From netzpolitik.org

Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

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Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene

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2h ago

From tagesschau.de

"Sicherheitspaket" scheitert in Teilen am Bundesrat

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Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das Gesetz, das mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, bekam in der Länderkammer keine Mehrheit.

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1h ago

From antragsgruen.de

A1: Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger*innen- und Menschenrechte! - Offener Brief gegen das Sicherheitspaket (Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger*innen- und Menschenrechte!, Antragsgrün)

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Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.

#grune #grunen #asylrecht #migration #Uberwachung #abschiebung #gegenrechts #digitalpolitik #menschenrechte #uberwachungspaket

9h ago