#grundrechte
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From gegen-hartz.de
Bürgergeld: Bei Umzug muss immer das bisherige Jobcenter zahlen
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Das Sozialgericht Leipzig entschied: Im Falle eines Umzuges muss das bisher zuständige Jobcenters das Bürgergeld solange bezahlen, bis die zuständige
#kdu #sgbii #buergergeld #grundrechte #menschenbild #versachlichung #wohnungslosigkeit #politischekommunikation
5h ago
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From netzpolitik.org
Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union
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Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit...
#spd #union #koalition #messenger #demokratie #cdushitshow #grundrechte #entschlusselung
on Tue, 4PM