westen. Dies ziele auch auf die Beeinflussung von Wahlen ab, berichtet die US-Bundespolizei FBI. Die trägt die Formen und Vorhaben Moskaus in einem langen Bericht zusammen. Deutschland sei ein wichtiges Ziel - besonders im Fokus steht die AfD.
#FBI #USA #afd #nato #wahlen #politik #fakenews #russland #deutschland #usprasidentschaftswahl2024
on Sep 5
From t-online.de
Treffen in Serbien: AfD-Verbündete wollen Teile der Ukraine annektieren
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Rechtsextremisten aus Osteuropa fordern, Teile der Ukraine zu annektieren. AfD-Abgeordneter Maximilian Krah traf sie in Serbien.
#lugner #aasgeier #stopnazis #stopputin #dummheiten #stoprussia #verbundete #defendeurope #armukrainenow #afdverbotjetzt
on Mon, 10AM
From tagesschau.de
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne kritisieren "Schlagbaumpolitik" der Union ++
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Vor der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags haben die Grünen die Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen kritisiert. Am Abend soll der geschäftsführende Kanzler Scholz mit einem Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet werden.
#afd #spd #rubio #trump #vance #politik #afdverbot #dieinsider #niemalsafd #olafscholz
on Mon, 5AM
From wdr.de
Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Essener Philharmonie
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Tausende wollen heute gegen den AfD-Bürgerdialog in der Philharmonie Essen demonstrieren. Bündnisse rufen zu Aktionen auf.
#afd #e0509 #fckafd #faschismus #ruhrgebiet #demogegenrechts #kulturhauptstadt #kulturraumeverteidigen #noafd #essen
on Sep 5
From tagesschau.de
AfD-Politiker: EU-Parlament hebt Immunität von Petr Bystron auf
3 3
Es geht um den Verdacht der Geldwäsche und Bestechlichkeit: Das EU-Parlament hat sich für die Aufhebung der Immunität von Petr Bystron ausgesprochen. Ermittlungen gegen den AfD-Politiker können nun weitergehen.
4h ago
From spiegel.de
Alexander Dobrindt schließt pauschale Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch aus
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Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Staatsbedienstete, die Mitglied in der Partei sind, müssen trotzdem nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen.
#afd #csu #dobrindt #alexanderdobrindt #alternativefurdeutschlandafd
13h ago
From ardmediathek.de
Morgenmagazin: AfD-Verbot: Lang warnt vor Nichthandeln aus 'Angst vor der Schlange' - hier anschauen
3 3
Wer gegen ein Verbot der AfD sei, müsse nun nachweisen, warum “unsere Demokratie eine gesichert rechtsextreme Partei dulden sollte“, so die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang. Lang warte davor, aus Angst vor einem möglichen Scheitern des Verfahrens und einer...
#afd #ard #bfv #orr #lang #moma
22h ago
From fr.de
Dobrindt will Linke verbieten lassen
3 4
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linke weiter beobachten lassen - möglicherweise bis zum Verbotsantrag. Der Grüne Volker Beck nennt Dobrindts "Unterdrückungsphantasien" absurd.
#afd #cdu #csu #spd #merz #linke #dobrindt #klimakrise #globaleerwarmung #klimakatastrophe
on Mon, 6AM
From wdr.de
AfD Tagung in Kölner Schule - Aktivisten fordern Veranstaltungs-Stopp
2 2
Kölner Initiativen fordern in einem offenen Brief an die Stadt, ein Verbot von Afd-Veranstaltungen in Schulen.
#cdu #spd #koln #eltern #schule #verbot #mulheim #schuler #studiokoln #rechtsextrem
3h ago
From spiegel.de
Petr Bystron: Europaparlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf
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Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron steht wegen zahlreicher Vorwürfe in der Kritik. Jetzt hat ihm das EU-Parlament die Immunität entzogen. So sind weitere Ermittlungen möglich.
#afd #bystron #bundestag #deutschland #europaischeunion #alternativefurdeutschlandafd #europaparlament
4h ago
From swr.de
2 2
Sieghard Knodel ist erst vor Kurzem für die AfD im Wahlkreis Reutlingen in den Bundestag gewählt worden. Jetzt tritt er aus. Grund dafür sei vor allem die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz.
8h ago
From campact.de
Keine Sendezeit für gesichert Rechtsextreme im ÖRR!
