From taz.de
Haushalts-Pläne nach Ampel-Ende: Integrationskursen droht Shutdown
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Nach dem Ampel-Aus greift die vorläufige Haushaltsführung. Integrationskurse könnten ausfallen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm sogar komplett enden.
#BMI #bmf #fdp #spd #bamf #Ampel #Faeser #lindner #neuwahl #seehofer
7h ago
From tagesspiegel.de
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Nach der Landtagswahl in Sachsen deuten sich schwierige Gespräche für eine Koalition an. Klar ist: Ministerpräsident Kretschmer will eine Mehrheit. Sollte das scheitern, gibt es nur einen Weg.
#CDU #landtag #neuwahl #sachsen #kretschmer #regierungsbildung #minderheitsregierung
on Sep 5
From merkur.de
„Unzumutbare“ Hürde: Mehrere Parteien schreiben Neuwahl-Brief an Scholz
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Am 23. Februar 2025 soll der neue Bundestag gewählt werden. Das bringt Kleinparteien ins Schwitzen. Sie wenden sich in ihrer Not an den Bundeskanzler.
#fdp #volt #wahl #Ampel #lindner #neuwahl #neuwahlen #kleinparteien #demokratie
13h ago
From mdr.de
Neuwahl in den Winterferien: Kann Sachsen das schaffen? | MDR.DE
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Der Wahltermin für die Neuwahl des Bundestags steht fest - für Sachsen kein idealer Termin. Den Kommunen macht der 23. Februar Bauchschmerzen, die großen Parteien sehen sich vorbereitet.
7h ago
From wdr.de
Nach Ampel-Aus: Wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht
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Nach dem Ampel-Aus droht auch das Ende des Deutschlandtickets. NRW-Verkehrsminister Krischer fordert Klarheit vom Bundestag.
#CDU #csu #spd #grune #neuwahl #zukunft #ampelaus #23februar #Finanzierung #bundestagswahl
8h ago