#migrationspolitik
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From fr.de
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Entwicklungen im Ticker: Heute findet im Bundestag die Abstimmung über Migration in Deutschland statt. Zwei Unions-Anträge sollen grundlegende Veränderungen bringen.
#spd #merz #union #scholz #Brandmauer #faschismus #faschisten #CDU #afd #demokratie
on Wed, 2PM
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From youtube.com
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#afd #rechtsruck #politik2025 #Antifaschismus #migrationspolitik
4h ago
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Fluchtroute Mittelmeer: Gefährlicher Weg auf der Suche nach Sicherheit
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Schon seit Jahren fliehen Menschen aus den Krisenregionen der Welt über das Mittelmeer nach Europa – mit verheerenden Auswirkungen. ▶ Jetzt informieren!
#fdp #noafd #union #Antrag #flucht #holocaust #Mittelmeer #asylgesuche #migrationspolitik
17h ago
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From bsky.app
medico international (@medico.de)
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Merz ist auf den Spuren von Orban und Meloni. Er gefährdet Europa, rüttelt an den Grundfesten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, er wirft zentrale Lehren des Nationalsozialismus über Bord. 3/3 Der ganze Text von @valeriahaensel.bsky.social und Sabine...
#autoritarismus #migrationspolitik
23h ago
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From tagesschau.de
Deutlich weniger Asylanträge 2024 - Kommunen klagen weiter
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Nach vorläufigen Zahlen haben 2024 gut ein Drittel weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Die Bundesregierung sieht das als Bestätigung ihrer Politik. Städte und Gemeinden sind weniger euphorisch. Von Björn Dake.
#fdp #noafd #union #Antrag #flucht #holocaust #Mittelmeer #asylgesuche #migrationspolitik
on Jan 3
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From tagesschau.de
Bundestag: Kirchen warnen CDU und CSU vor Abstimmung mit AfD
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Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Die beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert.
#csu #ekd #kdb #merz #Kirchen #migration #Brandmauer #aschaffenburg #migrationspolitik #CDU
on Wed, 9AM
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From deutschlandfunk.de
Nach Unions-Antrag zu Migration - Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort
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Wirtschaftsminister Habeck sieht nach der Zustimmung der AfD zu einem Unionsantrag über eine verschärfte Migrationspolitik negative Folgen.
#habeck #wirtschaft #migrationspolitik #jahreswirtschaftsbericht
2h ago
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From deutschlandfunk.de
SPD-Politiker beklagt fehlende Dialogbereitschaft von Merz
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Friedrich Merz lässt in der Asylrechtsdebatte keine Kompromisse zu, sagt Helge Lindh (SPD). Die Pläne der Union stünden rechtlich zudem auf wackligen Füßen.
#CDU #spd #helgelindh #fluchtlinge #FriedrichMerz #migrationspolitik
19h ago
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From deutschlandfunk.de
Merz‘ und die "Brandmauer" – eine Diskussion
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Der Plan der Union für eine härtere Migrationspolitik hat im Bundestag eine Mehrheit bekommen – auch durch die AfD. Wurde damit eine rote Linie überschritten?
#afd #asyl #union #asyldebatte #FriedrichMerz #migrationspolitik
9h ago
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From npla.de
Trump 2.0: eine Tragödie für Migration und Umwelt
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Zwölf Punkte der neuen US-Regierung, die für Migration, Persönlichkeitsrechte und Umwelt gravierende Folgen haben werden.
#USA #asyl #DonaldTrump #klimawandel #migrationspolitik
8h ago
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From zeit.de
Migration: So votierten die einzelnen Abgeordneten im Bundestag
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Der Antrag der Union zur Migration ist mit Stimmen der AfD beschlossen, aber die Mehrheit war knapp. Unsere Grafik zeigt das Abstimmungsverhalten aller Parlamentarier.
#CDU #fdp #merz #fcknzs #Brandmauer #migrationspolitik #fckafd
16h ago
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From zdf.de
Bundestag live: Showdown zu Migration
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Im Bundestag wird über zwei Anträge der Unions-Fraktion zur Migrationspolitik abgestimmt. Zuvor gibt Kanzler Scholz eine Regierungserklärung ab.
#union #bundestag #faschismus #migrationspolitik
on Wed, 2PM
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From ndr.de
Bürgerschaft debattiert über Migrationspläne der CDU
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Wäre die Zustimmung der AfD zu den CDU-Anträgen ein Ende der "Brandmauer"? Im Hamburger Rathaus wurde hitzig diskutiert.
#Hamburg #migration #hamburgjournal #migrationspolitik #burgerschaftsdebatte
19h ago
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From ndr.de
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Auf Antrag der FDP hat der schleswig-holsteinische Landtag in einer Aktuellen Stunde über den Umgang mit Flüchtlingen diskutiert. Neben der Migrationspolitik ging es auch um die Haltung zur AfD im Bund.
#CDU #ndr #merz #depol #rechtsruck #migrationspolitik #rechtsruckstoppen
9h ago
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From ndr.de
"Schäbigkeit", "Populismus": SPD und Grüne attackieren die CDU im Landtag mit scharfen Worten
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Der tödliche Messerangriff im bayrischen Aschaffenburg hat am Mittwoch den Niedersächsischen Landtag beschäftigt. Ein Antrag der CDU für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik stieß auf viel Kritik.
19h ago