2 5
Wie wahrheitsgetreu, sachlich und objektiv können Sendungen sein, in denen die Mitglieder einer durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei ihre Propaganda ohne Einordnung oder Faktenchecks verbreiten dürfen? Es war bereits ein großer Fehler, die AfD-Spitze...
#afd #ard #orr #zdf #noafd #petition #demokratie #gegenrechts
11h ago
From deutschlandfunk.de
Nach Einstufung als "rechtsextremistisch" - AfD-Abgeordneter verlässt Fraktion und Partei
2 2
Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz hat ein AfD-Parlamentarier Fraktion und Partei verlassen.
12h ago
From br.de
"Gesichert rechtsextremistisch": Mögliche Folgen für die AfD
2 2
Nach der Einordnung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz hat sich die Debatte um ein Verbotsverfahren intensiviert. Denkbar sind aber schon jetzt auch andere Maßnahmen.
23h ago
From diesachsen.de
Darf Frau Kuge aus Meißen Fördermittelbescheide übergeben?
2 2
Der Chef der sächsischen Staatskanzlei antwortet auf eine kleine Anfrage des Meißner AfD-Abgeordneten Thomas Kirste.
#afd #cdu #thomas #daniela #meißen
on Mon, 3PM
From piraten-sachsen.de
„Nutzen wir den Rechtsstaat, denn dafür haben wir ihn. Noch.“ - Piraten Sachsen
2 2
Kommentar von Manuel Wolf Seit dem 2. Mai 2025 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als eine gesichert rechtsextreme Bestrebung ein. Grund…
#merz #verfassungsschutz #afd #piraten #afdverbot #wegregieren #parteiverbot #rechtsextrem #afdverbotjetzt
on Mon, 3PM
From zeit.de
AfD: AfD-Landtagsabgeordnete von Auslandsreise ausgeladen
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Hessens Europaminister Manfred Pentz hat zwei AfD-Politiker von einer geplanten Reise ausgeschlossen. Er begründete das mit der Einstufung der AfD als rechtsextrem.
on Mon, 3PM
From taz.de
AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt
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Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.
on Mon, 9AM
From n-tv.de
Brandenburg-Trend: SPD legt klar zu, bleibt aber auf Platz zwei
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Nach den beiden schwachen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnte die Landtagswahl in Brandenburg für die SPD ein wenig Aufwind bringen. In einer aktuellen Umfrage legt sie gegenüber dem Juni zu. Dennoch landet sie nur auf Rang zwei. Das BSW schwächelt dagegen leicht.
#CDU #afd #bsw #spd #politik #dietmarwoidke #landtagswahlenbrandenburg
on Sep 6
From n-tv.de
Brandenburg-Trend: SPD legt klar zu, bleibt aber Zweiter
2 2
Nach den beiden schwachen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnte die Landtagswahl in Brandenburg für die SPD ein wenig Aufwind bringen. In einer aktuellen Umfrage legt sie gegenüber dem Juni. Dennoch landet sie nur auf Rang zwei. Das BSW schwächelt dagegen leicht.
#CDU #afd #bsw #spd #politik #dietmarwoidke #landtagswahlenbrandenburg
on Sep 5
From deutschlandfunk.de
Verdacht der Geldwäsche - EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
1 1
Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron in einem weiteren Fall aufgehoben.
#afd #bystron #russland #geldwasche
1h ago
From n-tv.de
Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
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Nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei läuft die Debatte über ein Parteiverbot. Die Grünen fordern von der Union den Start eines Verbotsverfahrens, CSU-Chef Söder aber ist dagegen.
#afd #newz #grune #soder #politik #deutschland #parteiverbot #verfassungsschutz
3h ago
From bsky.app
Lars Wienand (@larswienand.bsky.social)
1 1
Geldwäsche-Verdacht: Immunität von Petr Bystron (AfD) aufgehoben https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100708620/geldwaesche-verdacht-eu-parlament-hebt-immunitaet-von-afdler-bystron-auf.html
#eu #afd #bystron #verdacht #parlament #geldwasche #desinformationsprojekt
4h ago
From berliner-zeitung.de
ÖRR: ARD-Journalist Georg Restle will AfD aus TV-Programm verbannen
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Nach der Einstufung als rechtsextrem, fordert der Chef der WDR-Sendung Monitor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Partei keine Bühne bietet.
#afd #orr #kfrage #kanzler #vaterlansliebe
5h ago
From diebayern.de
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
1 1
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen...
#eu #afd #bayern #partei #brussel #bundestag #deutschland #kriminalitat
5h ago
From uchile.cl
Conservadores y socialdem贸cratas alemanes firmaron su contrato de gobierno
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Se trata de uno de los 煤ltimos pasos antes de la proclamaci贸n del nuevo canciller, Friedrich Merz. El l铆der de la CDU comenzar谩 su administraci贸n este martes y promete, entre otras compromisos, revitalizar la econom铆a del pa铆s europeo.
#afd #alemania #olafscholz #uchileradio #friedrichmerz
8h ago
From rnd.de
Beamtenbund: Verbeamtung für angehende Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch „deutlich unwahrscheinlicher“
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Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sieht der Beamtenbund Folgen für angehende Lehrkräfte mit ebenjenem Parteibuch. Das dauerhafte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei fraglich, so der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.
#afd #reul #beamte #dobridt #einzelfallprufung
8h ago
From ilmitte.com
Germania: escludere membri di AfD dal servizio pubblico?
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La classificazione di AfD come estremista di destra crea interrogativi sul futuro degli affiliati al partito impiegati nel servizio pubblico
#afd #germania #politica #serviziopubblico
8h ago
From kress.de
Nach Verfassungsschutz-Urteil: Gehen ARD und ZDF jetzt anders mit der AfD um?
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Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem gibt es Forderungen an die Medien, ihren Umgang mit der Partei zu ändern und sie künftig zurückhaltender zu behandeln. Was ARD & ZDF dazu sagen.
9h ago
From l-iz.de
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Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, reagierte auf die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD eine gesichert
#afd #wolff #grundgesetz #gastkommentar #rechtsextremismus #verfassungsschutz
9h ago
From youtube.com
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Bekijk je favoriete video's, luister naar de muziek die je leuk vindt, upload originele content en deel alles met vrienden, familie en anderen op YouTube.
#afd #cdu #csu #nazis #dobrindt #hasstitan #rechtskurs
9h ago
From berliner-zeitung.de
Letzte Generation: Dobrindt fordert härtere Strafe für „die Klima-RAF“
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CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht unter vielen Aktivisten der Letzten Generation Straftäter. Er will sie ins Gefängnis sperren.
#afd #cdu #csu #spd #merz #linke #dobrindt #klimakrise #globaleerwarmung #klimakatastrophe
13h ago
From bsky.app
Der Volksverpetzer (@volksverpetzer.de)
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Die AfD muss nicht verboten werden, weil sie rechts ist. Die AfD muss verboten werden, weil sie eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Man muss alle demokratischen Meinungen verteidigen, auch wenn man sie nicht teilt. Das gehört zu einer Demokratie dazu. #SkyTok @skylight.social
18h ago
From tagesschau.de
Bundestag: Union und SPD gegen Ausschussvorsitzende von der AfD
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Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz.
#afd #spd #union #bundestag #schwarzrot
20h ago
From nrw.social
Piratenpartei NRW (@piraten@nrw.social)
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Wann hören wir eigentlich was vom Kanzler in spe über den Bericht des #Verfassungsschutzes zur #AfD? Herr #Merz ist doch sonst flott dabei, hübsche Begriffe zu formulieren?! Wir sind schon gespannt. #cdU #KleinePaschas #Zahnarzttermine...
#afd #merz #koalitionsvertrag #verfassungsschutzbericht
22h ago
From web.de
AfD macht Klage offiziell – Einstufung hat auch finanzielle Folgen
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Die AfD gilt jetzt offiziell als gesichert rechtsextrem. Zu dieser Einschätzung kam der Bundesverfassungsschutz am Wochenende. Während Politiker jetzt über ein Verbotsverfahren streiten, könnte es nun auch finanziell für die Partei unangenehm werden.
23h ago
From tagesspiegel.de
Mit großer Mehrheit: Jens Spahn zum neuen Unionsfraktionschef gewählt
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Die Unionsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden. Jens Spahn wurde mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt und löst Friedrich Merz ab.
on Mon, 4PM
From nos.nl
CDU/CSU en SPD ondertekenen Duits regeerakkoord, Merz begint morgen
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Met het akkoord is de weg vrij voor Merz om morgen tot bondskanselier te worden gekozen.
on Mon, 2PM